Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 in einem Urteil verfügt, dass das Parlament Suizidassistenz neu regeln muss. Das Gesetz müsse den Sterbewillen von Menschen respektieren, urteilte das Gericht. Drei verschiedene Gesetzentwürfe dazu liegen derzeit vor.
Einige Abgeordnete fürchten, dass Hilfe beim Suizid durch die Neuregelung eine normale Form des Sterbens werden könnte. Deshalb fordern sie in einem zusätzlichen Antrag, den Selbsttötungsabsichten vorzubeugen und Sterbewilligen stattdessen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. „Vor dem Hintergrund des erleichterten Zugangs zum assistierten Suizid sowie aufgrund psychischer Belastungen infolge der Corona-Pandemie ist es notwendig, die Suizidprävention weiter zu stärken“, lautet es in dem Antrag um Lars Castellucci (SPD) und Ansgar Heveling (CDU/CSU). Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Castellucci: „Lebenswillen“ stärken
Mehr als 9.000 Menschen wählen demnach in Deutschland jährlich den Freitod. Damit sterben hierzulande pro Jahr etwa dreimal so viele Menschen durch Suizid wie durch Verkehrsunfälle. Die Zahl der Selbsttötungsversuche liege nach Schätzungen etwa zehnmal so hoch.
„Ich möchte in einer Welt leben, in der alle Menschen ihren Platz haben und niemand sich überflüssig fühlt oder als Last empfindet“, erklärte Castellucci gegenüber PRO. Oft wollten Menschen mit Suizidwünschen schlicht nicht so weiterleben, wie es sich für sie gerade darstelle, konstatiert der Sozialdemokrat und Mitinitiator des Antrages. „Hier muss es um Zuwendung, Beratung, Unterstützung gehen – alles Dinge, die in unserer hektischen Zeit zu kurz kommen“. Der Politiker will „alles dafür tun, dass Menschen Lebenswillen haben oder diesen wiederfinden, vor allem durch andere Menschen“. Castellucci: „Wenn stattdessen der assistierte Suizid immer normaler würde, hätte das auch Konsequenzen für die ganze Gesellschaft: Der Druck auf verletzliche Gruppen, vor allem Ältere, würde steigen.“
Caritas, Diakonie und Allianz begrüßen Suizidprävention
Die Evangelische Allianz in Deutschland (EAD) begrüßte die Initiative zur Stärkung der Suizidprävention. „Wir haben als Christen die Verantwortung, Menschen in Krankheits- und Krisensituationen zur Seite zu stehen“, erklärte der EAD-Politikbeauftragte, Uwe Heimowski. Zur Geschichte der Christen gehöre es seit Jahrhunderten, sich für körperlich und seelisch kranke Menschen einzusetzen.
Der Vorsitzende der EAD, Ekkehart Vetter, forderte christliche Gemeinden und Verbände dazu auf, sich mit dem Thema Suizidprävention zu beschäftigen. Es sei wichtig, dass sich Christen nicht nur für aktuelle politische Debatten interessierten, sondern Impulse wie in dem Antrag auch praktisch umsetzten. „Dazu gehören Themenabende mit geeigneten Experten und Initiativen, durch die Menschen ermutigt werden, sich in einer Lebenskrise an Vertrauenspersonen zu wenden“, erklärte der EAD-Vorsitzende in einer Pressemitteilung.
Auch der Deutsche Caritasverband und die Diakonie Deutschland halten ein Gesetz zur Verbesserung der Suizidprävention für dringend erforderlich. Die beiden Wohlfahrtsverbände forderten den Bundestag auf, statt auf Sterbehilfe zu setzen, sich mehr für die Suizidprävention stark zu machen. „Ein Suizidpräventionsgesetz ist unbedingt erforderlich und wäre ein starkes gesellschaftliches Zeichen des Parlaments für eine angemessene Balance von Lebensschutz und Selbstbestimmung“, sagte der Präsident der Diakonie, Ulrich Lilie.
Von Notz: „Suizidgedanken entstigmatisieren“
„Nach meinem Dafürhalten ist es besonders wichtig, Suizidgedanken durch Informations- und Aufklärungsarbeit zu enttabuisieren und zu entstigmatisieren“, erklärte einer der Mitunterzeichner des Antrags, Konstantin von Notz (Grüne) gegenüber PRO, und weiter: „Wenn wir wollen, dass Betroffene sich trauen, Hilfe in Anspruch zu nehmen, braucht es ein Klima der Zugewandheit und Fürsorge.“ Der Gruppenantrag sieht deshalb vor, Informations- und Aufklärungsangebote zu schaffen.
Der Antrag nimmt zudem die Bekämpfung von Armut und Einsamkeit ins Visier. Verbesserte Lebensbedingungen sollen Selbstmordgedanken vorbeugen. „Letztlich geht es darum, zu verhindern, dass Menschen überhaupt in eine solch verzweifelte Lage geraten, dass ihnen nur der Suizid ein Ausweg zu sein scheint“, erklärte Petra Pau (Linke) gegenüber PRO. „Wir Politiker haben die Verantwortung, für eine gute medizinische Versorgung, für gute und bezahlbare Pflege für alle, für Mobilität und Kontaktmöglichkeiten Älterer zu sorgen“, sagte die Bundestagsvizepräsidentin, die ebenfalls den Antrag unterstützt.
Demzufolge stehen etwa 90 Prozent der Suizide in Verbindung mit einer psychischen Erkrankung. Auch gesellschaftliche und psychosoziale Faktoren spielten bei dem Wunsch, vorzeitig aus dem Leben zu scheiden, eine wesentliche Rolle. Menschen mit Suizidgedanken sollen nach dem Willen der Abgeordneten neben Beratungsangeboten auch Behandlung und Unterstützung am Lebensende erhalten. Angebote für assistierten Suizid dürften auch nach Auffassung von Volkmar Klein (CDU), einem Befürworter des Castellucci-Antrages, keinesfalls leichter zugänglich sein als psychotherapeutische und psychiatrische Hilfe und gute Pflege im Alter.
Gröhe: „Achtung vor dem Leben und vor der Selbstbestimmung“
Hermann Gröhe (CDU), erklärte in einem Interview mit PRO zur Neureglung der Suizidbeihilfe: „In dem Bemühen, durch vorbeugendes Handeln Selbsttötungen zu verhindern, wurde schon einiges erreicht.“ Auch er fordert „überall im Land umfassende Beratungs- und Hilfsangebote sowie geeignete Therapieplätze ohne lange Wartezeiten.“
Die Abgeordneten wollen mit ihrem Antrag auch erreichen, dass der Zugang zu tödlichen Substanzen und geeigneten Orten für eine Selbsttötung erschwert werden. Sie schlagen darüber hinaus auch einen bundesweiten Suizidpräventionsdienst vor, der rund um die Uhr Kontakt mit geschultem Personal ermöglicht und Wege zur Hilfe eröffnet.
