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Länder wollen Reform der Öffentlich-Rechtlichen auf den Weg bringen

Die Ministerpräsidentenkonferenz will Reformen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschließen. Unter anderem sollen Bildungs-, Kultur- und Informationsprogramme gestärkt werden. Konkrete Inhalte dürfe die Politik aber nicht vorschreiben, hieß es.
Die Öffentlich-Rechtlichen sollen unter anderem digitaler werden und Bildung und Kultur soll wichtiger werden

Bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenkonferenz in Königswinter bei Bonn soll die angestrebte Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf den Weg gebracht werden. Heike Raab (SPD), Staatssekretärin in Rheinland-Pfalz und Koordinatorin der Rundfunkpolitik der Länder, erklärte am Dienstag beim digitalen Mainz Media Forum: „Wir wollen die Reformanstrengung, jetzt.“ Sie hoffe auf „gute Verhandlungen“ bei dem Treffen der Regierungschefinnen und Regierungschefs, die von Mittwoch bis Freitag zusammenkommen.

„Die Zeichen stehen aufgrund der jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts günstig“, sagte Raab. Karlsruhe hatte im Juli die Weigerung Sachsen-Anhalts, der Erhöhung des Rundfunkbeitrags zuzustimmen, als verfassungswidrig erklärt. Das Gericht habe das System der Beitragsfestsetzung über die staatsferne Kommission KEF eindrucksvoll bestätigt, sagte Raab.

Politik darf keinen Einfluss auf konkrete Inhalte haben

Das Ziel sei, den öffentlich-rechtlichen Sendern eine gute Zukunftsperspektive zu sichern und den Weg in die digitale Transformation zu ebnen. „Wir brauchen aber auch die Akzeptanz für den Beitrag“, erklärte die SPD-Politikerin. Es müsse „selbsterklärend“ sein, warum es der Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedürfe.

Die für Rundfunkpolitik zuständigen Bundesländer wollten den öffentlich-rechtlichen Markenkern – Bildung, Kultur, Information – stärken. Die Politik könne aber nur die Leitplanken setzen und dürfe auf die konkrete Programmgestaltung keinen Einfluss ausüben. Den Sendern solle nicht mehr zwingend vorgeschrieben werden, alle Programme linear auszustrahlen. Zugleich müssten die Potenziale zur Einsparung von Kosten besser genutzt werden. Bei der Kooperation der Sender sei „noch viel Luft nach oben“, sagte Raab. Außerdem „haben wir schon den Wunsch, dass die Anstalten, wenn sie neue Plattformen einrichten wollen, auch über Einsparungen an anderer Stelle nachdenken“.

SWR: Auch Unterhaltungsprogramme wichtig

SWR-Intendant Kai Gniffke wies beim Mainz Media Forum darauf hin, dass es die Politik sei, die den Südwestrundfunk konkret dazu beauftragt habe, in seinem Sendegebiet acht Hörfunkwellen zu betreiben. Sollte es zu einer Flexibilisierung des Programmauftrags kommen, könnten lineare Programme möglicherweise in nicht-lineare umgewandelt werden. „Ich würde das sehr begrüßen“, sagte Gniffke.

Der Intendant betonte zugleich, dass die öffentlich-rechtlichen Programme „Vollsortimenter“ bleiben müssten. „Wir sind für alle da”, sagte Gniffke. Deshalb müsse der SWR zum Beispiel nach wie vor Unterhaltung für ältere Menschen wie „Schlagerspaß mit Andy Borg“ anbieten. Die öffentlich-rechtliche Programmen müssten auch die Nischen besetzen. „Aber uns darauf zu reduzieren, würde bedeuten, uns in die Bedeutungslosigkeit zu verabschieden“, warnte der SWR-Intendant.

epd
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