Das christliche Medienmagazin

Gesetzentwurf für Streichung von Paragraf 219a soll im Januar kommen

Die Ampelkoalition macht bei der Streichung von Paragraf 219a Druck. Im neuen Jahr soll dem Parlament ein Gesetzentwurf vorgelegt werden.
Bundesjustizminister Marco Buschmann

Foto: Marco Buschmann

Bundesjustizminister Marco Buschmann will die Streichung des Paragraf 219a schnell voranbringen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen für Januar angekündigt. Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch bedeute für Ärzte ein strafrechtliches Risiko, wenn sie beispielsweise auf ihrer Website sachliche Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellten, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Das ist meiner Meinung nach absurd. Im Januar werde ich dazu einen Gesetzentwurf vorlegen.“ SPD, Grüne und FDP hatten sich bereits in den Koalitionsverhandlungen auf eine Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geeinigt.

Der Paragraf 219a im Strafgesetzbuch verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aus wirtschaftlichen Interessen und in „grob anstößiger Weise“. Das führte in der Vergangenheit zu Verurteilungen von Ärztinnen und Ärzten, die aus ihrer Sicht sachlich auf der Internetseite ihrer Praxis darüber informiert hatten, dass sie Abtreibungen durchführen und welche Methoden sie anwenden.

In der vergangenen Legislaturperiode hatte die SPD mit der Union einen Kompromiss geschlossen, wonach das Werbeverbot gelockert, aber nicht abgeschafft wurde. Danach dürfen Ärztinnen und Ärzte zwar darüber informieren, dass sie Abtreibungen machen, nicht aber darüber, welche Methoden sie anwenden. Stattdessen führt die Bundesärztekammer entsprechende Listen.

epd
Ihr Beitrag für christliche Werte in den Medien
Bei PRO sind alle Beiträge frei zugänglich und kostenlos - und das wird auch so bleiben. PRO finanziert sich durch freiwillige Spenden.

Wir arbeiten in der PRO-Redaktion jeden Tag dafür, Ihnen solide Informationen zu liefern über Themen, die Sie interessieren.

Nur mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin den christlichen Journalismus bieten, den Sie von PRO kennen.

Viele PRO-Leser helfen schon mit. Sind Sie dabei?

Schreiben Sie einen Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Bitte beachten Sie unsere Kommentar-Richtlinien. Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden.

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

PRO-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen