Politische Debatte über Abtreibung wird zum Glaubenskampf – schon wieder

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages sind gewählt, um das Leben in Deutschland zu regeln. Sie diskutieren Gesetze, verabschieden sie, lassen sie durchfallen. Das ist ihre Kernkompetenz, ihre Berufsbeschreibung: Probleme aufzeigen, etwa in Reden. Problemanalyse betreiben, also fragen: Woran hat’s gelegen? Gesetzesvorschläge entwerfen, um es künftig besser zu machen. Diese Gesetze diskutieren und abstimmen. Dafür sind sie gewählt. 

Dass es da unterschiedliche Haltungen gibt, ist eine Binse. Und da liegt auch entgegen mancher zugespitzter Kommentare, gar nicht das Problem. Natürlich versucht ein Abgeordneter der Linken, den Wohnungsmangel anders zu lösen als ein FDP‑Politiker. Natürlich hat eine Abgeordnete aus der Union andere Ideen, was die Beschränkung von Einwanderung angeht, als eine gewählte Vertreterin von den Grünen. Das ist alles gut so, denn im gewählten Parlament werden die Themen, Vorschläge und Vorhaben schließlich ausgebreitet und ausdiskutiert, nicht zuletzt auch in den zuständigen Fachausschüssen von Experten. 

In ganz besonderer Weise ist das alles der Fall bei ethisch-moralischen Themen. Abtreibung, Sterbehilfe, Organspende. Gesetze also, die Leben und Tod betreffen, sind oft besonders schwer zu regeln und die Haltungen dazu verlaufen oft nicht an Parteigrenzen entlang. Deshalb gibt es in solchen Fällen fraktionsübergreifende Abstimmungen, Debatten und Gesetzesvorschläge. Und wer solche Aussprachen im Parlament schon öfter miterlebt hat, kann eigentlich nur dankbar sein: Sie sind ein Zeichen dafür, dass unsere Demokratie gut funktioniert, dass Abgeordnete oft gewissenhaft handeln und nicht entlang ideologischer Trennlinien. 

Normalerweise. 

Regelmäßig auf den Kopf gestellt wird diese Logik aber verlässlich, wenn es um das Thema Abtreibung geht. Man erinnere sich etwa an den Streit um die Abschaffung des Abtreibungsverbots in Paragraf 218, die damals von der Ampel-Regierung handverlesene Expertenkommission, die eine Liberalisierung empfahl, und den unsäglichen Streit um die Personalie Brosius-Gersdorf. Man erinnere sich an die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen, fraktionsgebunden abgestimmt und flankiert von Grenzüberschreitungen, etwa durch ein Tanzvideo aus der FDP‑Fraktion. Mit würdigen Gewissensentscheidungen hatte das alles wenig zu tun. 

Triggerthema Abtreibung

Nun schickt sich eine Debatte um nicht-invasive Pränataltests an, sich in eine ähnliche Richtung zu entwickeln. Worum geht es? Seit 2022 ist der sogenannten NIPT, bei dem Embryonen im Mutterleib relativ risikofrei auf Trisomien wie etwa das Downsyndrom getestet werden können, Kassenleistung. Die Entscheidung dazu traf damals nicht der Deutsche Bundestag, auch wenn es 2019 eine Orientierungsdebatte dazu gab. Sondern der Gemeinsame Bundesausschuss, der für medizinische Fragen dieser Art zuständig ist.

Dennoch kam der Bundestag schnell wieder ins Spiel. Abgeordnete, die den für Patientinnen kostenfreien NIPT mehrheitlich kritisch sehen, fordern seit 2024 ein Monitoring der Folgen dieser Kassenleistung. Soll heißen: Sie möchten, dass ein Gremium herausfindet und aufzeigt, ob etwa die Abtreibungszahlen dadurch gestiegen sind, und das in ein Gesetz gießen.

Foto: René Golz

In diesem Sinne warnt etwa die „Bundesvereinigung Lebenshilfe“, es deute alles darauf hin, dass der NIPT zur Regeluntersuchung in der Schwangerschaftsvorsorge geworden sei. Deshalb kämen Babys mit bestimmten Behinderungen kaum noch auf die Welt sondern würden häufiger abgetrieben. „In vielen Fällen entscheidet dieser Test über Leben und Tod eines ungeborenen Kindes“, erklärte etwa auch der ehemalige Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Hubert Hüppe (CDU), selbst Vater eines behinderten Sohnes, gegenüber PRO. 

Auf der anderen Seite betonen die Befürworter eines frei zugänglichen Tests auf Trisomien das Recht der Frau und Eltern auf eine gut informierte Entscheidung über das Leben ihres Kindes, beziehungsweise den Körper der Frau. Und dass der Zugang zu Gesundheitsinformationen nicht vom finanziellen Wohlstand werdender Eltern abhängig sein darf. 

So sollten Politiker nicht arbeiten

Man mag ihnen recht geben oder nicht, Meinungen sind legitim, ebenso wie politischer Streit. Und sogar notwendig. Der Bundestag wird an diesem Donnerstagabend über ein Monitoring der Folgen der Kassenzulassung abstimmen. Sollte er ein Monitoring mehrheitlich wollen, wird sich zeigen, ob die Befürchtungen der Lebensschützer zutreffen oder nicht. Und die Politik wird daraus Konsequenzen ziehen. 

Oder besser: Sollte. 

Denn an dieser Stelle wird der bis dato gesittet geführte Streit um das Thema Abtreibung einmal mehr zur Farce. In einem höchst ungewöhnlichen Vorgang haben 33 Abgeordnete von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken einen Änderungsantrag zur Debatte eingebracht, der noch vor dem Monitoring abgestimmt werden wird. Darin fordern sie, dass der Bundestag sich dazu verpflichten soll, dass ein Monitoring keinen Einfluss auf die Zulassung des NIPT als Kassenleistung haben wird. Unter ihnen ist etwa die ehemalige Familienministerin Lisa Paus (Grüne), die übrigens auch schon den Abtreibungsparagrafen 218 auf den Prüfstand stellen lassen wollte. 

Was für ein absurder Vorgang, anders kann man es kaum nennen: Der Bundestag soll sich dazu verpflichten, im Falle eines Monitorings keine Konsequenzen daraus zu ziehen. Wozu dann aber überhaupt ein Monitoring? 

Zurück zum Anfang dieses Textes: Politiker sollen Probleme aufzeigen. Problemanalyse betreiben und Gesetzesvorschläge entwerfen, um es künftig besser zu machen. Die 33 Abgeordneten, die nun kurz vor knapp diesen Änderungsantrag eingebracht haben, wollen zwar nicht ganz so weit gehen, die Augen vor möglichen Problemen zu verschließen. Sollte das Problem aber erkannt werden, dann soll sich trotzdem nichts ändern in Sachen NIPT. Man will es künftig eben nicht besser machen. 

Solche Politik braucht kein Mensch. Und man darf schon fragen, welches Demokratieverständnis und welches Verständnis von Abgeordnetenarbeit hinter einem solchen Antrag steckt. Keines, so ist anzunehmen, das von Realpolitik geprägt ist. Sondern von Ideologie. Wie so oft beim Thema Abtreibungen.