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„Ampel steht“: Staatsleistungen ablösen, sexuelle Vielfalt fördern, Kinderrechte stärken

Die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und der FDP präsentierte am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag. PRO hat einige Themen genauer angeschaut.
Von Johannes Schwarz
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Die Mehrheit des Bundestages hat für das umstrittene Infektionsschutzgesetz gestimmt

Foto: kairospress

Die Kräfteverhältnisse im Deutschen Bundestag haben sich geändert: SPD, Grüne und FDP haben sich zu einer Koalition zusammengeschlossen

Knapp zwei Monate nach der Bundestagswahl haben sich die Ampel-Parteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Dieser wurde am Mittwoch in Berlin vorgestellt und trägt den Titel „Mehr Fortschritt wagen. Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“. Darin sind einige Projekte enthalten, die die Parteien schon länger vorantreiben und die sie bisher mangels Mehrheit nicht umsetzen konnten.

Kirchen und Religionsgemeinschaften ein wichtiger Teil der Gesellschaft

SPD, Grüne und FDP sehen die Kirchen und Religionsgemeinschaften als einen wichtigen Teil des Gemeinwesens an. Sie leisteten einen „wertvollen Beitrag für das Zusammenleben und die Wertevermittlung in der Gesellschaft. Wir schätzen und achten ihr Wirken“, heißt es im Koalitionsvertrag der drei Parteien. Mit Bezug auf die Kirchen strebt die sozial-ökologisch-liberale Koalition ein „Grundsätzegesetz“ an, um einen „fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen“ festzuschreiben. Damit sind Zahlungen gemeint, die der Staat als Entschädigung für Gebietsenteignungen vor allem im 19. Jahrhundert an die Kirchen zahlt. Schon in der Verfassung der Weimarer Republik war eine abschließende Zahlung zur Ablösung dieser Leistungen vorgesehen. Bis heute wurde das nicht umgesetzt.

Ein besonderes Augenmerk möchten die drei Koalitionäre künftig auf die muslimischen Religionsgemeinschaften werfen. So sollen die Ausbildungsprogramme „für Imaminnen und Imame an deutschen Universitäten“ ausgebaut und die Beteiligung von Muslimen am gesellschaftlichen Diskurs gefördert werden.

Werbeverbot für Abtreibung wird abgeschafft

Auch zum Thema Abtreibung nimmt die Ampel-Koalition im Vertrag Stellung: Kostenfreie Schwangerschaftsabbrüche gehören nach Ansicht der drei Parteien „zu einer verlässlichen Gesundheitsversorgung“. Weiter heißt es: „Ärztinnen und Ärzte sollen öffentliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen können, ohne eine Strafverfolgung befürchten zu müssen. Daher streichen wir § 219a StGB“. Das Werbeverbot für Abtreibung wird somit abgeschafft. Zum Thema reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin soll eine Kommission eingesetzt werden, die sich mit der Möglichkeiten zur Legalisierung der Eizellspende beschäftigen und prüfen soll, inwiefern Leihmutterschaften möglich sind.

Zur Sterbehilfe zeigt sich der Koalitionsvertrag schmallippig: „Wir begrüßen, wenn durch zeitnahe fraktionsübergreifende Anträge das Thema Sterbehilfe einer Entscheidung zugeführt wird.“

Sexuelle Vielfalt

Die Koalitionsparteien wollen Vielfalt in allen Lebensbereichen stärken. Um sexuelle Vielfalt zu fördern, erarbeiten die Koalitionsparteien „einen ressortübergreifenden Nationalen Aktionsplan für Akzeptanz und Schutz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt und setzen ihn finanziell unterlegt um“. Regenbogenfamilien sollen in der Familienpolitik der Ampel stärker unterstützt werden.

Das Transsexuellengesetz wollen die Koalitionäre abschaffen und durch ein Selbstbestimmungsgesetz ersetzen. Wer seinen Geschlechtseintrag im Standesregister ändern lassen möchte, soll das per Selbstauskunft tun können. Krankenkassen sollen „die Kosten geschlechtsangleichender Behandlungen“ künftig vollständig zahlen. Des Weiteren wird das Blutspendeverbot für Schwule abgeschafft. Auch auf EU-Ebene strebt die Koalition einen verstärkten Einsatz für sexuelle Vielfalt an.

Cannabis-Legalisierung und Kinderrechte im Grundgesetz

Die Ampelparteien haben sich zudem auf eine Legalisierung von Cannabis verständigt. Die kontrollierte Abgabe an Erwachsene zu Genusszwecken soll in lizenzierten Geschäften erfolgen. Im Vertrag heißt es: „Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet“. Nach vier Jahren soll die Legalisierung und deren Folgen auf Gesundheit und Gesellschaft evaluiert werden. In Bezug auf den Konsum von Alkohol und Nikotin setzen die Koalitionäre verstärkt auf Prävention.

Die Ampel-Koalition will auch einen neuen Versuch unternehmen, um Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern. Das hatte bereits die Große Koalition in der vergangenen Legislaturperiode vor, ist aber schließlich gescheitert. Die drei Parteien wollen einen Gesetzentwurf vorlegen und ein Monitoring zum Thema gestalten. Außerdem sollen Jugendliche ab einem Alter von 16 Jahren an Bundestags- und Europawahlen teilnehmen dürfen.

Ampel für Zweistaatenlösung

„Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Ampel-Koalition fügt hinzu: „Wir werden uns weiter für eine verhandelte Zweistaatenlösung auf der Grundlage der Grenzen von 1967 einsetzen.“ Bedrohungen gegenüber Israel seien nicht hinnehmbar und würden verurteilt.

Von der palästinensischen Seite erwarten die drei Parteien „Fortschritte bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten. Dies gilt ebenso für den Verzicht auf jede Form von Gewalt gegen Israel“. Von Israel fordert die Koalition „den Stopp des völkerrechtswidrigen Siedlungsbaus“.

Die neue Regierung möchte außerdem stärkere Verantwortung für Holocaust-Überlebende übernehmen. Finanzielle Entschädigungen sollen konsequent bereitgestellt werden, ebenso soll eine digitale Themenplattform auf das Thema aufmerksam machen.

„Die Ampel steht“

Bei der Vorstellung des Koalitionsvertrags äußerten sich die Parteichefs von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit Vorfreude auf das Regieren. Der mutmaßlich künftige Bundeskanzler Olaf Solz (SPD) stellte klar: „Die Ampel steht.“ Weitere wesentliche Punkte der Koalition sind unter anderem der Kohleausstieg bis 2030 und effektiver Klimaschutz, eine Reform des BAföG sowie ein Mindestlohn von zwölf Euro.

Nach den Verhandlungen müssen nun die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen. Anschließend wird der Vertrag unterschrieben. Olaf Scholz soll dann in der Nikolauswoche vom Deutschen Bundestag zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

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14 Antworten

  1. Die Ampel-Koalition, steht für Parteien, die auf die Hilfe des lebendigen Gottes keinen Wert legen.
    Die genannten Punkte: Interreligiöser Dialog, Abtreibung, Sexuelle Vielfalt, Gender, Cannabis-Legalisierung und KInderrechte und auch für Israel steht die Ampel eher auf ROT, wenn es in der UN zu Abstimmungen gegen Israel kommt. All die genannten Punkte sind aus biblischer Sicht, ein klares gottloses Signal mit fatalen Auswirkungen für unser Land. Ohne Gott geht es in die Finsternis! Kein guter Tag für unser Land.
    Lieber Gruß Martin

      1. Wer immer weiter arm und reich auseinander driften lässt, braucht sich nicht wundern, wenn er nicht gewählt wird und/oder Wähler aus Protest anderen Parteien einschl. der AfD zuwenden.

      2. Das ist leider eine Tatsache, auch das Aufkommen der AfD ist das Werk einer sich am linken Zeitgeist anbiedernden Union. Ich hoffe, man erkennt in der Opposition seine Sünden und kehrt um. Auch die demoskopischen Werte für die Bundesländern mit anstehenden Landtagswahlen sehen nicht gut aus, auch hier nicht in S-H, wo der MP auch eine Zusammenarbeit mit den Stalinisten der umbenannten SED nicht ausschließt. Das sollte genauso ein Tabu sei, wie eine Zusammenarbeit mit der AfD, leider ist es das nicht, für die SPD schon lange nicht, in MP sind sogar Stasi Leute in der Regierung willkommen.

