Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat am Donnerstag den bisher größten Gnadenakt in der Geschichte der USA in einem offenen Brief angekündigt. Die Todesurteile aller 548 zum Tode verurteilten Gefangenen des Bundesstaats sollen in lebenslange Haft – jedoch ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung – umgewandelt werden. Es handelt sich juristisch nicht um Freisprüche oder Entlassungen, sondern um Strafmilderungen.
Newsom begründet den Schritt in dem Schreiben mit grundsätzlichen Bedenken gegen die Todesstrafe. Staatlich sanktioniertes Töten sei mit den Werten Kaliforniens nicht vereinbar, untergrabe die Grundlagen des Rechtssystems und beschädige die Gesellschaft, schrieb der Demokrat in dem offenen Brief. Bereits 2019 hatte er ein Hinrichtungsmoratorium verhängt. Seit 2006 wurde in Kalifornien niemand mehr hingerichtet. Wie die „Welt“ am Freitag berichtet, gilt der 59-jährige Newsom als möglicher Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten im Jahr 2028.
Supreme Court muss Einverständnis erteilen
Die Strafmilderung ist allerdings nicht in jedem Fall sofort wirksam. Wie der Gouverneur in einem Schreiben an den Supreme Court des US‑Bundesstaates mitteilte, benötigt er nach der Verfassung des Bundesstaats für den Gnadenakt von Personen mit mehr als einer Verurteilung die Zustimmung des Gerichts. Das betrifft laut dem Büro des Gouverneurs 382 der 548 Fälle.
In den USA hatte zuletzt die Hinrichtung von Christa Pike für Schlagzeilen und Debatten gesorgt. Die Delinquentin hatte Ende September in Nashville im Bundesstaat Tennessee die Hinrichtung durch zwei Giftspritzen überlebt. Pike war wegen Mordes an einer Klassenkameradin zum Tode verurteilt worden.
Im Oktober hatte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth angekündigt, den Attentäter Nidal Hasan wegen der Ermordung von 13 Menschen auf einem Militärstützpunkt öffentlich erschießen zu lassen. Der öffentlichen Hinrichtung durch ein Erschießungskommando, die für den 3. Dezember geplant ist, hatte letztlich US-Präsident Donald Trump nach breiter Kritik eine Absage erteilt. Unter anderem hatte der Vorsitzende der katholischen US-Bischofskonferenz, Erzbischof Paul S. Coakley, das Vorhaben als „barbarische Förderung einer Kultur des Todes“ bezeichnet.