Das christliche Medienmagazin

Bundesverfassungsgericht privilegiert Medien

Ein Verein von Journalisten soll frühzeitig Informationen zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichts erhalten haben. Damit könnte das Gericht selbst gegen die Verfassung verstoßen haben. Das legt ein Gutachten nahe.
Von Johannes Blöcher-Weil
Bundesverfassungsgericht
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bestimmte Medienvertreter bevorzugt

Das Bundesverfassungsgericht hat einen exklusiven Kreis von Journalisten frühzeitig mit Informationen versorgt. Ein Gutachten des Bundestags zweifelt deswegen an der Neutralität des Bundesverfassungsgerichts. Die Karlsruher Richter könnten gegen das Grundgesetz verstoßen haben.

Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, soll das Gericht jeweils einen Tag vor Verkündung von Urteilen eine Gruppe ausgewählter Journalisten über die Entscheidungen informiert haben. Diese Praxis kritisiert das Gutachten scharf. Dadurch würden andere Journalisten „besonders schwerwiegend“ benachteiligt. In dem Fall geht es um Mitglieder der „Karlsruher Justizpressekonferenz“ (JPK).

Vorgehen soll für Professionalität und Zuverlässigkeit sorgen

Die Mitglieder des eingetragenen Vereins sollen die Pressemitteilungen persönlich an der Pforte des Gerichts erhalten haben. Die Adressaten hätten sich im Gegenzug schriftlich verpflichten, „gegenüber Dritten absolutes Stillschweigen über ihre Kenntnisse zu bewahren“. Das Gericht habe mit dieser Praxis sicherstellen wollen, dass über seine Urteile sorgfältig berichtet werde.

Nur die JPK-Journalisten böten dafür die nötige Professionalität und Zuverlässigkeit, heißt es im Artikel des Tagesspiegels, der bereits vor einem Monat erstmals über dieses Vorgehen berichtet hatte. Der JPK gehören Korrespondenten bundesweiter Medien und Nachrichtenagenturen sowie Journalisten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten an, die in Karlsruhe eigene Büros unterhalten.

Das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages kommt zu dem Ergebnis, dass das Kriterium der „Professionalität“ „sehr vage und unbestimmt“ sei. Das Prozedere könne nur „eingeschränkte Gewähr“ dafür bieten, „dass ein nicht meinungsneutraler Zugang zu den Vorabinformationen ausgeschlossen ist“. Der Journalistenverein habe keinen besonderen Status und kein Monopol, „presseerhebliche Informationen“ zu erlangen.

Eigener Antrag abgewiesen

Laut Gutachten sei es „fraglich“, ob das gerichtliche Interesse an einer besonders gut vorbereiteten Berichterstattung diese Ungleichbehandlung rechtfertigen könne. Für die Mitglieder der „Justizpressekonferenz“ ist die Praxis sinnvoll. Öffentliche Diskussionen über die geübte Praxis hat es nicht gegeben. Der Tagesspiegel hatte auch einen Antrag auf Zugang zu den Vorab-Mitteilungen gestellt. Das Gericht hatte den jedoch zurückgewiesen.

Helfen Sie PRO mit einer Spende
Bei PRO sind alle Artikel frei zugänglich und kostenlos - und das soll auch so bleiben. PRO finanziert sich durch freiwillige Spenden. Unterstützen Sie jetzt PRO mit Ihrer Spende.

Diskutieren Sie mit!

Wir freuen uns, wenn Sie uns Ihre Meinung sagen. Gerne klar, ehrlich, prägnant – aber bitte immer respektvoll, damit sich viele Menschen mit unterschiedlicher Meinung beteiligen. Daher achten wir besonders auf eine respektvolle Debattenkultur.
Jeder Leserkommentar wird vor der Veröffentlichung geprüft. Bitte beachten Sie dazu unsere Kommentar-Richtlinien. Manchmal kann es etwas dauern, bis ein Kommentar freigeschaltet ist. Sie haben ab Veröffentlichung sieben Tage Zeit, einen Artikel zu kommentieren. Danach wird der Kommentarbereich automatisch geschlossen.

Eine Antwort

  1. Und wir regen uns über Probleme, die die Presse in anderen Ländern auf. Wir sollten besser vor der eigenen Tür kehren…

    1
    1

Kommentare sind geschlossen.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahren Sie mehr darüber, wie Ihre Kommentardaten verarbeitet werden.

Offline, Inhalt evtl. nicht aktuell

PRO-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen