Pandemie-Politik ist nicht planbar

Können Sie sich noch an den 3. Juli erinnern? Es war ein Freitag, ein warmer und sonniger Tag, das Beste aber: Die deutschlandweite Corona-Inzidenz lag bei 4,9. Eine Zahl, die nun gar unglaublich klingt. Die Inzidenz heute liegt bei 452,4 und die Krankenhäuser laufen voll, doch härtere Maßnahmen als die jetzigen 2G-Regelungen und Einschränkungen sind im damaligen warmen Sommer ausgeschlossen worden.

Gesellschaft und Politik ringt dieser Tage nach einem Weg aus dem Schlamassel. Immer neue Infektionsrekorde und täglich mehr Patienten auf Intensivstationen fachen neue Debatten um Kontaktbeschränkungen, Lockdown und einer allgemeinen Impfpflicht an. Nun heißt es, die Lage habe sich geändert und jetzt könne man eben diese harten und unpopulären Maßnahmen nicht mehr ausschließen. Längst geht die Mehrheit der Menschen davon aus, dass es im Dezember einen Lockdown für alle gibt.

Wie soll der Bürger da noch der Politik vertrauen? In guten Zeiten Schönwetter-Politik versprechen und in den jetzigen dunklen Wochen doch alles anders machen? Politik ist nie vollständig planbar, weil nichts auf dieser Welt planbar ist. Ein Virus kann die ganze Welt in Atem halten, ein Unwetter kann eine ganze Region zerstören und für Monate zum Katastrophengebiet machen und die Inflation kann trotz Hoffnung auf Wirtschaftswachstum weiter ansteigen.

Ehrlichkeit belebt das Vertrauen

Besonders Politiker sollten wissen, dass man nie etwas ausschließen sollte. Die Sicherheit, die sich die Bundesbevölkerung wünscht, sollte anders erreicht werden als über Auschließerits von kraftraubenden Corona-Maßnahmen. Denn der Vorwurf, der Politik könne man nicht mehr trauen, könne sonst zurecht genutzt werden.

Aber wie können wir im gesamtgesellschaftlichen System wieder Politik vertrauen? Eine Antwort lautet sicherlich: Ehrlich sein! Politikerinnen und Politiker, die nun breit und offen darüber sprechen, es eben nicht mehr ausschließen zu können, dass härtere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Pandemie wieder unter Kontrolle zu bekommen, können Vertrauen schaffen.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass auch Amtsträger lernen, dass Politik, gerade Pandemiepolitik, nicht planbar ist. Und das gilt natürlich für alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Politik ist mehr als nur Wunschträumen von Politikern – Politik ist das Reagieren und Agieren auf gesellschaftliche und politische Prozesse. Wenn politische Akteure mit Fernsicht, wissenschaftlicher Erkenntnis und Mut zu Besserung nach vorne sehen und dies nach außen gut kommunizieren, dann kann Vertrauen wieder wachsen.

Eine gute Möglichkeit, das Politikverständnis auf das Vertrauen neu auszurichten, bildet die neuste Regierungsbildung. Die Parteien der Ampelkoalitionen, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, zeigen sich noch zögerlich, aber sie haben nun die Chance Vertrauen zurückzugewinnen. Denn wenn Menschen vertrauenswürdige Politik machen, dann können unpopuläre Corona-Maßnahmen auch verstanden und besser hingenommen werden.