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Impfpflicht fällt im Bundestag durch

Die Pläne vieler Ampel-Abgeordneter für eine Impfpflicht sind vorerst gescheitert. Auch der Vorschlag der Union für eine mögliche Einführung im Herbst fiel durch. Die Debatte geht nun weiter, eine langfristige Strategie fehlt.
Von Anna Lutz
Impfung, Corona, Gesundheit, Impfpflicht
Die Impfung bleibt vorerst freiwillig: So wollte es die Mehrheit der Abgeordneten des Deutschen Bundestages am Donnerstag

Ginge es nach Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), hätte Deutschland zum 15. Oktober eine Impfpflicht für alle ab 60 Jahren bekommen. Alle Ungeimpften zwischen 18 und 59 Jahren wollte die fraktionsübergreifende Abgeordnetengruppe um Scholz zu einem ärztlichen Impfberatungsgespräch verpflichten. Vorerst wird nichts davon kommen: Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben das Gesetz mit 378 zu 296 Stimmen durchfallen lassen. Vorangegangen war eine von Parteipolitik geprägte Debatte.

Mehrheit gegen Impfgesetz

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warb emotional für eine Impfpflicht: „Wenn sich niemand hätte impfen lassen, hätten wir jetzt eine lupenreine Katastrophe.“ Und weiter: „Wollen wir uns daran gewöhnen, dass täglich 200 bis 300 Menschen sterben?“ So könne keine humane Gesellschaft aussehen. Neunzig Prozent dieser Todesfälle könnten durch ein entsprechendes Gesetzt vermieden werden. Janosch Dahmen, Gesundheitsexperte der Grünen, warb: „Wir haben jetzt die Verantwortung für den Herbst vorzusorgen.“

„Wollen wir uns daran gewöhnen, dass täglich 200 bis 300 Menschen sterben?“

Karl Lauterbach, SPD

Das von ihnen vorgesehene Gesetz hätte dem Bundestag die Möglichkeit eingeräumt, die Impfpflicht je nach aktuellem Infektionsgeschehens entweder auf alle Erwachsenen auszudehnen oder die Immunitätsnachweispflicht auszusetzen. Zudem war der Aufbau eines Impfregisters vorgesehen, das die Datenerhebung und Aufklärung innerhalb der Bevölkerung vereinfachen soll.

Zur Debatte standen neben der Impfpflicht ab 60 Jahren noch drei weitere Anträge zum Thema. Abgeordnete verschiedener Fraktionen um FDP-Vize Wolfgang Kubicki sprachen sich gegen eine allgemeine Impfpflicht aus. Der Grundrechtseingriff wiege zu schwer in Anbetracht vieler Ungewissheiten wie Schutzdauer und Schutzumfang der Impfung. Stattdessen wollte Kubicki auf Freiwilligkeit setzen und eine weitere Impfkamapgne anstreben.

„Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen.“

Wolfgang Kubicki, FDP

„Es ist nicht die Aufgabe des Staates, Menschen gegen ihren Willen zum Selbstschutz zu zwingen“, erklärte Kubicki am Donnerstag und warf den Befürwortern einer Impfpflicht innerhalb der Ampel vor, lediglich ihre „politische Deutungshoheit“ erhalten zu wollen. Die AfD-Fraktion stellte sich ebenfalls in einem eigenen Antrag gegen eine Impfpflicht.

Union will Lage im Herbst neu bewerten

Die Unionsfraktion schlug in ihrem Fraktionsantrag die Schaffung eines Impfregisters, eine verstärkte Impfkampagne und einen mehrstufigen Impfmechanismus vor. Letzterer solle die voraussichtliche Krankheitslast einer Virusvariante, deren Übertragbarkeit, die Wirksamkeit des dann verfügbaren Impfstoffes und die Erforderlichkeit und den Umfang der Immunität in der Bevölkerung einbeziehen. Im Herbst könnte eine Impfpflicht dann bei drohender Überlastung der Krankenhäuser etwa für Über-60-Jährige und für bestimmte Berufsgruppen wie Erzieher, gelten.

Kritik an dem Vorschlag kam von Impfpflichtbefürwortern: Erst im Herbst eine mögliche Impfpflicht zu beschließen sei nicht ausreichend, um eine mögliche weitere Corona-Welle zu verhindern. Unions-Vize Sepp Müller verwies darauf, dass auch eine erste Impfung bereits vor der Überlastung des Gesundheitssystems schütze, sollte im Herbst eine Impfpflicht beschlossen werden.

