Politik Archive

Europäische Union

Breite Kritik am geplanten Chatkontrolle-Gesetz

Geht es nach der EU, sollen Chat-Anbieter künftig verdächtige Nachrichten in Bezug auf Kindesmissbrauch den Behörden melden. Doch der Gesetzentwurf stößt auf breite Kritik – sogar vom Kinderschutzbund.

Deutscher Bundestag

Parlamentarier debattieren über Sterbehilfe

Der Bundestag hat in einer Debatte über die Sterbehilfe diskutiert. Drei Gesetzesvorschläge bildeten die Grundlage. Deutlich wurde: Detailfragen werden entscheidend sein.

Debatte um Sterbehilfe

Evangelische Kirche und Diakonie fordern Gesetz zur Suizidprävention

Aktuell ringt der Bundestag um eine Neuregelung der Sterbehilfe. Zuvor müsse der Gesetzgeber jedoch an andere Stelle aktiv werden, fordern Kirche und Diakonie.

70 Jahre EAK

Das „C“ und die CDU

Norbert Lammert und Thomas Rachel betonen beim 70-jährigen Jubiläumsabend des Evangelischen Arbeitskreises von CDU/CSU die Bedeutung des „C“ in ihrer Partei. In einem Punkt sind sich die Politiker jedoch uneinig.

Paragraf 219a

Bundestag diskutiert über Werbeverbot bei Abtreibungen

Die Bundesregierung legt ihren ersten Entwurf über eine Gesetzesänderung zum Werbeverbot bei Schwangerschaftsabbrüchen vor. Die Regierungsfraktionen wollen das Werbeverbot abschaffen. Widerspruch kommt aus der Opposition.

Demokraten scheitern im Senat mit Gesetz für Recht auf Abtreibung

In Amerika ist die demokratische Partei mit dem Vorhaben gescheitert, ein Recht auf Abtreibung zu garantieren. Die Republikaner stellten sich dagegen.

Jahresbericht Bundeskriminalamt

Mehr Angriffe auf religiöse Vertreter

Gegenüber religiösen Repräsentanten gab es im vergangenen Jahr mehr Angriffe. Zugleich stiegen auch antisemitische Straftaten an.

Einsatz für Frieden

„Religions for Peace“ gründet europäischen Sitz in Berlin

Interreligiösen Frieden schaffen und Friedensstifter in Politik und Gesellschaft sein. Dies sind die Ziele von Religions for Peace. Nun soll es eine europäische Arbeit geben. Koordiniert wird diese aus Berlin.

Meinung

Krieg in der Ukraine

Das Dilemma mit den Waffen

Steigt das Risiko eines Atomkrieges durch Waffenlieferungen – oder lässt er sich gerade dadurch verhindern? Kluges Handeln ist gefragt. Waffen sollten dabei nicht der einzige Weg sein.