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Politikbeauftragter vermisst klares Votum des Ethikrats für Lebensschutz

Der Ethikrat fordert in seiner Stellungnahme zur Suizidassistenz, Angebote zur Prävention zu schaffen. Dass darin der Lebensschutz weitgehend außen vor bleibt, bedauert der Politikbeauftragte der Evangelischen Allianz in Deutschland.
Von Norbert Schäfer
Der Theologe Uwe Heimowski ist das Gesicht der Deutschen Evangelischen Allianz (DEA) in Berlin

Foto: pro/Norbert Schäfer

Uwe Heimowski ist der Politikbeauftragte der Evangelischen Allianz in Deutschland

Der Deutsche Ethikrat hat am Donnerstag seine Stellungnahme zum assistierten Suizid veröffentlicht. Das Gremium hält Suizid grundsätzlich für ethisch vertretbar, fordert in seiner Stellungnahme vom Donnerstag aber auch, Angebote zur Suizidprävention zu schaffen.

Von den drei im Parlament vorliegenden Gesetzesentwürfen – keiner wird vom Ethikrat favorisiert – bleibt der Entwurf von Parlamentariern um den SPD-Abgeordneten Lars Castellucci beim Verbot der geschäftsmäßigen Suizidassistenz. Diese Abgeordneten wollen aber in eng umrissenen Grenzen Ausnahmen zulassen und fordern – wie nun auch vom Ethikrat angemahnt – Angebote zur Suizidprävention.

Wo bleibt der Lebensschutz?

Der Politikbeauftragte der Evangelischen Allianz in Deutschland (EAD), Uwe Heimowski, zeigt sich auf Anfrage von PRO enttäuscht von dem aktuellen Votum des Ethikrates. „Es fehlt der ethische Bezug zur Verantwortung des Staates, nicht nur die Freiheit des Einzelnen, sondern auch den Lebensschutz zu garantieren“, erklärt der EAD-Politikbeauftragte. Nach Heimowskis Ansicht unterscheide sich dieses ethische Votum kaum von der juristischen Vorgabe des Bundesverfassungsgerichtes. „Die Gesetzentwürfe im Bundestag gehen da weiter“, sagt er. „Immerhin räumt der Ethikrat den Einrichtungen ein, gemäß ihrem Selbstverständnis keine Suizidassistenz anbieten zu müssen.“

Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 in einem Urteil verfügt, dass der Deutsche Bundestag die Suizidassistenz neu regeln muss. Das Gesetz müsse den Sterbewillen von Menschen respektieren, urteilte das Gericht. Parlamentariergruppen haben dazu bislang drei verschiedene Gesetzentwürfe im Parlament vorgelegt. Neben der Gruppe um Castellucci rücken zwei andere Gesetzesentwürfe die Durchsetzung des Rechts auf selbstbestimmtes Sterben ins Zentrum. Bei der Suizidbeihilfe werden einem Sterbewilligen etwa todbringende Substanzen überlassen. Anders ist es bei der Tötung auf Verlangen, die in Deutschland verboten ist, bei der eine Personen einen anderen Menschen auf dessen Wunsch hin tötet.

Castellucci: „Assistierten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern“

Die Ethikrat-Stellungnahme deckt sich mit einer wesentlichen Forderung, die auch die Parlamentarier um Castellucci stellen. Denn diese haben ihrem Entwurf einen Antrag zur Seite gestellt, in dem sie von der Regierung Präventionsmaßnahmen fordern. Entsprechend zufrieden zeigten sich am Donnerstag diese Politiker.

Zu der aktuellen Stellungnahme des Ethikrates zur Suizidbeihilfe erklärt Castellucci auf PRO-Anfrage: „Es ist gut, dass der Deutsche Ethikrat die Ermöglichung des assistierten Suizids und die Vorbeugung von Suiziden zusammendenkt.“ Der von ihm und anderen Parlamentariern vorgelegte Gesetzentwurf zur Neuregelung der Suizidhilfe wolle den assistierten Suizid ermöglichen, diesen aber nicht fördern. „Andernfalls würde sich der äußere Druck erhöhen, sich auf diese Weise das Leben zu nehmen, und das würde verletzliche Gruppen besonders treffen“, sagt Castellucci. Einer Förderung käme es seiner Ansicht nach gleich, wenn Angebote des assistierten Suizids leichter zugänglich wären als beispielsweise gesicherte und gute Pflege im Alter oder Hilfe in psychischen und psychosozialen Krisen.

Mit ihrem Antrag unter dem Titel „Suizidprävention stärken und selbstbestimmtes Leben ermöglichen“ will die Parlamentariergruppe um Castellucci einer solchen möglichen Schieflage entgegenwirken. „Unsere Gruppe ist die einzige, die begleitend einen eigenen Antrag zur Suizidprävention vorgelegt hat“, sagt der SPD-Politiker. Suizidgedanken offenbarten nicht immer Sterbewünsche, sondern oftmals, dass die betreffenden Personen nicht so leben oder weiterleben wollten, wie es sich für sie momentan darstelle. „In solchen Situationen braucht es vor allem Hilfe, Beratung, Unterstützung, einfacher gesagt: Menschen, die mit solchen Situationen umgehen können und auch das heute knappste Gut, nämlich Zeit dafür haben.“ Dieses Ziel bekräftige auch das Gutachten des Ethikrats.

Gröhe: „Nicht Eindruck vermitteln, Selbsttötung wäre erwünscht“

Der frühere Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) gehört der Parlamentariergruppe um Castellucci an. „Die Stellungnahme des Ethikrates ordnet die Debatte richtig: Vor allem steht das Vorbeugen von Selbsttötungen, auch in der Debatte um ein neues Gesetz zur Selbsttötungsbeihilfe“, erklärt Gröhe auf Anfrage. Sterbewünsche könnten völlig unterschiedliche Gründe haben, dies gelte es zu würdigen.

Gröhe: „Deshalb sehe ich durch den Ethikrat unseren Ansatz bestätigt, als Staat dafür Sorge zu tragen, dass eine solche Entscheidung wirklich selbstbestimmt getroffen wird.“ Der von ihm mitgetragene Gesetzesvorschlag sehe daher zwei verpflichtende Untersuchungen vor, zudem eine Beratung, die andere Auswege als die Selbsttötung aus vermeintlich ausweglosen Situationen aufzeige. „Für uns ist klar: Besonders verzweifelte Menschen müssen vor einem Klima bewahrt werden, in dem der Eindruck entsteht, eine Selbsttötung wäre erwünscht.“

Auch nach Auffassung von Diakonie-Präsident Ulrich Lilie setzt die Stellungnahme des Ethikrats „die richtigen Akzente, indem sie den Ausbau der Suizidprävention fordert“. Die Diakonie habe sich mehrfach dafür ausgesprochen, dass vor einer gesetzlichen Neuregelung des assistierten Suizids die Verabschiedung eines Suizidpräventions-Gesetzes nötig sei. „Suizidprävention gehört an die oberste Stelle“, erklärte Lilie. Eine zentrale Aufgabe der Suizidprävention ist es, wie der Ethikrat schreibt, „die Selbstbestimmungsfähigkeit zutiefst verunsicherter und psychisch hoch belasteter Personen zu bewahren oder wiederherzustellen“.



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