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Nach dem Kompromiss ist vor dem Streit

Der Bundesjustizminister hat einen Entwurf vorgelegt, mit dem das Werbeverbot für Abtreibungen und damit ein Kompromiss der alten Regierung von Union und SPD gekippt werden soll. Die Unionsparteien fürchten Schlimmes, Linke und SPD loben den Schritt und sind sich derweil uneins, ob das Gesetz aus Zeiten der Nazis oder dem Kaiserreich herrührt.
Von Norbert Schäfer
Bundesjustizminister Marco Buschmann

Foto: Marco Buschmann

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine Ankündigung vom Dezember wahr gemacht und mit einem Referentenentwurf zur Streichung des Paragraf 219a dem Vorhaben höchste Priorität eingeräumt

Der Plan der Ampel-Koalition, das Werbeverbot für Abtreibungen zu kippen, nimmt Gestalt an. Dass SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP das Werbeverbot abschaffen wollen, haben sie im Koalitionsvertrag vereinbart. Am Montag hat nun Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Ankündigung umgesetzt und einen entsprechenden Gesetzentwurf im Kabinett vorgelegt. Der Referentenentwurf soll noch mit anderen Ressorts der Bundesregierung abgestimmt werden. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch (StGB) verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen und in „grob anstößiger Weise“. Buschmann möchte Rechtssicherheit für Ärzte erreichen, die über Abtreibungen – beispielsweise auf der Praxiswebsite – informieren wollen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese nannte am Montag den Paragrafen 219a „ein Relikt aus der Kaiserzeit“. Dabei hatte sich die SPD erst in der vergangenen Legislaturperiode unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Unionsparteien auf einen Kompromiss verständigt und das Werbeverbot dahingehend gelockert, dass Ärzte zwar informieren dürfen, dass sie Abtreibungen durchführen, nicht aber darüber, welche Methoden sie dabei anwenden. Auch Frauen könnten nun „endlich ungehinderten Zugang“ zu Informationen haben, erklärte Wiese am Montag. „Endlich können wir in dieser Ampelkoalition die Modernisierung unseres Rechtsstaats vornehmen, die einer fortschrittlichen, verantwortungsbewussten und vielfältigen Gesellschaft entspricht.“

Linkspartei: „Paragraf aus der Nazizeit“

Auch die FDP-Fraktion im Bundestag wertete die Streichung von Paragraf 219a als überfällig und das Vorhaben des Bundesjustizministers als „einen ersten wichtigen Baustein für gesellschaftspolitischen Fortschritt“. Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, danke „Aktivisten wie Kristina Hähnel“ (sic!), die sich trotz der Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung für Betroffene stark gemacht hätten.

Die Linkspartei wertete das Vorhaben der Regierung für „überfällig“ und nannte das Werbeverbot einen „Paragraf aus der Nazizeit“, der Schwangere entmündige. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass diese jahrealte Kernforderung linker Frauenpolitik endlich umgesetzt wird“, heißt es in einer Pressemitteilung vom Montag. Die Linke fordert, auch Paragraf 218 sofort zu streichen. Die frauenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Heidi Reichinnek, erklärte: „Ein Schwangerschaftsabbruch ist keine Straftat, sondern ein wichtiger Teil der reproduktiven Selbstbestimmung.“ Die Linke fordert „sicheren, kostenlosen und flächendeckenden Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen“.

Union geht auf die Barrikade, Grüne und AfD schweigen

Während sich die Fraktionen von Grünen und der AfD im Deutschen Bundestag bis zum Dienstag noch nicht zu den jüngsten Entwicklungen zum Werbeverbot für Abtreibungen geäußert haben, überschlagen sich die Stellungnahmen von CDU und CSU zum Vorhaben der Regierung. Mechthild Heil, Vorsitzende der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wertete den Zugang zu medizinischer Versorgung und eine „ergebnisoffene Beratung der Frau“ wichtiger als wirtschaftliche Interessen von Ärzten. Es gebe keinen Informationsmangel über Schwangerschaftsabbrüche, die geplante Streichung des Paragrafen 219a sei deshalb falsch.

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Dorothee Bär, und die familienpolitische Sprecherin Silvia Breher, erklärten am Montag, dass es bei einer möglichen Abtreibung „nicht nur um die Selbstbestimmung als Frau, sondern auch um das Leben des Ungeborenen“ gehe und auch die Väter betreffe. Der Staat sei verpflichtet, auch dem ungeborenen Leben Schutz zu gewähren. „Was wir nicht brauchen, ist Werbung für Abtreibungen.“ Werbung für Abtreibungen banalisiere „schwere innerliche Konflikte“ von Frauen und verletzte die Würde des ungeborenen Lebens. Bär und Breher verwiesen auf einen Grundsatz der Unionsparteien, nach dem jedes Leben schützenswert sei von Beginn bis Ende.

Die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, sieht in dem Vorhaben eine Gefahr für den mühevoll erzielten Kompromiss. „Ich habe überhaupt kein Verständnis dafür, dass die Ampelkoalition nun als erste Priorität § 219a StGB aufheben will“, erklärte die Unionspolitikerin, und weiter: „Ich wünsche mir, dass wir viel mehr darüber sprechen, wie Schwangeren ein Leben mit dem Kind ermöglicht werden kann, statt ideologisch motivierte Abtreibungsdebatten zu führen.“

Bereits am Montag hatte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Deutschen Bundetag, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), in einem Interview der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) ihre Bedenken zu dem Vorhaben der Ampel-Koalition geäußert und gefordert, dass für Schwangerschaftsabbrüche nicht geworben werden dürfe wie für Schönheitsoperationen oder das Lasern der Augen. Zudem müsse der Staat Ungeborenen ein Mindestmaß an Schutz gewährleisten.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, hatte zu Jahresbeginn in der Süddeutschen Zeitung davor gewarnt, Gesetze zur Abtreibung und damit den Schutz für ungeborenes Leben aufzuweichen. Auch die Caritas-Präsidentin, Eva Welskop-Deffaa, hatte sich gegen die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen ausgesprochen.

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5 Antworten

  1. „Paragraf aus der Nazizeit“ will unterschwellig sagen wer gegen Abtreibung ist= ein Nazi. Ein kleiner Mensch, ein Kind ein Baby ist das wertvollste wehrloseste was es gibt. Ungeborene kleine Babys sollen nicht nur ermordet werden sondern das Töten wird gesellschaftsfähig. Ich stelle mir vor was aus diesen Menschen für Persönlichkeiten werden können. Die kleinen Babys können nichts für Umstände sie sind einfach dar brauchen Liebe und Zuwendung und keine Mörder! Einige Christen kennen noch die 10 Gebote. Du sollst nicht töten!

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    1. Es wird unterschlagen, dass es sehr wohl Abtreibung von “unwertem” Leben bei den Nazis gab:
      “Während die Nationalsozialisten „rassisch wertvolle“ Frauen dazu aufforderten, dem Vaterland Kinder zu schenken, wurden Frauen, die den rassischen, sozialen und politischen Ansprüchen der NS-Rassenhygieniker nicht genügten, daran gehindert, Kinder in die Welt zu setzen. Bereits vor Inkrafttreten des „Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses“ wurde die Abtreibung aus eugenischer Indikation freigegeben.”
      https://de.wikipedia.org/wiki/Nationalsozialistische_Rassenhygiene#Abtreibung,_Eheverbot_und_%E2%80%9ERassenschande%E2%80%9C

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  2. Für alle die noch nicht begriffen haben, worum es geht: Die Streichung des betroffenen Paragraphen 219A verändert nicht die Rechtslage zu Abtreibungen, sondern ermöglicht es Ärztinnen und Ärzten ihrer beruflichen Pflicht nachzukommen, über ihre Behandlungsweise zu informieren. Das sind vertrauensvolle Sachinformationen, die Ärzten aller Fachrichtungen in gleicher Weise zur Verfügung stehen und mit Werbung absolut nichts zu tun haben. Das Untersagen dieser Informationsmöglichkeit für einen Teilbereich der Ärzteschaft kriminalisiert Ärzte und Ärztinnen. Als politisches Instrument ist es daher m.E. als ein eher unethisches Mittel zu werten. Dass Politiker und Politikerinnen sich dessen bedienen müssen, verwundert sehr. Auch ich bin als Christ ein strikter Gegner von Abtreibungen als Mittel zur Geburtenregelung. Die vielfältigen andere Gründe entziehen sich einer pauschalen Beurteilung. Dies gilt es zu respektieren.

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  3. Guten Tag Herr Richter, an irgendeiner Stelle wird der Damm immer angebohrt. Leider leider zeigt die Vergangenheit das ein Dammbruch nicht sofort und mit Wucht passiert sondern Stück für Stück nähert man sich dem Ziel an. In diesem Fall die Tötung von kleinen Menschen. Es ist eine Heuchelei zu glauben dass es hier lediglich um eine reine Information geht. Das tut es auf keinen Fall. Die Lage ist so man will Abtreibung bis zur Geburt (wie es in zwei US Bundesstaaten schon gibt) politisch durchsetzen das ist allgemein bekannt grüne und linke Politiker haben das auf Ihrer Agenda das ist kein Geheimnis sondern bekannte Tatsache. Es gibt Gott sei Dank – Widerspruch/Widerstand. Irgendwann kippt dieser dann in irgendwelchen faulen Kompromissen dann um (siehe Selbstmord). Am Grundsatz ändert es aber nichts Mord bleibt Mord. Am Ende sind Entscheidungen immer Machtfragen d.h. es ist entscheidend, ob ein Politiker an dieser Stelle ein Gewissen hat oder ob es ihm völlig egal ist wie mit hilfsbedürftigen kleinen wehrlosen Menschen umgegangen wird. Es fällt mir auf das in diesen Diskussionen immer Scheindebatten geführt werden. Diese Diskussionen lenken von der eigentlichen Dramatik ab. Christen sind aufgefordert auch bei Gegenwind sich für die Schöpfung – Gottes Ebenbild einzusetzen.

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