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Medienexperte: Verbot russischer Sender in EU ist heikel

Ein Verbot der russischen Sender RT und Sputnik in der EU könnte von der Bevölkerung als Zensur verstaden werden, fürchtet ein Kölner Medienexperte. Außerdem könnte Russland drastisch reagieren.
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Sat-Schüsseln
Die russischen Sender RT und Sputnik sollen EU-weit verboten werden

Der Direktor des Kölner Instituts für Medien- und Kommunikationspolitik, Leonard Novy, blickt mit Skepsis auf das von der EU-Kommission geplante Verbot der russischen Staatssender Russia Today (RT) und Sputnik in Europa. So nachvollziehbar der Schritt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine sei, aus demokratiepolitischer wie praktischer Perspektive sei er heikel, sagte Novy im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd). Ein solcher Schritt berge die Gefahr, „die eigenen Werte auf dem Altar von Adhoc-Symbolpolitik zu opfern“.

In Deutschland erteilen die Landesmedienanstalten Sendelizenzen. Um zum Beispiel ein bundesweites TV-Programm auszustrahlen, benötigen die Sender eine entsprechende Rundfunklizenz. Vor kurzem wurde bereits dem deutschsprachigen russischen Staatssender RT DE hierzlande die Lizenz entzogen und seine Ausstrahlung damit verboten. Begründet wurde das mit dem Medienstaatsvertrag.

Dieser schreibt zum Beispiel vor, dass im Rundfunk das Gebot der Staatsferne geachtet werden muss. Das Rundfunkprogramm darf also nicht für politische Propaganda missbraucht werden. RT wird jedoch aus dem russischen Staatshaushalt finanziert und ist – auch nach Ansicht der EU – ein politisches Propaganda-Instrument des Kreml.

Das Verbot von RT und Sputnik hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am vergangenen Sonntag angekündigt.

Sorge vor Moskaus Reaktion auf Sender-Verbote

Im Gespräch mit dem epd warnte der Medienexperte Novy jedoch, das RT- und Sputnik-Verbot könne auch in Teilen der EU-Bevölkerung als Zensur wahrgenommen werden. Diese sähe sich damit in ihrer Kritik an der Berichterstattung und einer vermeintlich staatlich gesteuerten Presse bestätigt. „Umso wichtiger ist es, entsprechende Maßnahmen sorgfältig zu begründen, um dem Eindruck zu begegnen, die Politik würde missliebige Programme verbieten“, sagte Novy.

Zu befürchten sei auch, dass Moskau das Verbot zum Anlass nehme, die Bedingungen für eine Berichterstattung aus und über Russland zu erschweren und das Vorgehen gegen ausländische Plattformen wie auch lokale Medien weiter zu verschärfen. „Das hat auch unmittelbare Folgen für die russische Bevölkerung, die noch schwerer an alternative Informationen kommen wird“, sagte Novy.

„Grundsätzlich dürfte ein Informationskrieg mit Verboten nicht zu gewinnen sein“, betonte Novy. Die Frage, wie Europa Desinformationen begegnen könne, entziehe sich einfachen Antworten. Sie erforderten verschiedene Maßnahmen, von der grenzübergreifenden Plattformregulierung über die Sicherung und Unterstützung von Medienfreiheit in der EU und die Finanzierung von unabhängigem Journalismus bis zur Vermittlung von Medienkompetenz.

epd
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8 Antworten

  1. Im Krieg stirbt die Wahrheit zuerst.
    Nun stirbt dank der EU auch die Pressefreiheit.
    und ein sehr großer Teil der Meienschaffer jubeln auch noch.

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    1. Wenn Lügen und Desinformation der russischen Staatssender verboten werden hat das in meinen Augen nichts mit Zensur zu tun.

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      1. Nein Zensur ist etwas ganz Anderes zum Beispiel, wenn man einen Sender verbietet, weil einem die gesendeten Inhalte nicht gefallen, Ha,ha,ha

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        1. Es geht um LÜGEN in der Ausstrahlung auf staatlicher Ebene.
          Ab nach Russland, wenn jemand nostalgische Gefühle für UDSSR hat.

