Im September werden in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern neue Landtage gewählt. Die Wahlkämpfe nehmen langsam Fahrt auf. Dominiert werden diese von Themen wie der wirtschaftlichen Entwicklung oder der inneren Sicherheit der Länder. Doch auch die Rolle der christlichen Kirchen und anderer religiöser Gemeinschaften wird von den Parteien thematisiert. PRO hat sich die Wahlprogramme aller Parteien, die realistische Chancen auf den Einzug in die Landesparlamente haben, genauer angeschaut.
6. September, Wahl in Sachsen-Anhalt
Wahlprogramm der CDU
Die CDU setzt in ihrem Wahlprogramm auf Kontinuität in der Religionspolitik. Religionsgemeinschaften werden als wichtige Stützen des gesellschaftlichen Zusammenhalts gewürdigt – wegen ihres sozialen, kulturellen und seelsorgerischen Engagements. Besonders jüdisches Leben soll gestärkt werden. Zugleich will die Partei die finanzielle Förderung der Kirchen und die bestehenden Staatskirchenverträge beibehalten. Kirchliche Gebäude sollen als Teil des kulturellen Erbes erhalten bleiben. Auch am konfessionellen Religionsunterricht hält die CDU fest; religiöse Bildung soll bereits in Kitas stärker verankert werden. Antisemitismus, islamistischer Extremismus und religiös begründete Intoleranz will die Partei mit „aller Entschlossenheit“ bekämpfen.
Staatskirchenverträge
Staatskirchenverträge regeln das Verhältnis zwischen dem Bundesland und den Religionsgemeinschaften. Diese Verträge sichern Kirchen ihren öffentlich-rechtlichen Status, den Religionsunterricht sowie die Finanzierung und Mitspracherechte bei der Theologenausbildung zu. Auch regeln sie etwa die Besetzung von Seelsorge in Militär, Polizei, und Strafanstalten.
Wahlprogramm der AfD
Die AfD möchte den bestehenden Status quo ändern. Weil dir Kirchen angeblich ihren christlichen Auftrag nicht mehr nachkommen, sollen sie keine Sonderstellung durch Kirchensteuereinzug und Staatsleistungen mehr beanspruchen. Konkret heißt das: Die Staatsleistungen an die Kirchen sollen allen christlichen Kirchen proportional zu ihren Mitgliederzahlen zukommen. Verwendet werden dürfen diese nach Willen der AfD nur für Personal und den Erhalt der Kirchengebäude. Zudem sollen die jährlichen Zahlungen von rund 70.000 Euro an die evangelische Akademie Sachsen-Anhalt wegen ihrer inhaltlichen Schwerpunkte gestrichen werden. Das Kirchenasyl soll ebenfalls abgeschafft werden. Insgesamt fordert die AfD, „die Religionsfreiheit wieder auf angemessene Maßstäbe zurückzuführen“. Deswegen ist sie für ein Verbot von Minaretten und Muezzin-Rufen.
Wahlprogramm der SPD
Die SPD lobt die Arbeit der Kirchen, etwa in den Bereichen Seelsorge und Pflege. Jüdisches Leben in Sachsen-Anhalt soll gestärkt werden. Zudem will die SPD die Stelle eines Antisemitismus-Beauftragten ins Leben rufen. Außerdem will sich die Partei auch dem Kampf gegen Islamfeindlichkeit widmen. Beim Thema Schwangerschaftsabbruch schreibt die SPD, dass sie Initiativen zur Entkriminalisierung unterstützen möchte und die Durchführung selbiger in den Lerninhalt des Medizinstudiums aufnehmen will. Weiterhin gefördert werden soll das Programm „Queer leben in Sachsen-Anhalt“.
Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
Kirchen werden bei den Grünen als kulturelle Orte beschrieben, an denen Werte und Geschichte vermittelt werden. Diskriminierung aufgrund von Religion, etwa gegen Juden oder Muslime, soll konsequent bekämpft werden. Die Grünen wollen zudem neue Bestattungsformen erproben. Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen soll landesweit garantiert sein. Zudem sollen Abbrüche Teil des Curriculums im Medizinstudium werden und medikamentös auch von Hausärzten durchgeführt werden. Landeseigene Kliniken müssen Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Das soll bei Stellenbesetzungen berücksichtigt werden. Abtreibungen sollen zudem aus dem Strafrecht (Paragraf 218) gestrichen werden.
