Gauweiler: Staat muss „nicht den Hulk geben“

Der ehemalige Staatssekretär im bayerischen Innenministerium, Peter Gauweiler, hat in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom Samstag gegenüber Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ zu mehr „obrigkeitlicher Selbstbeherrschung“ aufgerufen.

Auf den Hinweis von FAZ-Journalist Timo Frasch, dass sich die christlichen Parteien auf Jesus beriefen und der „die Einhaltung der Gesetze auch nicht so wichtig genommen“ habe, antwortete Gauweiler: „Jesus sagt aber auch: ‚Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist.‘ Und im Römerbrief 13 steht, dass jede Obrigkeit von Gott kommt.“

Frasch hält dem ehemaligen CSU-Politiker in dem Gespräch entgegen, dass „mein Jesus“ der sei, der am Schabbat gegen das Gesetz Kranke geheilt habe. „Den gibt es auch. Diversity first“, entgegnet Gauweiler, und weiter: „Ich finde auch, dass wir als Staat gegen die Klimaaktivisten nicht den Hulk geben müssen. Obrigkeitliche Selbstbeherrschung kann auch etwas Elegantes haben.“

„Demonstranten ein bisschen sitzen lassen“

Auf die Frage, wie er als bayerischer Innenstaatssekretär mit den Klimaklebern in Berlin umgegangen wäre, antwortete der CSU-Politiker mit einem Rückblick auf die Auseinandersetzungen und Sitzblockaden mit Atomkraftgegnern bei der Wiederaufarbeitungsanlage Wackersdorf (WAA) in den 1980er Jahren: „Wir haben damals bei den Blockaden an der Zufahrt zur atomaren Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf gesagt, es ist mit der Menschenwürde des Polizeibeamten nicht vereinbar, dass er Zwei-Zentner-Leute wie auf einem Kaiserstuhl wegtragen muss“, und weiter: „Also: Androhung unmittelbaren Zwangs und dann ein kleiner Armhebel. Dann standen die schon auf.“ Heute würde es den Verkehr wegen der Klimakleber umleiten „und die Demonstranten ein bisschen sitzen lassen“.

Gauweiler sagt von sich, dass er „immer aufseiten des wehrhaften Staates“ gestanden habe, ihm aber auch „ein Gefühl des Verstehens“ für die Klimaaktivisten nicht „ganz fremd“ sei und er selbst, gemeinsam mit seiner Frau, an einer Demonstration in Frankreich teilgenommen habe. „Widerstand, Trotz und Aufbegehren sind doch auch ein Teil von einem selber“, erklärte Gauweiler in dem FAZ-Interview seine Teilnahme an der Protestkundgebung.

Die Ansicht des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldewang, dass die Klimaaktivisten die verfassungsmäßige Ordnung respektierten, teilte Gauweiler nicht. Es sei „nicht in Ordnung, wenn sich in einem Rechtsstaat mit staatlichem Gewaltmonopol der Verfassungsschutzpräsident auf diese Weise ein Fleißbildchen bei einer woken Regierungspartei und den Medien abholen will“, sagte der evangelisch-lutherische CSU-Politiker.