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Ex-ARD-Chef: Soziale Medien sind „Störfaktor für unser politisches Modell“

Der ehemalige ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm fürchtet, dass das Netz noch stärker als bisher ein „Tummelplatz für Demagogen“ wird. Erneut forderte er eine europäische digitale Infrastruktur, um US-Konzernen Paroli zu bieten.
Von Jörn Schumacher
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Foto: BR/Markus Konvalin

„Kontroverse Meinungen kann man aushalten, aber Fälschungen und Hass kann die Demokratie nicht dauerhaft aushalten“, ist der ehemalige Vorsitzende der ARD, Ulrich Wilhelm, überzeugt

Zum Thema Hass und Herabsetzung im Internet sagte Ulrich Wilhelm, der von 2018 bis 2019 Vorsitzender der ARD war: „Wir können eine hohe Bandbreite an kontroversen Meinungen gut aushalten. Auch leidenschaftlichen Streit in der Sache. Aber Verleumdungen, Fälschungen und Hass als Basis kann die Demokratie nicht dauerhaft aushalten.“ Der Jurist und Journalist war von 2005 bis 2010 Chef des Bundespresseamts und Regierungssprecher der Bundesregierung für das Kabinett Merkel, von 2011 bis 2021 war er Intendant des Bayerischen Rundfunks.

Wilhelm warnte: „Die dominierenden Social-Media-Angebote von Facebook und Youtube sind nicht konzipiert für die demokratische Debatte, für die politische Meinungsbildung. Sie folgen einem Geschäftsmodell, das die bestmögliche Verbreitung von Werbung zum Ziel hat.“ In dieser Logik strebe sie eine „möglichst lange Verweildauer ihrer Nutzer an oder eine möglichst starke Interaktion, ganz gleich, ob in Form von Debatten oder in Form von Aufregern“.

In Internetforen werde Desinformation wirksam verbreitet. Das Geschäftsmodell dieser Angebote habe allerdings „keinerlei Sensibilität für die Erfordernisse der demokratischen Meinungsbildung“, so Wilhelm. „Solange wir in Europa nicht auf der Basis demokratischer Werte wie Offenheit und Fairness eine eigene digitale Infrastruktur aufbauen, wird sich daran nichts ändern. Wir haben hier einen Störfaktor ersten Ranges für unser politisches Modell.“

Der Medienprofi zeigte seine Sorge, „dass wir die Vorherrschaft der Plattformgiganten wie Google, Facebook, Amazon, von Alibaba, Tencent, Huawei akzeptieren und nur auf der Produktebene handeln“. Nur wenn hierzulande eine eigene Infrastruktur aufgebaut werde, werde Europa „seine Werte stärken und verteidigen können und nicht in eine enorme Abhängigkeit geraten“. Damit wiederholte Wilhelm eine Forderung aus dem Jahr 2019.

Die großen Plattformen hätten in der Pandemie den digitalen Unterricht an unseren Schulen perfekt organisieren können, ist sich Wilhelm sicher. „Der Schutz höchst sensibler Daten unserer Kinder wäre dann allerdings sicher nicht einmal auf dem gesetzlich garantierten Niveau und die öffentliche Leistung der Bildung de facto teilprivatisiert.“

Angela Merkels Ausspruch, „Das Internet ist für uns alle Neuland“ aus dem Jahr 2013 habe man sich zu Unrecht lustig gemacht, ist der ehemalige Berater der Kanzlerin überzeugt. „Der war ehrlich und traf in jeder Hinsicht zu. Selbst Manager aus dem Silicon Valley haben zur gleichen Zeit deutlich gemacht, dass sie keine verlässliche Prognose haben, was der Stand der Digitalisierung in den folgenden fünf Jahren sein würde.“ Wilhelm fügte hinzu: „Wir sind immer noch in der Frühzeit der Digitalisierung.“

Medien-Manipulation leicht wie nie

Die Mittel der Propaganda und Desinformation würden immer raffinierter, so der Experte. „Es ist technisch mittlerweile so leicht, manipulierte Videos einzuspeisen. Ein nicht hoch versierter Nutzer kann das kaum entlarven. Ich fürchte, dass wir das Netz noch stärker als Tummelplatz für Demagogen aller Art erleben werden. Die Gesellschaft muss noch lernen, dass eine kritische Überprüfung der Inhalte nötig ist.“

Die größeren Veränderungen durch die digitale Revolution sieht Wilhelm vor allem in der Politik, „weil Stimmungen so durchschlagen“. Die Bedeutung der klassischen Medien habe nicht so sehr gelitten, ist der ehemalige ARD-Vorsitzende sicher. „Unverändert bieten sie der Gesellschaft einen von der Mehrheit sehr stark genutzten Dienst in der Durchdringung und Aufbereitung von Themen.“

Nach vierzig Jahren an der Nahtstelle von Politik und Medien könne er behaupten, dass Deutschland im internationalen Vergleich viele Qualitätsmedien hat. „Auch in unseren Medien werden Fehler gemacht, und immer wieder ist ein Herdenverhalten zu beklagen. Aber das kritische Überprüfen des politischen Handelns durch die Medien hat insgesamt doch eine heilsame Wirkung für die Entwicklung unseres Landes gehabt.“

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10 Antworten

  1. Es wird immer deutlicher vor Augen geführt, dass der “natürliche” Zustand einer Gesellschaft in dieser gefallenen Welt nicht viel von Rücksichtnahme, Hilfe für Schwächere und Wahrheitsliebe hat.
    Was vielen meiner Generation dagegen als “selbstverständlich” erscheint – Menschenrechte, Rechtssicherheit, Chancengleichheit, Demokratie – ist erst der besonders wünschenswerte Zustand einer Gesellschaft, die aus christlichen Wurzeln erwachsen ist.
    Leider meinen zu viele, dass man auf diese Wurzeln auch verzichten könnte …

    Davor hat allerdings schon der Philosoph und Verfassungsrichter Ernst-Wolfgang Böckenförde gewarnt:
    „Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.
    Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist.
    Als freiheitlicher Staat kann er nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert.”

  2. “Angela Merkels Ausspruch, „Das Internet ist für uns alle Neuland“ aus dem Jahr 2013 habe man sich zu Unrecht lustig gemacht”

    Kommt darauf an, wie man das “uns” definiert. Wenn damit die Regierung und der Behörderapparat gemeint sind, simmt das sicher. Wenn “uns” aber für alle Bürger des Landes steht, kann jemand wie ich, der zu diesem Zeitpunkt bereit 15 Jahre lang beruflich Internetprojekte entwickelt hat, über so eine Aussage nur lachen.

    Das mit der eigenen Infrastruktur für soziale Netzwerke klingt ja nett aber wie soll das denn realisiert werden? Woher soll das Geld kommen und wer entwickelt und betreut das ganze dann? Wie will man da mit Giganten wie Google und Facebook mithalten? Wir schaffen es ja noch nicht mal einen Flughafen zu bauen, während Facebook Satelliten ins All schießt.

  3. Entlarvender Kommentar, denn Wilhelm sagt:
    “Die dominierenden Social-Media-Angebote von Facebook und Youtube sind nicht konzipiert für die demokratische Debatte, für die politische Meinungsbildung. Sie folgen einem Geschäftsmodell, das die bestmögliche Verbreitung von Werbung zum Ziel hat.“ In dieser Logik strebe sie eine „möglichst lange Verweildauer ihrer Nutzer an oder eine möglichst starke Interaktion, ganz gleich, ob in Form von Debatten oder in Form von Aufregern“. Bei den Fernsehanstalten ist doch alles ebenfalls genau SO.

    Unter dem Vorwand der Meinungsfreiheit geht es doch Wilhelm um etwas anderes: Neben Net Flix usw. gibt es nun neue Mitbewerber, die den Sendern Kunden und damit Werbeinnahmen wegschnappen. Also
    geht es Wilhelm im Kern nicht um gute Infomation sondern nur um den schnöden Mammon

  4. Ihn stört nur die Meinungsfreiheit oder mir aus die Freiheit von Leuten die Meinung machen wollen. Keiner auch nicht die ARD haben ein Grundrecht auf Deutungshoheit!

