Der deutsche Auslandssender Deutsche Welle (DW) darf künftig nicht mehr in Russland senden. Zudem verfügte das russische Außenministerium am Donnerstag die Schließung des Korrespondentenbüros in Moskau und den Entzug der Akkreditierungen der Journalisten. Damit reagierte Russland auf das Sendeverbot des deutschsprachigen russischen Staatssenders RT DE. Dieser darf nach einem Entscheid der deutschen Medienregulierer sein Fernsehprogramm nicht mehr ausstrahlen, weil er keine Lizenz dazu habe.
Das russische Außenministerium begründete die Maßnahmen gegen die DW mit den „unfreundlichen Aktionen der BRD“, die zum Verbot von RT DE geführt hätten. Das Ministerium kündigte außerdem an, zu prüfen, ob die DW als ausländischer Agent in Russland agiere. Darüber hinaus soll eine Liste mit Vertretern deutscher staatlicher und öffentlicher Einrichtungen, „die an der Beschränkung der Ausstrahlung von RT DE beteiligt“ seien, erstellt werden.
Der Intendant der DW, Peter Limbourg, bezeichnete das Vorgehen als eine „völlige Überreaktion“. Der Sender werde rechtliche Mittel gegen die Entscheidung einlegen. Limbourg kündigte zudem an, die Berichterstattung über Russland „deutlich zu verstärken“. In einer gemeinsamen Stellungnahme teilten die ARD-Vorsitzende Patricia Schlesinger, ZDF-Intendant Thomas Bellut und Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue mit: „Hier wird freie, unabhängige Berichterstattung radikal eingeschränkt, um politischen Druck auszuüben. Dass damit zugleich die Pressefreiheit zum Faustpfand gemacht wird, erfüllt uns mit großer Sorge.“
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) forderte den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, die Entscheidung aufzuheben: „Es gibt keinerlei Rechtfertigung für diese drastische Zensurmaßnahme“, erklärte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Das Vorgehen Russlands sei nur eine „Billige Retourkutsche“ für die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht.
Zuspruch aus Politik
Am Freitag bezeichnete Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) das Vorgehen Russlands als „aggressiven Akt“ und als „überhaupt nicht akzeptabel“. Das Sendeverbot komme einem Anschlag auf die Pressefreiheit gleich. Zudem kündigte Roth an, dass Gespräch mit ihrer russischen Amtskollegin zu suchen, um auf die rechtlichen Bedingungen in Deutschland hinzuweisen. Aufgrund der deutschen NS-Geschichte, sei Staatsfunk-Propaganda nicht erlaubt.
Auch das Auswärtige Amt kritisierte das Sendeverbot der DW scharf. Eine Sprecherin erklärte am Donnerstag: „Die Maßnahmen, die die russische Regierung heute gegen die Deutsche Welle angekündigt hat, entbehren jeglicher Grundlage und stellen eine erneute Belastung für die deutsch-russischen Beziehungen dar.“
Sendelizenzen erteilen in Deutschland die Landesmedienanstalten. Die Bundesregierung hat auf die Vergabe der Lizenzen keinerlei Einfluss. RT DE sei ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das weder eine Lizenz beantragt noch erteilt wurde, teilten die Landesmedienanstalten mit.
3 Antworten
Propaganda machen natürlich immer nur die anderen. Man selbst berichtet ja nur sachlich. Komischerweise sagen das alle Länder über ihre Medien.
Schritt für Schritt kommt der russ. Staat der Diktatur näher , wenn er nicht mit mindestens einem Fuß schon mitten drin steht. Solche Nadelstiche in Sachen Menschen- und Freiheitsrechte gab es auch in China schon um 2016 / 2017, das Demontieren von Kirchenkreuzen und Streichungen des 1. Gebotes aus den in Kirchen aufgehängten 10 Geboten. Und beide Diktatoren üben ´2022 bei den olympischen Winterspielen sichtbar einen Schulterschluß und loben eine bessere Zusammenarbeit , wahrscheinlich eine Mittel-Ost-Achse des Bösen !
Irgendwie wiederholt sich diese beängstigende Gewalten – Geschichte, weil sich vor fast 80 Jahren die sogenannten Achsenmächte zusammenschlossen, aber damals D, I und J !
Seit wann ist zur Wahrnehmung der Verfassungsmäßigen Rechte eine, und zwar kostenpflichtige, Lizenz erforderlich? Was ja auch für Youtuber gilt. So gehts ja schonmal los. Dann gibt man bekannt, dass ein staatsfinanzierter Sender keine Lizenz bekommen kann. Wer finanziert denn nur als Beispiel letztendlich, hinter allen Fassade, arte? Und ist eine Finanzierung die alleine durch staatlichen Zwang dritten gegenüber, diese Zahlung für ihn zu leisten, nicht auch staatlich? Ich meine ja, denn ohne diesen Zwang würde fast niemand den Rundfunkbeitrag für knapp 100 Sender als „Grund“versorgung zaheln. So müssten allen öffentlich rechtlichen Sendern die Lizenzen entzogen werden. Und wozu gibt es eine AufsichtsBEHÖRDE für staatsfernen Rundfunk. Ist es nicht schon Verfassungswidrig, dass sich der Staat überhaupt in die Medienlandschaft einmischt und dabei die einen, die Konkurrenz der anderen, hoch Subventioniert.. halt nein, er zwingt andere dazu dies für ihn zutun. Wenn, dann müssten doch ALLE Medien vom Rundfunkbeitrag profitieren und nicht nur die vom Staat ausgewählten Lieblinge. Vielleicht so wie GEMA. Stattdessen werden Newcommern nur teure Steine in den Weg gelegt und Vielfalt verhindert.
Ich kann jetzt nicht sehen, dass renommierte Medien wie Taz, Faz, Focus, Spiegel, Zeit, Süddeutsche, Stern, t-online, welt-tv, n-tv usw. unwahrere Fakten präsentiert als die ör Sender. Im Gegenteil, wenn sich irgendein Medium so etwas leistet, ist es weg vom Fenster. Nicht weil es verboten wird, sondern weil die Nutzer davonlaufen. Daher gibt es überhaupt keine Daseinsberechtiging für die ör.