„Wir sind offenes Gelände für Terror“

In der vergangenen Woche hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen mutmaßlichen iranischen Spion mit dem Namen Ali S. erhoben. Der Däne mit afghanischer Herkunft soll im Dienst der Revolutionsgarden einen jüdischen Lebensmittelhändler und einen koscheren Supermarkt ausgespäht haben. Und er hat offenbar Attentate vorbereitet, indem er sich eine Waffe besorgen und einen Auftragskiller anheuern wollte. Seine Ziele: Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, und der Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck. PRO hat Beck am Samstag telefonisch erreicht.

PRO: Herr Beck, wie geht es Ihnen?

Volker Beck: Der geplante Mordanschlag an mir wurde schon 2025 aufgedeckt, auch wenn es jetzt erst, für mich auch mit einigen neuen Details, öffentlich wurde. Zu der Zeit war es wirklich dramatisch. Das Sicherheitsprotokoll entsprach dem Standard: Mit einem Anschlag muss jederzeit gerechnet werden. Bis der mögliche Täter, Ali S., dann festgenommen wurde. Ich habe mich von der Polizei gut betreut und behütet gefühlt. Ob die Gefahr aber wirklich jetzt so weit weg ist, wie die Behörden das einschätzen, weiß ich nicht. Ich hoffe, sie irren nicht.

Stehen Sie denn heute noch im Kontakt mit den Sicherheitsbehörden?

Es gibt noch immer ein Sicherheitsprotokoll, aber ein anderes. Da konnte ich nicht ohne Polizeibegleitung zum Mülleimer und wenn ich mit meinem Hund spazieren gehen wollte, dann ging das nur mit gepanzerten Fahrzeugen. Das braucht es wirklich nicht dauerhaft.

„Eine andere Dimension des Risikos“

Harte Auseinandersetzungen, Kämpfe und auch Anfeindungen sind für Sie nichts Neues. Sie haben sich Ihre politische Karriere lang für Schwulen- und Lesben-Rechte eingesetzt, waren in der Religionspolitik aktiv als Sprecher Ihrer Fraktion und heute stehen Sie für die deutsch-israelische Freundschaft ein. In welchem Bereich waren die Anfeindungen am schlimmsten? 

Im Jahr 1991, als wir begannen, für die Öffnung der Ehe zu kämpfen, war das LKA zum ersten Mal bei mir und erklärte, ich solle meine Hausanschrift besser nicht mehr öffentlich kommunizieren. Seitdem habe ich ein Postfach. Morddrohungen gab es eigentlich immer, genauso wie Pöbeleien. Aber beim Thema Israel habe ich es mit staatlichen und supranationalen terroristischen Gruppierungen zu tun. Schwulenhass kommt in der Regel von gewöhnlichen Rowdies, aber nicht von organisierten Gruppen, die Auftragsmörder engagieren können. Das ist eine andere Dimension des Risikos. Wobei es natürlich auch israelbezogen diese rowdyhafte Gewalt gibt. Das sehe ich jedes Mal, wenn ich mit meinem Hund durch Neukölln laufe. Jeder Dritte trägt hier Kufiya. Manche dieser Leute pampen mich dann manchmal an, aber gehören eher in die Kategorie: Hunde, die bellen, beißen nicht. Zumindest in meinem Fall. Jüdinnen und Juden erleben auf sich selbst wie auch auf Synagogen leider auch häufiger tätliche Übergriffe. 

Hat Ihre persönliche Situation und Ihre Gefährdungslage im vergangenen Jahr Ihren Blick auf den international stark umstrittenen Krieg Israels und der USA gegen den Iran verändert?

Ich hatte schon immer einen anderen Blick darauf als die Mehrheit. Spätestens nachdem ich 2007 selbst einmal im Iran auf einer Delegationsreise war und mich da auch mit den sogenannten Reformern unterhalten habe, bin ich ziemlich illusionslos, was die Chance auf Verhandlungen mit dem Regime dort betrifft. Ich war auch immer schon misstrauisch, was das konkrete Nuklearabkommen angeht. Mir war klar: Die Idee eines Abkommens ist gut, aber der konkrete Vertragstext aus dem Jahr 2015 verschaffte dem Iran, alles zu tun, was er will, um sich ökonomisch zu stärken, seine Proxies wie Hizbollah, Huthi und Hamas zu finanzieren, seine konventionelle Aufrüstung so hoch zu treiben, dass jeder Angriff auf das Mullahregime einen zu hohen Preis hat, um hinter diesem Schirm und auch an den Kontrollen der Internationalen Atomenergiebehörde mit Anreicherung und anderen Vorbereitungshandlungen vorbei zu agieren, um dann eines Tages zu sagen: Wir haben die Bombe.

Ein Krieg ist also eine bessere Lösung?

Der Krieg begann nicht erst jetzt. Der Iran hatte den Krieg schon lange begonnen. Die letzte heiße Phase startete mit dem 7. Oktober, denn die Hamas ist ein Proxy, ein Alliierter des Iran. Ebenso wie die Hisbollah, die den Angriff der Hamas mit Luftangriffen im Norden unterstützte. Deshalb sage ich: Man darf nicht mit völkerrechtlichen Kategorien des 19. Jahrhunderts die Kriege und asymmetrischen Gewaltkonstellationen des 21. Jahrhunderts zu beschreiben und zu regulieren versuchen. Wie gut Israel und die USA auf diesen Krieg vorbereitet waren und ob da alle Folgen bedacht wurden, kann ich nicht beurteilen. Aber auf der Ebene der politischen Rechtfertigung war ich immer der Meinung, dass das Eingreifen richtig war. Nur dass es zehn Jahre zu spät kam. Denn früher hätte man den Iran an der Beschaffung seiner Waffenarsenale hindern können. Der Iran ist ein Feind des Völkerfriedens, erstens, weil er Israel ausradieren will – das muss man ernst nehmen – und zweitens, weil er seine Nachbarn kontrollieren oder terrorisieren will.

Sehen Sie denn eine Chance, dass die Revolutionsgarden durch diesen Krieg entmachtet werden können?

Ich glaube nicht an Kriegsführung zum Regimechange. Das hat man nicht in der Hand. Dazu müsste man das ganze Land auf dem Boden erobern wie Deutschland 1945. Aber man muss doch sehen: Der Iran produziert im Monat bis zu Hunderte von Raketen und tausende Drohnen, er hat Raketensilos unter den Gesteinsformationen in seinen Gebirgen, die mit bunkerbrechenden Waffen in Gänze kaum noch zu erreichen sind. Je länger der Iran aufrüstet, desto eher kommt er in die Lage, nicht mehr mit konventionellen Mitteln am Bau der Atombombe gehindert werden zu können. Die militärische Schwächung des Iran finde ich richtig. Mehr ist nicht mit Sicherheit erreichbar, auch wenn es natürlich wünschenswert ist. Aber für einen Regime Change müssten Teile der bewaffneten Kräfte im Iran selbst aufstehen und einen Putsch herbeiführen. 

Haben Sie Hoffnung, dass das geschieht?

Hoffnung habe ich immer, aber in dem Fall keinen Glauben. Wenn wir Paulus folgen, ist Glaube die Gewissheit dessen, was wir hoffen. Aber diese Gewissheit fehlt mir. 

„Wenn der Mossad nicht gewesen wäre, wäre ich jetzt tot“

Wenn Sie jetzt zurückblicken auf 2025 und das geplante Attentat gegen Sie: Wo sind Fehler passiert, die es erst möglich gemacht haben, dass so etwas geplant wird?

Auf nichts, was der Iran auf deutschem Boden gemacht hat, ist irgendeine Konsequenz gefolgt. Nehmen Sie das Mykonos-Attentat 1992 auf ein griechisches Restaurant in Berlin, das durch die Mullahs geplant worden war. Opfer waren iranische Kurden. Oder der Anschlag auf die Bochumer Synagoge im November 2022. Jede Regierung, die sich selbst ernst nimmt, würde doch nach solchen Dingen mindestens das Botschaftspersonal reduzieren lassen, wenn sie schon nicht direkt den Botschafter selbst ausweist. Um zu erreichen, dass auch aus der Botschaft heraus keine Gefährdungen mehr erarbeitet werden können. 

Noch etwas?

Wir müssten die Befugnisse der Geheimdienste erweitern. Die letzte relevante, grundlegende Erweiterung war nach dem 11. September 2001. Seitdem ist nichts Wesentliches oder Großartiges mehr passiert, es gab vorrangig redaktionelle Novellen und technische Anpassungen an die Digitalisierung. Die Geheimdienste müssen von den Fesseln befreit werden, die im Rechtsstaat polizeilichen Methoden zurecht auferlegt werden. Damit nichts aus dem Ruder laufen kann, braucht es eine qualifizierte parlamentarische Kontrolle. Man muss den Geheimdiensten im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit erlauben, verdeckt überall gegen mögliche terroristische Aktivitäten und ausländische Operationen ermitteln zu können, etwa bei Messengerdiensten wie Signal, oder in Form einer Online-Durchsuchung in Computern von Personen, die sich in geprüften, verdächtigen oder beobachteten Strukturen bewegen. Mein Fall zeigt doch, wie notwendig das ist. Die anderen Geheimdienste machen das. Und ich kann nur wiederholen: Wenn der Mossad nicht gewesen wäre, wäre ich jetzt tot. 

Haben Sie zu Ihrem Fall eigentlich derweil etwas von der deutschen Bundesregierung gehört? Hat der Kanzler sich schon gemeldet?

Weder der Kanzler noch der Außenminister noch die Sprecher dieser Institutionen haben bisher irgendetwas dazu gesagt, obwohl sich seit der Informationslage jetzt herausstellt, dass die Mordvorbereitung weiter fortgeschritten waren als damals bekannt. Das empört mich. Es geht hier um geplante Angriffe auf deutsche Bürger. Jetzt, wo das alles bekannt geworden ist, müsste man doch mal kommunizieren, was daraus nun für Konsequenzen folgen. Aber nein, es geschieht nichts. Deshalb sind wir offenes Gelände für diese Terroraktivitäten. Dieses Schweigen ist eine Einladung für Terroristen und ihre Helfershelfer. Man muss dem Iran endlich rote Linien aufzeigen.

Herr Beck, vielen Dank für das Gespräch!