Suche nach Kompromiss geht weiter

Vorangegangen war eine lange öffentliche Diskussion in Sachen Impfpflicht. Die Gesetzesvorlage wurde erst kurzfristig vorgelegt und ist eine Fusion zweier Vorschläge. Unter anderem Bundeskanzler Scholz hatte sich für eine Impfpflicht ab 18 Jahren stark gemacht, Abgeordnete wie die Grünen Cem Özdemir und Konstantin von Notz wollten eine Impfpflicht ab 50 Jahren. Gereicht hat es nun auch für den Kompromiss nicht. Auch der Vorschlag der Union sowie die Anträge von Kubicki und der AfD erhielten erwartungsgemäß keine Mehrheit. Die Debatte um eine Strategie für den Herbst geht weiter.

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22 Antworten

  1. “Wollen wir uns daran gewöhnen, dass täglich 200-300 Menschen sterben?” ?

    Pro Jahr sterben in Deutschland ca. eine Million Menschen, d.h. jeden Tag knapp 3.000.
    Haben wir uns daran nicht schon längst gewöhnt? – Denn eines ist sicher, der Tod:
    “Lehre uns bedenken, dass wir sterben müssen,
    auf dass wir klug werden.”

    Covid ist ja gar nicht das größte Gesundheitsproblem.
    Wenn hier eine Impfpflicht angemessen wäre (unter der aktuellen Situation überwiegend sanfter Verläufe und(!) einer zugleich geringen Wirksamkeit der verfügbaren Impfungen)
    dann wäre das Verbot von Tabak, Alkohol, Industriezucker noch viel dringlicher.
    https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Todesursachen/_inhalt.html;jsessionid=32451E9E4DEB9BAF8CF73BFC64059ED7.live732#sprg229156

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  2. Eine win-win-Situation für alle!

    Wer nicht will der muß nicht und wer will kann sich nun beliebig oft boostern lassen mit den übrig gebliebenen Impfdosen.

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    1. Unter der derzeitigen Situation leiden diejenigen die kein für sich kein Risiko eingehen wollen! Bei den derzeitig hohen Zahlen führt ein Wegfall der Maskenpflicht (mit der Ausnahme in wenigen Bereichen ) keine 3 G Regel in Innenräumen und bei Versammlungen, zu weiteren Ansteckungen. Eine Katastrophe für alle die sich schützen wollen oder müssen (Kranke, Alte und Besonnene). So gehen wir unvorbereitet in den nächsten Herbst/Winter und das Chaos wiederholt sich…..Die Deutsche Gesellschaft sammt ihren Politikern ist in diesem Punkt nicht lernwillig- ich schäme mich dafür 🙁

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      1. Leider haben Sie völlig recht!
        Und wenn man sich dann noch anschaut, wie bei “christlichen” Vereinigungen wie beim ACCH oder wir-schließen-niemanden-aus “argumentiert” wird, dann fällt auf, dass sich dort intellektuelle Dürftigkeit, geistlicher Hochmut und völlige Empathielosigkeit gegenüber den Opfern ständig gegenseitig auf die Schultern klopfen.
        Es ist wirklich zum Fremdschämen!

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    2. Wie wäre es mit Impfpflicht für Auffrisch-Impfungen????? (sarkastisch gemeint, die die vielen Fragezeichen vielleicht missdeuten könnten)

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  3. Der Antrag der CDU-CSU-Fraktion war klug.
    Für ein Impfregister wäre jetzt der richtige Moment gewesen. Schade, dass Parteipolitik alles zerlegt hat…
    Auch eine leistungsstarke Software für die Gesundheitsämter wäre eine gute Vorbereitung für den Herbst gewesen.
    Auf der anderen Seite schätze ich die Freiheit, selbst entscheiden zu können. Über Masken, Impfungen und mein eigenes Verhalten.

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  4. Vielen Dank an Anna Lutz für diesen beschreibenden— und n i c h t einseitig wertenden Bericht über den echt traurigen Tag in unserem Parlament in Berlin.
    Aber wenn ich die beiden ersten Kommentare lese, wird mir richtig übel🤮🤮😪 ! Zum qualifiziertem Widersprechen fehlt mir die Hoffnung, dass das die Ansichten ändern würde.

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    1. Warum – die beiden Kommentatoren haben nicht unrecht – ich kenne die genauen Zahlen nicht, aber es sterben jeden Tag sehr viel mehr Menschen, als wir uns bewusst machen. Und dass Sterben zum Leben gehört, ist in unserer Zeit, wo das”ewige” irdische Leben als erstrebenswert verkauft wird und alt werden eher ein Makel ist, irgendwie aus dem Fokus gerückt. Und so kann in Zukunft jeder selber entscheiden, welches Risiko er eingehen möchte und welche Entscheidung er bezüglich einer Impfung treffen will. Wollen wir wirklich, dass der Staat alles für uns regelt und wir nur noch brav abnicken? Ich für meinen Teil entscheide lieber selber.