    1. So würde ich es auch zusammenfassen ! Was müssen wir daraus folgern ? Beten beten beten ….beten für unser Land !

  2. “Gerechtigkeit erhöht ein Volk, aber die Sünde ist der Leute Verderben. ” Sprüche 14,34
    Mir drängt sich der Eindruck auf, für unser Land gilt eher der zweite Teil !

  3. Ja,die CDU hat mit der falschen Kanzlerkandidatenwahl diese Ampelregierung erst ermöglicht.
    Der Grund war Inneres Machtstreben und eine ungeheure Abgehobenheit und falsche Einschätzung über den Wählerwillen.
    Möge unser Herr uns das dennoch einen guten Weg für unser Volk schenken, darum gilt das Gebet um Gnade.
    Hannelore Kühn-Kleeberg

  4. Ja, die CDU Vorsitzenden haben durch Inneres Machtstreben und einer ungeheuren Abgehobenheit durch die falsche Kanzler Kandidatenwahl die Bildung der Ampel Regierung erst ermöglicht. Dazu kam noch eine sich dadurch resultierende falsche Einschätzung des Waehlerwillens.
    Möge unser Herr uns dennoch einen guten Weg für unser Volk schenken und darum gilt das Gebet um Gnade.
    Hannelore Kühn-Kleeberg

  5. Letzten Endes kam diese Regierung nur nur die Profillosigkeit einer CDU zustande und den Fehlern während des Wahlkampfs. Zudem gibt es durch die Verflechtung der CDU mit der Wirtschaft soviel Missstände bis hin zu der Maskenaffäre was einer christlichen Partei nicht würdig ist. Wie es aber insgesamt weitergeht muß man sehen: die Parteigremien haben z.B. noch nicht zugestimmt.

  6. Es werden mindestens vier schlimme Jahre für unser Land werden, eine Politik der Gottesferne, der Hybris der Menschen gegen Gott, eine Zeit, in der das ungeborene Leben nicht mehr zählt, in der wieder Auswahl getroffen wird, welches Leben wertes Leben ist und welches nicht. Es wird teuer, es wird einen nie dagewesenen wirtschaftlichen Niedergang geben, wir werden uns an Blackouts und horrende Energiepreise gewöhnen müssen, an Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, manche werden das Arbeiten wegen hoher Pendlerkosten aufgeben und lieber “hartzen”, auch wenn es bald “Bürgergeld” heißen wird. Es wird mehr Unfälle und Straftaten unter Drogeneinfluß geben. Für den Teufel wird es eine gute Zeit, aber nichts geschieht ohne Gottes “ok”. Was passiert, wenn den Zeitgeist-Kirchen die Kirchensteuer entzogen wird, kann man sich vorstellen. Ich sehe verfallene Kirchen, verwaiste Pfarrstellen.

  7. Achtung ! Die neue Regierung hat kompromisbereit einen Koalitionsvertrag hinbekommen.
    Ich habe jedenfalls mehr Hoffnung als Zweifel, dass es kein „Schaden“ für unsere Bundesrepublik
    bedeutet, dass mal die C D U ( was sagt schon noch das „C“ im Namen???) in die Opposition muss !
    ACHTUNG: die neue Regierungskoalition darf nicht verwechselt werden mit einer Zeltmission !😇🙏😜

  8. An die freundlichen Kommentatoren:
    Was wäre denn überhaupt ein christliche Politik?
    Wenn ich mir die Aussagen eines Herrn Neumann, eines Herrn Dobat – dass der sich hier zum Verteidiger Israels aufspielt ist angesichts seiner antisemitischen Vorträge übrigens ein Unverschämtheit – oder Matze ansehe, dann bin ich mir ganz sicher, dass ich von Menschen, die ein solch fundamentalistische Ideologie haben nicht regiert werden möchte. Ganz davon abgesehn, dass auch der christliche Fundamentalismus – so gut er gegenwärtig eingehegt sein mag – grundsätzlich nicht demokratiekompatibel ist.
    Was also ist christlich? Ich betreite den Fundis hier entschieden, dass diese die Definitionshoheit darüber haben, was dem Evangelium gemäß ist!
    Die einschlägigen Kommentatoren fallen hier weit hinter die Errungeschaften der lutherischen Zwei-Regimenter-Lehre zurück!
    Für die Politik genügt Vernunft und ein Sinn für das Notwendige und das Mach- und Vermittelbare!
    An Vernunft gebricht es an den trüben rechten Rändern Evangelikaliens gewaltig!

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