27 Fragen hat die Bundestagsfraktion der Grünen in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung gestellt. Die Abgeordneten sind der Auffassung, dass es Hinweise für Überschneidungen zwischen einzelnen „christlich-fundamentalistischen“ Akteuren oder Gruppierungen und dem rechtsextremen Milieu gibt. So würden beispielsweise entsprechende christliche Akteure enge Verbindungen zur AfD aufweisen.
Vor diesem Hintergrund hat die Grünen-Fraktion einen ausführlichen Fragenkatalog an die Bundesregierung übersendet, um zu erfahren, welche Erkenntnisse der Bundesregierung und der Sicherheitsbehörden über Strukturen, Vernetzungen und Bedrohungspotenziale vorliegen. Darin werden auch die Influencer Leonard Jäger, Jasmin Friesen und Jana Hochhalter erwähnt.
Insgesamt hält sich die Bundesregierung bei ihren Antworten bedeckt. Zwar würde der Verfassungsschutz einzelne Akteure oder Gruppen aus dem entsprechenden Milieu beobachten, die sich christliche Motive zu eigen machten. Allerdings könnten keine detaillierten Angaben zu den Personen oder dem Kenntnisstand der Behörden gemacht werden, um die Arbeitsweise der Behörden nicht offenzulegen und deren Erfolg nicht zu gefährden. Zudem würde eine Offenlegung die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen verletzen.
Zudem stünden nach Erkenntnis der Bundesregierung rechtsextreme Ideologien im Mittelpunkt. Religiöse Inhalte würden nur oberflächlich übernommen, um diese Ideologien zu unterstützen. Insgesamt nehme aber die Bedeutung rechtsextremer Influencer zu, erklärt die Bundesregierung.
Das sind die wichtigsten Erkenntnisse
- Einzelne Akteure werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Aufgrund von Persönlichkeitsschutz werden aber keine detaillierten Angaben gemacht.
- Teilweise existieren Kontakte entsprechender Akteure ins Ausland oder zur AfD
- Zu den von den Grünen namentlich genannten Influencern Leonard Jäger, Jasmin Friesen, Jana Hochhalter sowie zu dem freikirchlichen Pastor Tobias Riemenschneider äußert sich die Bundesregierung nicht.
- Relevante Erkenntnisse im Sinne der Frage zum „Marsch für das Leben“ liegen der Regierung nicht vor.
- Verschiedene rechtsextremistische Akteure nutzen christliche Symbolik für propagandistische Zwecke
- Zu Gewaltlegitimierungen oder -aufrufen aus dem Umfeld christlich-fundamentalistischer Gemeinden und Prediger gibt es keine Erkenntnisse
Aus diesen Gründen äußert sich die Bundesregierung auch nicht zu den Influencern Leonard Jäger, Jasmin Friesen und Jana Hochhalter sowie dem Pastor Tobias Riemenschneider, die in der Kleinen Anfrage namentlich erwähnt werden.
An mehreren Stellen wollten die Grünen zudem wissen, welche Verbindungen christlich-fundamentalistische Akteure zur AfD oder zu ausländischen Organisationen pflegen. Auch an dieser Stelle ist die Bundesregierung zurückhaltend und erklärt, dass teilweise entsprechende Kontakte festzustellen seien. Weitere Angaben macht die Regierung aber aus Persönlichkeitsschutz ebenfalls nicht.
„Marsch für das Leben“ mit rechtsextremen Verbindungen?
Über den Bundesverband Lebensrecht und den „Marsch für das Leben“ wollten die Grünen wissen, inwieweit dort Verbindungen ins rechtsextreme Milieu vorliegen und inwiefern Gewaltlegitimierungen aus diesen Kreisen bekannt sind. Darauf antwortet die Bundesregierung knapp, dass keine entsprechenden Erkenntnisse vorliegen.
Ebenfalls keine Erkenntnisse liegen der Regierung bezüglich möglicher Angriffe oder Bedrohungen gegen die Kirchen und ihre Vertreter wegen ihres Einsatzes für Demokratie, Menschenrechte oder Geflüchtete vor. Und auch zu möglichen Gewaltlegitimierungen oder -aufrufen aus dem Umfeld christlich-fundamentalistischer Gemeinden und Prediger gebe es keine Erkenntnisse.