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  5. An Mark; Bin völlig deiner Meinung. Solange durch deutsche Waffenlieferungen in die Ukraine und andere Länder Waffen geliefert werden, wo täglich noch mehr Menschen sterben, können uns die Todeszahlen von Corona nicht erschüttern. Wer sich impfen lassen will, soll es tun. Ansonsten sind wir persönlich für unserem Körper verantwortlich. Schon in der Grundschule wird gelehrt: ” mein Körper gehört mir “!

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    1. Verdankt sich dieser unglaubliche Kommentar vollendeter Gedankenarmut oder vollendetem Zynismus? Und das von einer Person, die mir Verhöhnung des Namens Gottes vorgeworfen hat! Es ist immer wieder erschreckend, wie weit fundamentalistische Ideologien ins moralische und intellektuelle Abseits führen!

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      1. Führt Ihr hier einen privaten Grabenkampf?- jeder sollte bedenken, wenn ich mit einem Finger auf den anderen zeige, zeigen 3 Finger auf mich zurück.
        Und manchmal, sorry, sind eure verbalen Schlagabtausche einfach nur Kindergarten.

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        1. Nein, hier geht es leider nicht um Kindergarten, sondern um Realitätsverweigerung und Faktenresistenz. Den hanebüchenen Zynismus, der in der Verquickung von Mordopfern im Ukraine-Krieg und Coronatoten liegt, bermerken Sie offenbar nicht. Und auch Ihr Kommentar macht deutlich, dass Sie offensichtlich nicht weit genug denken. Denn es geht ganz vornehmlich um Menschen, die sich selbst nicht schützen können, weil sie an diversen Vorerkrankungen leiden. Ich kann @Beate nur zustimmen, es ist widerlich, dass hier immer wieder vollkommene Empatghielosigkeit und Egoismus als Freiheit bemäntelt wird. Und wenn das ganze dann noch “christlich” aufgebretzelt wird, fällt mir dazu nur ein bekanntes Liebermann-Zitat ein…
          PS Ich erinnere sehr genau einen Schlagabtausch, bei dem Irene Ruhnke nachweislich die Unwahrheit gesagt hat und es nicht für nötig befand, sich dazu zu erklären!

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  6. Für mich war das KEIN trauriger Tag, im Gegenteil, es war eine Gebetserhörung!! Impfen MUSS FREIWILLIG BLEIBEN!!
    Es ist darüber hinaus eine Panikmache von Minister Lauterbach & CO, – die ich fast nicht mehr hören kann – dass wir wegen der fehlenden Impfpflicht viele Tote zu beklagen haben werden. Deutschland scheint besonders anfällig für Furcht zu sein. Versicherungsrekordland, aber Puff Europas….
    Was ist mit den europäischen Nachbarländern? Wer von denen hat eine Impfpflicht? Werden dort auch Horrorszenarien im Herbst erwartet? Von solchen höre ich nur in Deutschland.

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    1. 20 000 Tote bereits in diesem Jahr! Und wer stirbt, lässt sich auch eruieren! In Ländern mit deutlich höherer Impfquote – Portugal z.B. – ist die Sterberate und die Belegung der Krankenhäuser geringer!
      Dass es sich bei dieser Entscheidung des Bundestage um einen Zugriff Gottes handeln sollte – Gebetserhörung! -, ist mit Verlaub Missbrauch des Namens Gottes!

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    2. Deutschland ist Schlußlicht bei der Impfquote! Da braucht es in vielen Ländern nichtmal ne Pflicht und die Immunisierung liegt bei den benötigten 90%-

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    1. Angesichts Ihrer ebenso überheblichen wie substanzlosen Nonchalance bei einem so ernsten Thema, stellt sich Frage nach der Lokalisierung des Kindergartens nicht wirklich!

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  7. Impfpflicht ist der helle Wahnsinn. Man weiss doch, dass Corona bei geimpften und ungeimpften in gleichem Masse stattfindet und es nach Geldmache riecht. Wie kann man sein Recht auf körperliche Unversehrtheit mit einem Stoff so aufgeben, der ohne Garantien der Pharma-Industrie eingespritzt wird in den eigenen Körper, und das noch weitergehend: Andere zwingen wollen, es auch zuzulassen. Ich bin entsetzt, was da beinahe passiert ist und für Herbst immer noch zur Debatte steht.

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