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Abgelehnte Impfpflicht: So reagieren Verbände

Am Donnerstag hat der Deutsche Bundestag eine Impfpflicht gegen das Coronavirus abgelehnt. Diakonie und Caritas kritisieren die Entscheidung. Es gibt aber auch andere Stimmen.
Von Martin Schlorke
Impfung Corona
In Deutschland wird es keine Impfpflicht gegen das Coronavirus geben. Das entschied der Deutsche Bundestag.

In Deutschland wird es keine Corona-Impfpflicht geben. Der Bundestag lehnte am Donnerstag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Abgeordneten der SPD, der Grünen und der FDP ab. Lediglich 296 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, 378 votierten dagegen. Drei weitere Anträge erhielten ebenfalls keine Mehrheit. Darunter ein Antrag der Union, der die Schaffung eines Impfregisters, eine verstärkte Impfkampagne und einen mehrstufigen Impfmechanismus vorsah.

Christliche Verbände zeigten sich nach der Abstimmung enttäuscht. Aus Sicht des Diakonie-Präsidenten Ulrich Lilie haben die Abgeordneten nach „der quälend langen politischen Diskussion“ eine „große Chance“ verpasst, die „Pandemie endlich dauerhaft in den Griff zu bekommen und allen Menschen ihre vollen Freiheits- und Teilhaberechte zurückzugeben.“ Lilie drückte sein Bedauern darüber aus, dass sogar die „Minimallösung einer Impfpflicht ab 60 Jahren“ keine Mehrheit fand.  

Caritas Deutschland schrieb auf Twitter: „Wir bedauern sehr, dass es nicht gelungen ist, die Corona-Impfpflicht zu erweitern.“ Nun sei es fraglich, wie ältere und vorerkrankte Menschen im Herbst und Winter geschützt werden können.

Aufgeben will der Präsident des Sozialverbandes Deutschland (SoVD), Adolf Bauer, derweil nicht. Er erklärte, dass „jetzt erst recht“ Gespräche und Debatten intensiviert werden müssten, um eine allgemeine Corona-Impfpflicht zu erreichen.

Impfabstimmung ein „Staatsversagen“

Aus Sicht von Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sei der Donnerstag kein guter Tag für die Pandemiebekämpfung gewesen. Impfen bleibe ein zentraler Baustein im Kampf gegen die Pandemie.

Die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sagte der Funke Mediengruppe am Freitag, dass Deutschland eine „deutliche höhere“ Impfquote brauche, um besser vor einer neuen Infektionswelle im Herbst gewappnet zu sein. Das Ergebnis der Abstimmung sei daher „ernüchternd“.

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Sollten im Herbst erneut Maßnahmen wegen einer neuen Virusvariante verhängt werden, würden diese erneut zu Lasten der Kinder gehen, warnte der Präsident des Berufsverbands Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischer. Die Entscheidung des Bundestages sei deswegen „verantwortungslos“.

„Scheitern mit Ansage“

Im Hinblick auf die Niederlage der Impfpflichtbefürworter forderte der Vorstandvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Gerald Gaß, auch die einrichtungsbezogene Impfpflicht zu überdenken. Es sei nicht vorstellbar, dass die Gesundheitsämter nun weiterhin Arbeitsverbote für ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen aussprächen. Das Abstimmungsergebnis bezeichnete Gaß als „Scheitern mit Ansage“, weil die Regierung keinen eigenen Antrag vorgelegt habe.

Die Deutsche Stiftung für Patientenschutz begrüßte dagegen die Ablehnung einer Impfpflicht als Stärkung der Selbstbestimmung. Aus Sicht von Stiftungsvorstand Eugen Brysch schaffe die Corona-Impfpflicht keine Herdenimmunität, sondern sei ein „Umsetzungs-, Kontroll- und Sanktionierungsmonster“. Er betonte, dass es kein Gegensatz sei, für die Impfung zu werben und bei der Impfpflicht skeptisch zu sein.

Gebet gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

Gegenüber der Evangelsichen Nachrichtenagentur Idea erklärte der Initiator des Arbeitskreises Christliche Corona-Hilfe, Wolfgang Nestvogel, dass das Scheitern der Impfpflicht ein Grund zur Dankbarkeit sei. Die Mitglieder des Arbeitskreises würden nun auch für das Fallen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im medizinischen Bereich beten.

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19 Antworten

  1. “Nun sei es fraglich, wie ältere und vorerkrankte Menschen im Herbst und Winter geschützt werden können.”

    Wie wäre es mit einer Impfung? Freiwillig soll die ja immer noch möglich sein, habe ich gehört.

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  2. Wer glaubt, dass die Impfpflicht einen Fremdschutz bietet, steht nicht auf den wissenschaftlichen Tatsachen und kann damit auch an den Weihnachtsmann glauben.
    Daher ist es gut, dass die Impfpflicht erst einmal nicht kommt.
    Vor allem: die Impfung wirkt jetzt schon nicht gegen die relativ harmlose Omikron-Variante. Und eigentlich – wenn es nach der normalen Virenentwicklung weitergeht – wird im Herbst/Winter wahrscheinlich eher eine noch ansteckendere, aber noch harmlosere Variante vorherrschen.
    Mir ist egal, ob das nun wieder zum wiederholten Mal gecancelt wird. Aber vielleicht sollten Sie sich als Journalisten mal endlich hinsetzen und sich mit den Grundlagen von Virenentwicklungen, dem tatsächlichen Gegebenheiten in Krankenhäusern usw. auseinandersetzen.

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    1. Kann ich nur voll u ganz zustimmen! Das Problem ist unter anderem auch die unkritische unreflektierte Übernahme von Aussagen der Obrigkeiten insbesondere eines Herrn Lauterbach und Co. Da ist die Wissenschaft schon 100km weiter… Schutz von risikogruppen wurde vor langem schon von einzelnen Städten (Tübingen) u Ländern vorgemacht. Da u bei vielem anderen scheint man auf Bundesebene lernresisstent zu sein. Die eigentliche Ursache der teils drohenden Überlastung der Krankenhäuser wird nicht angegangen…

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  3. @Lydia
    Mir ist es nicht egal, dass Sie weiterhin faktenresistenten Nonsense ventilieren! Sie haben ein Recht auf Ihre falsche Meinung, aber kein Recht auf “alternative” Fakten!
    Es sind in Deutschland dieses Jahr bereits 20 000 Corona-Opfer zu beklagen! Dass die Impfung einen hohen Schutz vor schweren Verläufen bietet, ist in der Wissenschaft unstrittig ! Und dass eine möglichst niedrige Inzidenz Menschen schützt, die durch eine Impfung nicht hinlänglich geschützt werden können, ist ebenfalls evident. Die Vorteile der Impfung liegen für jeden wissenschaftlich informierten Menschen auf der Hand. Sie sind durch Fakten offensichtlich nicht erreichbar!

    https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/coronavirus-wer-stirbt-heute-an-und-mit-covid-19-a-ab6c18b9-1d94-47ff-8a12-4296726bcc8a

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    1. Seid Relotius kann man den “Spiegel” wohl kaum noch als seriöses Medium bezeichnen …
      Da wäre ich in meiner Quellenauswahl vorsichtiger.

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        1. Der Spiegel hat aufgeklärt nachdem er den Aufklärer am liebsten gefeuert hätte.
          Da kann man kaum von grundsätzlichem “Wahrheitsstreben” beim “Spiegel” sprechen*. Der Skandal war halt nicht mehr unter der Decke zu halten …

          Und falls Sie doch noch eine seriöse Quelle heranziehen möchten, wie wäre es mit dem DLF?
          “Der Virologe Alexander Kekulé hat sich generell gegen eine Corona-Impfpflicht ausgesprochen. Auch der Kompromissvorschlag für eine verpflichtende Impfung ab 50 Jahren sei in der aktuellen Situation unbegründet, sagte er im Dlf.”
          https://assets.deutschlandfunk.de/7010d136-4521-40ba-8abf-0b5badeaf1f0/original.pdf

          *Lesen bildet: https://www.pro-medienmagazin.de/der-spiegler-beim-spiegel/

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  4. Sehr geehrter Herr Carvalho und alle anderen,

    die Impfung schützt nicht vor Omikron, verhindert nicht die Ansteckung anderer, und führt oft, aber zum Glück nicht immer, vor allem wenn die Infektion kurz nach dem Booster kommt, zu schwereren Verläufen.
    Das ist Fakt, und das kann jedre, der die Augen offen hält, in seiner Umgebung auch erleben.

    Die Impfung funktioniert nicht bei Omikron. Es gibt keine Pmikron-Impfung. Wer dennoch für eine Impfung ist, darf sich ja impfen. Aber eine Pflicht bei Leuten, die die Impfung nicht wollen, ist das genaue Gegenteil von Nächstenliebe.

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    1. Sie haben nicht ganz unrecht in dem, was Sie sagen. Herr Carvalho hat einen Link mitgeschickt. Leider nur ein Link zu einem journalistischen Artikel. Auch der beruft sich auf Daten – da wüsste ich gerne, woher die genommen werden.

      Wo ist Ihr Link, Johannes, der Ihre Aussagen bestätigt?

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  5. In diesem Universum schützt die Impfung nicht vor Omikron. Schauen Sie doch um sich, und sie werden sehen, das Omicron alle trifft, egal ob geimpft oder nicht. Das kann jeder bestätigen, der Geimpfte kennt. Ich kenne genug.

    Eine Impflicht ist auch gegen die Verfassung und gegen die Nächstenliebe.

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  6. @Johannes:
    Wer stirbt? Und wer liegt auf den Intensivstationen? Dass eine Impfpflicht gegen die Verfassung verstößt, ist eine nicht belegte Behauptung! Dass sie gegen die Nächstenliebe verstößen würde, ist schlicht Unfug!
    Sie bleiben für Ihre Behauptungen jedweden Beleg schuldig!

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  7. Noch ein Link von eimem Sachverständigem des Bundestages vom 23.3.2022 für die Lesung im Gesundheitsausschuss zum Thema.
    Ich bin dankbar, dass sich z.B. Hr. Schneider von der evangelischen Heimstiftung aktuell auch eher gegen eine ImpfPFLICHT ausspricht. Sage ich als geimpft- und geboosterte Pflegefachkraft. Und halte es mit Prf Lauterbachs Aussage zu Beginn der Pandemie.”Wir brauchen keine Impfpflicht. Entweder die Impfung ist so gut, dann lassen sich alle freiwillig impfen – oder wir müssen uns die Impfung genau anschauen.”

    20_14_0017-27-_Prof-Dr-Andreas-Radbusch_Impfpflicht-data (1).pdf

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  8. Die Impflicht ist gegen die Verfassung: das heben der Justizminister und viele andere FDP Politiker immer wieder klargestellt. Wer das ander sieht, träumt.

    Die Impflicht ist gegen die Nächstenliebe. Denn der Aufklärungsbogen der RKI https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbogen-Tab.html sagt eindeutig, (Seite 5 unten) dass man von der Impfung sterben kann. Wer so etwas anderen aufzwingt, kann sich nicht auf die Nächstenliebe berufen.

    (Hintergrund: Es gibt aus laut PEI auch schon über 2000 Verdachtsfälle in Deutschland, mit tödlichem Ausgang.)

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    1. Gegen die Verfassung ist ein Gesetz oder eine Verordnung, wenn das durch ein Verfassungsgerichjtsurteil festgestellt wird, nicht wenn @Johannes davon träumt.
      Und dass derselbe exklusiv die Dimensionen der Nächstenliebe festlegt, ist mit Verlaub gewagt….

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  9. Nein, ich bin nicht der Bundesjutizminister. Auch nicht der Bundestagsvizepräsident. Ich träume auch nicht, das zu sein. Aber ich kenne viele Juristen und Gutachten, die das so wie diese beiden Herren sehen.

    Ja, ich bin altmodisch. Ich halte die Aussage “Du sollst nicht töten” immer noch in Einklang mit der Nächstenliebe. Auch Jesus sah das so. Meine Kinder werden jedenfalls nicht gegen Corona geimpft, solange der Tod durch diese Impfung eintreten kann. (Sie sind gegen alles andere wohl geimpft.) Andere Menschen haben andere Vorstellungen von Nächstenliebe. Jedem das seine. Andere zu zwingen, lebensgefährliche Stoffe eingespritzt zu bekommen, ist jedenfalls nicht meine (altmodische) Idee von Nächstenliebe. Eine Stelle im Evangelium, wo das Gegenteil steht, habe ich bisher nicht gefunden. Ich rate auch jedem ab, seine Kinder zu gefährden. So wie der Vorseitzende der Stiko, der seine Kinder auch nicht gegen Corona impfen würde.

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