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Meinung

Pandemie-Politik ist nicht planbar

Corona hier, Corona da – und was machen unsere Politikerinnen und Politiker? Erst heißt es, ein nochmaliger Lockdown werde ausgeschlossen und eine Impfpflicht werde es nicht geben. Nun die Rolle rückwärts! Das kostet Vertrauen, welches gerade jetzt so nötig wäre. Ein Kommentar.
Von Johannes Schwarz
Politik ist eines der Felder, in denen Christen Verantwortung übernehmen dürfen

Foto: Deutscher Bundestag / Thomas Köhler/photothek.net

Die Corona-Pandemie zeigt: Vertrauen ist ein hohes Gut in der Politik

Können Sie sich noch an den 3. Juli erinnern? Es war ein Freitag, ein warmer und sonniger Tag, das Beste aber: Die deutschlandweite Corona-Inzidenz lag bei 4,9. Eine Zahl, die nun gar unglaublich klingt. Die Inzidenz heute liegt bei 452,4 und die Krankenhäuser laufen voll, doch härtere Maßnahmen als die jetzigen 2G-Regelungen und Einschränkungen sind im damaligen warmen Sommer ausgeschlossen worden.

Gesellschaft und Politik ringt dieser Tage nach einem Weg aus dem Schlamassel. Immer neue Infektionsrekorde und täglich mehr Patienten auf Intensivstationen fachen neue Debatten um Kontaktbeschränkungen, Lockdown und einer allgemeinen Impfpflicht an. Nun heißt es, die Lage habe sich geändert und jetzt könne man eben diese harten und unpopulären Maßnahmen nicht mehr ausschließen. Längst geht die Mehrheit der Menschen davon aus, dass es im Dezember einen Lockdown für alle gibt.

Wie soll der Bürger da noch der Politik vertrauen? In guten Zeiten Schönwetter-Politik versprechen und in den jetzigen dunklen Wochen doch alles anders machen? Politik ist nie vollständig planbar, weil nichts auf dieser Welt planbar ist. Ein Virus kann die ganze Welt in Atem halten, ein Unwetter kann eine ganze Region zerstören und für Monate zum Katastrophengebiet machen und die Inflation kann trotz Hoffnung auf Wirtschaftswachstum weiter ansteigen.

Ehrlichkeit belebt das Vertrauen

Besonders Politiker sollten wissen, dass man nie etwas ausschließen sollte. Die Sicherheit, die sich die Bundesbevölkerung wünscht, sollte anders erreicht werden als über Auschließerits von kraftraubenden Corona-Maßnahmen. Denn der Vorwurf, der Politik könne man nicht mehr trauen, könne sonst zurecht genutzt werden.

Aber wie können wir im gesamtgesellschaftlichen System wieder Politik vertrauen? Eine Antwort lautet sicherlich: Ehrlich sein! Politikerinnen und Politiker, die nun breit und offen darüber sprechen, es eben nicht mehr ausschließen zu können, dass härtere Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Pandemie wieder unter Kontrolle zu bekommen, können Vertrauen schaffen.

Gleichzeitig ist es wichtig, dass auch Amtsträger lernen, dass Politik, gerade Pandemiepolitik, nicht planbar ist. Und das gilt natürlich für alle Bereiche des öffentlichen Lebens. Politik ist mehr als nur Wunschträumen von Politikern – Politik ist das Reagieren und Agieren auf gesellschaftliche und politische Prozesse. Wenn politische Akteure mit Fernsicht, wissenschaftlicher Erkenntnis und Mut zu Besserung nach vorne sehen und dies nach außen gut kommunizieren, dann kann Vertrauen wieder wachsen.

Eine gute Möglichkeit, das Politikverständnis auf das Vertrauen neu auszurichten, bildet die neuste Regierungsbildung. Die Parteien der Ampelkoalitionen, bestehend aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP, zeigen sich noch zögerlich, aber sie haben nun die Chance Vertrauen zurückzugewinnen. Denn wenn Menschen vertrauenswürdige Politik machen, dann können unpopuläre Corona-Maßnahmen auch verstanden und besser hingenommen werden.

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2 Antworten

  1. Ehrlichkeit wäre schon toll gerade aber auch bei Corona, nur:
    Wenn die Politik ehrlich wäre, hätte sie
    – schon ab Juli zum Boostern aufgerufen und die Impfzentren offengelassen, während noch die Kampagne für die Erstimpfungen lief. Damit wäre die Impfbereitschaft für die Erstimpfungen gesunken
    – darauf hingewiesen, dass die aktuellen Impfstoffe nur bedingt für die Delta Variante helfen. Dann hätte man aber auch sehr intensiv erklären müssen, warum z.B. Biontech so riesige Gewinne einschiebt
    – die Tests in den letzten Monaten kostenlos gelassen, um vor allem in sozialen Brennpunkten das Infektionsgeschehen besser beobachten zu können. Damit wäre der Impfdruck aber auch reduziert worden.

    An den Beispielen sieht man dass Ehrlichkeit zu leben nicht so einfach ist, denn dann muß man sich oft weiteren unangenehmen Fragen stellen, die man dann auch wieder ehrlich zu beantworten hat
    Am besten wäre es schon, denn aktuell wird man ständig von einem Corona-Hype in den nächsten getrieben und bevormundet. Das alles funktioniert nur, weil die meisten Bürger dies alles mit sich machen lassen und z.B. sich als 80 jährige Rentner 5 Stunden in der Novemberkälte willig zum Boostern anstellen

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