Wahlprogramm der Linkspartei
Die Linken möchten die Staatsleistungen an die Kirchen ablösen. Außerdem fordern sie einen gleichberechtigten Religionsunterricht aller Religionsgemeinschaften. Christlich-evangelikaler oder
jihadistischer Fundamentalismus soll entschlossen bekämpft werden – ebenso Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Aus Sicht der Linken werden die Kirchen „massiv von Rechten und nationalistischen
Kräften“ angegriffen. Beim Thema Schwangerschaftsabbruch sind die Forderungen mit denen der Grünen identisch.
Staatsleistungen
Staatsleistungen erhalten die Kirchen als Entschädigung für die Enteignung kirchlicher Güter und Grundstücke im Zuge der Säkularisierung, vor allem Anfang des 19. Jahrhunderts. Das Grundgesetz enthält einen aus der Weimarer Reichsverfassung übernommenen Auftrag, diese Entschädigungszahlungen abzulösen. Möglich wäre dies etwa durch Einmal- oder Ratenzahlungen.
Wahlprogramm des BSW
Das BSW anerkennt kirchliche Einrichtungen vor allem als kulturelle und soziale Infrastruktur. Es kritisiert eine unzureichende Versorgungslage für Schwangerschaftsabbrüche und fordert ebenfalls die Streichung des Paragrafen 218. Das BSW lehnt zudem jede Form der Kommerzialisierung von Mutterschaft und Kinderwunsch ab. Babymessen, auf denen Leihmutterschafts-Agenturen oder Vermittler werben, Kontakte knüpfen oder Verträge anbahnen, sollen verboten werden. Für den Kampf gegen Islamismus setzt das BSW auf Zusammenarbeit mit Moscheegemeinden.
Wahlprogramm der FDP
Die FDP betont Religionsfreiheit und weltanschauliche Neutralität des Staates. Der Landesverband spricht sich gegen Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Angriffe auf die Meinungsfreiheit aus. Zudem wird ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gefordert.
20. September, Wahl in Berlin
Wahlprogramm der CDU
Die CDU in Berlin bekennt sich in Abgrenzung zum Laizismus zum Kooperationsmodell zwischen Staat und Kirche. Im Wahlprogramm findet sich die Absichtserklärung, den interreligiösen Dialog und entsprechende Kulturprojekte zu fördern. Islamismus will die CDU in der Hauptstadt mit der „ganzen Härte des Rechtsstaates“ bekämpfen. Der Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit soll abgeschafft werden. Die CDU fordert außerdem, dass antisemitische Demos bereits im Vorfeld rechtssicher untersagt werden. Besseres Durchgreifen fordert die CDU auch bei antisemitischen Aktionen an Berliner Hochschulen. Zudem sollen Staatsbürgerschaften nur bei einem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels erteilt werden.
Wahlprogramm der AfD
Die AfD in Berlin möchte vor allem den Islamismus bekämpfen. Dafür fordert die Partei eine stärkere Überwachung und eine konsequente Abschiebung von Gefährdern. Auch die Finanzierung von Religionsgemeinschaften aus dem Ausland soll gestoppt werden. Nach mehreren religiösen Mobbingfällen an Berliner Schulen will die AfD die „demonstrative Ausübung religiöser Riten“ verbieten. Ausgenommen davon sollen Schulgottesdienste und der Religionsunterricht sein. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Berlin will die AfD „signifikant“ verringern. Dafür plant man, die Unterstützung für Schwangere zu verbessern.
Wahlprogramm der SPD
Die Berliner SPD will „entschlossen“ gegen Antisemitismus, Rassismus und Islamismus vorgehen. So soll ein Kompetenzzentrum für Deradikalisierungs-, Distanzierungs- und Ausstiegsarbeit in den Bereichen Islamismus
und Rechtsextremismus eingesetzt werden. Schwangerschaftsabbrüche sollen entkriminalisiert werden.
Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen in Berlin stehen zum Kirchenasyl, wollen die Staatsleistung an die Kirchen ablösen und Kirchenaustritte kostenlos machen. Bisher fällt eine Bearbeitungsgebühr an. Zudem stellen die Grünen fest, dass viele Gedenkveranstaltungen von den Kirchen geprägt seien. Das wolle man ändern. (Israelbezogener) Antisemitismus soll konsequent bekämpft werden – auch jener von links und aus der queeren Community. Schwangerschaftsabbrüche sollen ein Teil der medizinischen Ausbildung werden und aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden.
Wahlprogramm der Linkspartei
Die Berliner Linkspartei spricht sich gegen eine Privilegierung christlicher Kirchen aus. Zudem fordern sie religiös neutrale Seelsorger für Krankenhäuser, Polizei und Gefängnisse. Paragraf 218 soll gestrichen und die Beratung sowie die dreitägige Wartefrist bei Schwangerschaftsabbrüchen sollen abgeschafft werden. Die Kosten dafür sollen die Krankenkassen tragen. Zudem ist die Linkspartei gegen die Einrichtung von Sperrbezirken und will das Berliner Prostituiertenschutzgesetz überarbeiten.
Wahlprogramm des BSW
Im Wahlprogramm kommen Kirchen nicht vor. Auch zu Themen wie Islamismus oder Antisemitismus findet sich nichts. Das BSW will sich jedoch dafür einsetzen, dass Berlin Städtepartnerschaften mit Städten im Gazastreifen eingeht.
Wahlprogramm der FDP
Ein eigenes Kapitel widmet die FDP im Wahlprogramm dem jüdischen Leben. Dieses soll in Schulen prominenter vorkommen und der Besuch von KZ-Gedenkstätten soll Pflicht für Schüler werden. Außerdem soll es für jüdische Schüler und Studenten Ausweichtermine für Prüfungen geben, die an religiösen Feiertagen stattfinden. Eine landesweite Gedenkminute am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus nach dem Vorbild des Jom haScho’a fordert die FDP ebenso, wie die Annahme der Antisemitismus-Definition der IHRA. Eine finanzielle Unterstützung von Gruppen, die der Boykottbewegung gegen Israel nahestehen, lehnt die Partei ebenso ab. Betont wird zudem die deutsche Staatsräson gegenüber Israel. Beratungsangebote bezüglich Schwangerschaftsabbrüchen will die FDP in Berlin ausbauen.
20. September, Wahl in Mecklenburg-Vorpommern
Wahlprogramm der CDU
Die CDU betont, das christliche Menschenbild als Grundlage ihres Handelns. Den Dialog mit den Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften will die CDU „intensivieren“ und an den Staatskirchenverträgen festhalten. Zudem soll ein Kirchensanierungsfonds etabliert werden. Weiterhin befürwortet die CDU dort, wo es möglich ist, einen konfessionellen Religionsunterricht.
Wahlprogramm der AfD
Die AfD behandelt das Thema Religion im Kontext des Islam. Die AfD will eine „strikte Begrenzung und Reduzierung“ muslimischer Migration. Im Wahlprogramm spricht sich die Partei gegen Schwangerschaftsabbrüche aus und fordert eine bessere Unterstützung für Schwangere in Not und den Ausbau von Babyklappen. Zudem will sich die Partei für die Aufhebung des Selbstbestimmungsgesetzes und ein Verbot der Gendersprache im amtlichen Sprachgebrauch des Landes einsetzen.
Wahlprogramm der SPD
Die SPD bezeichnet die Kirchen als einen verlässlichen Partner und betont die Bedeutung des Dialogs auch mit anderen Religionsgemeinschaften. Oberste Priorität hat laut Wahlprogramm der Kampf gegen Antisemitismus. Zudem fordert der Landesverband die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die Teil der medizinischen Ausbildung werden sollen.
Wahlprogramm Bündnis 90/Die Grünen
Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern verteidigen in ihrem Wahlprogramm das Kirchenasyl. Darüber hinaus finden Religionsgemeinschaften keine Erwähnung. Beim Thema Schwangerschaftsabbrüche fordert die Partei flächendeckende Angebote.
Wahlprogramm der Linkspartei
Die Linkspartei spricht sich für den Erhalt von Kirchenasyl aus. Zudem fordert sie die Ablösung der Staatsleistung an die Kirchen und volles Streikrecht für Mitarbeiter in kirchlichen Einrichtungen. Beim Thema Schwangerschaftsabbruch fordert die Linkspartei die Entkriminalisierung und will eine flächendeckende Versorgung konfessionsloser Schwangerschaftskonfliktberatung ermöglichen.
Wahlprogramm des BSW
Im Wahlprogramm fordert das BSW eine Abgrenzung gegenüber religiösen oder ideologischen Strömungen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Frage stellen. Darüber hinaus kommen Themen wie Antisemitismus oder Kirche nicht vor.
Wahlprogramm der FDP
Religionsunterricht soll nicht mehr von kirchlichen Lehrkräften übernommen werden. Als Alternative schlägt die FDP einen neutralen Religionsunterricht für alle Religionsgemeinschaften vor. Zudem fordert sie zusätzliche und „zeitgemäße“ Bestattungsformen. Schwangerschaftsabbrüche sollten flächendeckend möglich sein und Teil der medizinischen Ausbildung werden.