    Ich schaue mir übrigends alles an…..von links bis rechts…von konservativ bis linksliberal. Auch die ganze Bandbreite an alternativen Medien und Mainstream Medien.

    Das was die DAVOS und WEF Elite jetzt mit dem Westen macht ist ein Angriff auf unsere Freiheit……

    1. Also wenn man sich alles unvoreingenommen anschaut, dann kommt man auf die Verschwörungserzählung von den WEF-Eliten? Vielleicht noch die Bilderberger, die Freimaurer, die Jesuiten oder dürfen es vielleicht durch gleich die Juden der Hochfinanz sein? Genau das passiert, wenn man sich in Blasen verirrt!

  5. Nur ein autoritäres System muss sich vor Plattformen fürchten, in denen alle Meinungen zum Ausdruck kommen dürfen. In einem demokratischen System, in dem naturgemäß die Interessen und das Wohl der großen Mehrheit im Vordergrund stehen, finden “Propaganda und Desinformation” keinen Nährboden. Wenn sich jedoch eine immer größere Anzahl an Menschen in Europa von Ihrer politischen Führung nicht mehr vertreten fühlt, sollte man überlegen, auf welchem politischen System und welchen Werten Europa basiert. Eine “kritische Überprüfung der Inhalte” ist nichts anderes als Zensur, die in einer Demokratie nichts zu suchen hat.

    1. Ja, liebe Nathalie, das ist sehr gut beschrieben!
      Was “Haß”, “Propaganda” und “Desinformation” ist, legen natürlich Herr Wilhelm und die öffentlich-rechtlichen Medien fest. Deren pseudoprofessionelle Agitatoren beherrschen diverse Framing-, Nudging- und Manipulationsmechanismen mittlerweile so gut, dass unkritische Konsumenten leicht darauf hereinfallen und den Leitmedien fälschlicherweise ein Niveau bescheinigen, welches ihnen nicht zusteht.

  6. Die neuen Medien sind die neuen Stammtische. Nur leider bekommt dieses Niveau durch diese Macht, und das ist in der Tat demokratiegefährdend.

  7. Die Meinungsfreiheit als Grundrecht wurde anscheinend nur gewährt, weil ein Einzelner in der vor-Internet-Zeit sowieso nur zu einer überschaubaren Menge von Menschen Kontakt haben und diese beeinflussen konnte. Getreu dem Motto “Lass sie doch reden” konnte man diese Freiheit gewähren, denn die Deutungshoheit lag weiterhin bei den viel reichweitenstärkeren Medien.

    Durch das Internet besteht nun erstmals in der Menschheitsgeschichte auch für den Einzelnen die Möglichkeit mit seiner Meinung tausende oder gar Millionen von Menschen zu erreichen. Dadurch wird die Meinungsfreiheit nun zur “Gefahr”, denn die Deutungshoheit steht auf dem Spiel. Deshalb erleben wir diese massiven Angriffe und Ächtungen von abweichenden, nicht erwünschten Meinungen.

  8. Das Internet hat eine grvierende Wucht auch das Böse in uns hervorzuholen. Nämlich genau wie hier in diesem Forum auch. Keiner kennt sich persönlich viele schützen sich (berechtigter Weise) unter Nicknamen. Eine Moderation ist schwierig, da man die Beteiligten nicht kennt. Die Diskussionen werden nicht von Angesicht zu Angesicht geführt und können damit an schärfe unkontrolliert gewinnen. Es gibt kein wirkliches Gesellschaftlich befriedende Instanz. Wenn diese dann irgendwo auftaucht schreien alle ganz laut Zensur. Das Internet ist in weiten teilen leider ein rechtsfreier Raum. Was in der Öffentlichkeit schwer vorstellbar ist kann man sich im Internet alles irgendwie holen. Der Fluch dieses Mediums ist wahrscheinlich größer als der Segen. Müssen wir immer alle sofort wissen wenn in einem anderen Land irgendwo etwas passiert?

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