Seit Anfang dieser Woche steht fest, dass Markus Söder und Robert Habeck nicht ums Kanzleramt konkurrieren werden. Sie mussten bei der Nominierung der Spitzenkandidaten zurückstecken. Doch in der Niederlage zeigen sie Größe.
Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse hat eine aggressiver werdende Stimmung in der Gesellschaft beklagt. Er habe jüngst am eigenen Leib einen Shitstorm erfahren und zugleich erlebt, dass viele Menschen es nicht mehr wagten, ihre Meinung öffentlich auszusprechen. Dabei gelte es, auch die Rechte der Mehrheiten zu schützen.
Das Rettungsschiff Sea-Watch-4 fährt seit einigen Tagen mit einer Flagge der autonomen Antifa-Bewegung. Dies sorgt in christlichen und politischen Kreisen für Verdruss. Kritiker wünschen sich vom EKD-Ratsvorsitzenden Heinrich Bedford-Strohm ein Machtwort.
Zwölf Stunden nach dem klaren CDU-Beschluss steht CSU-Chef Söder zu seinem Wort und gratuliert Laschet zur Kanzlerkandidatur. Aber ist damit wirklich die Debatte um die K-Frage zu Ende?
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ist am Montag vom Bundesvorstand der Grünen zur Kanzlerkandidatin gewählt worden. Baerbock ist nach eigenen Angaben nicht gläubig, aber trotzdem noch Mitglied in der Evangelischen Kirche.
Vor 500 Jahren trat Martin Luther vor den Reichstag in Worms, um seine theologischen Thesen zu verteidigen. In einem Festakt anlässlich des Ereignisses mahnte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu, nicht jede Auseinandersetzung zu einer Frage der Wahrheit und des Gewissens zu machen.
Eine gesichtswahrende Lösung im Tauziehen um die Kanzlerkandidatur zwischen Markus Söder und Armin Laschet wird mit jedem Tag schwieriger. Deswegen müssen die beiden sich einigen – und zwar schnell.
Die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ist ein Dauerbrennerthema für die Opposition. Oft wurden ihre Pläne abgelehnt. Jetzt stößt ein Vorschlag auf offene Ohren sogar bei der Koalition. Ob ein Gesetz zustande kommt, ist aber offen.
Der Politikbeauftragte der Evangelischen Allianz war geraume Zeit zum Schweigen verurteilt. Grund war eine Erkrankung. Mit PRO hat Uwe Heimowski über Erfahrungen in der erzwungenen Auszeit und über aktuelle Themen der Politik gesprochen.
Die Otto-Brenner-Stiftung untersucht in einem Diskussionspapier wie Medien zu den Unterschieden zwischen Ost und West beigetragen haben. Empfehlungen für die Zukunft reichen von der Ost-Quote in Sendern bis hin zur Medienbildung.
Bundestag und Bundesrat haben das neue Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet verabschiedet. Zuvor musste der Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum Zugriff auf Handynutzer-Daten aushandeln.
Zwei kurze Tweets lösten jede Menge Reaktionen aus: Am Mittwochnachmittag twitterte die CSU-Zentrale ein Zitat von Markus Söder, in dem er Gott für den Schutz während der Pandemie dankte. Viele Nutzer fanden das zynisch.
Nach Kritik aus den Kirchen stellen Innenminister Seehofer und der sächsische Regierungschef Kretschmer heraus, dass sie keine Ostergottesdienste verbieten wollen. Sie betonen die Eigenverantwortung der Religionsgemeinschaften.
Frankreich will mit einem neuen Gesetz gegen Radikalisierung und islamischen Terrorismus vorgehen. Der Politikwissenschaftler Olivier Roy ist skeptisch, ob dieses sein Ziel erreicht. Er fordert stattdessen mehr Religion im öffentlichen Raum.
Eigentlich wollte Peter Tauber bis zur Bundestagswahl im September in der Bundespolitik aktiv bleiben. Eine Erkrankung zwingt ihn nun aber zum vorzeitigen Rücktritt.
Ein Jahr nach Beginn der Corona-Pandemie liegen die Nerven blank. Das zeigt sich auch im Miteinander. Politiker sind häufiger Drohungen und Beleidigungen ausgesetzt. pro hat mit Renate Künast (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Frank Heinrich (CDU) darüber gesprochen.
Die Corona-Pandemie beschäftigt Deutschland seit einem Jahr. Bei politischen Entscheidungen werden immer wieder Vergleiche mit der DDR- oder Nazi-Diktatur getroffen. Drei Politikerinnen aus dem Osten der Republik – Christine Lieberknecht (CDU), Linda Teuteberg (FDP) und Iris Gleicke (SPD) – prangern das an.
Amerikanische Konservative haben für den früheren US-Präsidenten Donald Trump bei ihrer jährlichen Versammlung eine goldene Statue enthüllt. Die Statue zeigt Trump unter anderem in „Stars-and-Stripes“-Boxershorts. Sie wurde in der Lobby des Konferenzzentrums in Orlando enthüllt.
Ein Moskauer Gericht hat eine Freiheitsstrafe gegen den bekannten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny in einem Berufungsverfahren bestätigt. Dieser nutzte die politische Bühne und bekannte sich zu seinem christlichen Glauben.
US-Präsident Joe Biden hat das Büro im Weißen Haus für glaubensbasierte Partnerschaften wieder neu ins Leben gerufen. Aufgabe ist es, die Beziehung der Regierung zu den religiösen Gemeinschaften zu verbessern, ihnen in Notsituationen zu helfen und für eine Gleichberechtigung der Religionen in den USA zu sorgen.
Das französische Parlament hat am Dienstag das Gesetz „zur Stärkung der Prinzipien der Republik“ verabschiedet. Damit möchte die Regierung den politischen Islam besser kontrollieren. In der Nationalversammlung stimmten in erster Lesung 354 Abgeordnete für das Gesetz und 151 dagegen.
Genau für solche Momente wünscht man sich eigentlich Politiker, die sich an ihr Versprechen halten, nur für das Volk da zu sein. Nicht das eigene Wohl, nicht die Karriere, ja nicht einmal die eigene Partei sollte die oberste Priorität eines Volksvertreters sein. Am Samstag verstrich die letzte Chance für den US-Senat, den ehemaligen Präsidenten
Ein „Lieferkettengesetz“ soll Unternehmen auf die Einhaltung von Menschenrechten auch bei Zulieferern im Ausland verpflichten. Zu dem Vorhaben gehen die Meinungen auseinander.
Eine Grupper Abgeordneter verschiedener Fraktionen im Bundestag hat einen Vorstoß für Neuregelungen zur Sterbehilfe gestartet. Die Abgeordneten wollen es Ärzten ermöglichen, Sterbewilligen tödlich wirkende Medikamente zu verschreiben.
Präsident Donald Trump ist Geschichte. Oder doch nicht? Vielleicht plant der „schlechteste US-Präsident aller Zeiten“ bereits seine erneute Wahl 2024. Die Republikaner, aber auch die konservativen Medien in Amerika müssen sich derzeit entscheiden, in welche Richtung es gehen soll. Trump fallen lassen oder weiter an seiner Seite stehen? Ein Kommentar von Jörn Schumacher
