Das Bündnis „Widersetzen“ will die Demokratie retten – und merkt gar nicht, wie es dabei selbst die Axt an Grundrechte anlegt.
Am Samstag hat sich die AfD zu ihrem Bundesparteitag in Erfurt getroffen. Trotz zehntausender Demonstranten, die den Parteitag verhindern wollten, blieb das befürchtete Chaos auf den Straßen aus. Die Delegierten erreichten pünktlich die Erfurter Messehalle, in der der Parteitag stattfand. Dennoch kam es im gesamten Stadtgebiet zu Protestveranstaltungen und Blockaden.
Auf einer solchen Demonstration wurden drei Reporter von „Apollo News“ zunächst verfolgt und bedrängt. Anschließend zu Boden gestoßen und gegen den Kopf getreten. Die Polizei schritt ein und verhinderte so Schlimmeres. Der Reporter Jonas Aston erlitt eine Platzwunde und wurde nach Angaben von „Apollo News“ im Krankenhaus behandelt. Medienberichten zufolge wurde zudem einem Journalisten der „Jungen Freiheit“ das Smartphone entrissen.
Das Bündnis „Widersetzen“, das sich als Verteidiger der Demokratie gegen den Rechtsextremismus versteht und zu den Demos aufgerufen hatte, erklärte später auf einer Pressekonferenz die Gewalt gegen die Journalisten: „Faschisten mit einem Presseausweis sind immer noch Faschisten.“ Das ist keine Entschuldigung, sondern eine Rechtfertigung für Gewalt – und eine Drohung für zukünftige Proteste.
Geht’s noch? Unabhängig von einer möglichen politischen Gesinnung der Journalisten oder der publizistischen Ausrichtung ihres Arbeitgebers gilt: Wer recherchiert, berichtet und dokumentiert, darf dafür nicht verfolgt, zusammengeschlagen oder eingeschüchtert werden. Das gilt im Übrigen grundsätzlich auch für Menschen ohne Presseausweis. Selbst dann, wenn man ihnen das Label „Faschist“ gibt.
Pressefreiheit ist kein Privileg für Medien, deren Berichterstattung einem gefällt. Sie ist ein Grundrecht – universell und unverhandelbar. Wer sie nur denjenigen zugesteht, die die eigene politische Haltung teilen, hat ihren Sinn nicht verstanden. Und ist definitiv kein Beschützer unserer Demokratie.