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  2. MIr scheint, Herr Novy überschätzt die Reziprozität der russischen Verbote. Schon bisher wurden in der russischen wie in anderen Autokratien kritische Medien nach Maßgabe der jeweiligen innenpolitischen Durchgriffswünsche verboten. Es gab kein strenges Talionsprinzip. Motivation und Begründung nach außen sind zweierlei. Ein Verbot wurde allenfalls als Gegenmaßnahme begründet, war jedoch nicht dadurch motiviert, was sich sowohl aus der Unverhältnismäßigkeit des angeblichen Gegenschlags wie aus den prophylaktischen Verboten – zum Beispiel aller kritischen NGOs – ergibt. Es geht darum, das eine Autokratie sich stets eine möglichst totalitäre Meinungshoheit sichern will.

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    1. Nicht nur in mutmaßlichen Autokratien werden regierungskritische Sender verboten. In EU-Staaten, wie Ungarn oder Polen, werden oppositionelle Medien zunehmend mehr staatlicher Kontrolle ausgesetzt. Und auch die Ukraine hat sich in den vergangenen Monaten mindestens zwei er Oppositions-Sender entledigt. Die Doppelmoral des “Wertewestens” wird immer allgegenwärtig sein, welche nur noch mit massiver Gegenpropaganda verkauft werden kann. Wir entfernen uns in Europa zunehmend von “Freiheit und Demokratie”.

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  3. Herr Novy sollte sich dafür einsetzen, dass solche Verbote erst gar nicht ausgesprochen werden müssen. Das heißt Desinformationen müssen sofort, mit Namen der Propagandasender veröffentlicht werden. Oft gilt das in der Medienlandschaft als “Netzbeschmutzung”. Der seit Jahren erfolgreichen Putin Propaganda wurde ja nur marginal widersprochen. Zudem fehlt es daran, öffentlich zu machen, wie geschickt (Medienmacher) wahre Begebenheiten zu Halbwahrheiten um stilisieren, damit die Leser “Interessantes” – aber nicht mehr die Wahrheit – lesen. Putin hat sehr viel vom KGB (russischer Stasi, deutscher Gestapo) gelernt. 1934, 10 Jahre nach Hitlers Machtergreifung warnt D. Bonhoeffer davor, dass Halbwahrheiten schlimme als Lügen sind, die man sofort durchschauen und entkräften kann, wenn man will.

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  4. Wenn etwas “wahrgenommen” wird, was schwimmt, quakt und laeuft
    wie eine Ente ist es eine solche – dasselbe gilt also auch fuer Zensur, Herr Novy.

    Alle wissen um Inhalte, obwohl sie sich durch Hoerensagen des Verstandes Anderer
    bedienen, hier ist einer der beweisbar ist:

    RT hat am Vortag der Abschaltung sowohl ueble Propaganda mittels einer Dokumantation ueber die Uebergriffe gegen die Russen in den Jahren 2014-2016 in Teilen der Ukraine betriebe, aber auch einen Schweizer Politologen in ausgiebigen Interview den Krieg als “illegal” bezeichnen lassen. Macht RT nicht besser aber sicher nicht schlimmer als es
    CGTN aktuell auch sein darf, wenn dieser aus Tibet oder der Hauptstadt berichtet.

    Interessant ist, dass selbst viele Intelektuelle RT bis dato nicht einmal auf ihrer Senderliste hatten, viele Menschen nicht einmal des Englischen ausserhalb von mittelmaessigen Schulenglisch oder gar nur in Angliszismen maechtig sind.

    Und die Moralisten, die fuer ein Verbot lauthals hausieren gehen, haben auch
    weiterhin kein Problem damit, dass ein Grossteil der ansonsten “gefaehrdeten”
    Bevoelkerung, taeglich Propaganda, Luege und Vernichtung von Existenzen bis zu
    Animierung von fatalen Attentaten zugefuehrt wird – der Bild-Zeitung.
    Und das wohl auch noch weitere 70 Jahre…

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