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Bekenntnis im Wahlprogramm

Für Religionsfreiheit ist jede Partei. Doch die Vorstellungen, wie sie konkret ausgestaltet wird, gehen von CDU bis Linkspartei dann doch auseinander. Das Thema Religion fehlt in keinem Programm der Parteien für die Bundestagswahl am 26. September. Die eine wird dabei konkreter, die andere bleibt lieber vage.
Von PRO
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Wenn am 26. September Wahlen sind, geht es auch um viele Frage zur Religion, ob um das christlichen Menschenbild, den Religionsunterricht, den Islam oder Bekleidungsvorschriften

Kopftuch, Religionsunterricht, Arbeitsrecht: Immer wieder werden die Rechte von Religionsgemeinschaften in der Politik verhandelt. Dann geht es um Bekleidungsvorschriften im öffentlichen Dienst, den Einfluss ausländischer Staaten auf hiesige Moscheen oder die Kündigung von Kirchenmitarbeitern, deren Gründe nach weltlichem Ermessen auf Unverständnis treffen.

In allen der derzeit im Bundestag vertretenen Parteien findet sich im Wahlprogramm ein Bekenntnis zur Religionsfreiheit. Sie sei „fest im Grundgesetz verankert und wir schützen sie“, schreibt die SPD – allerdings auch nicht viel mehr zu dem Thema. Das Wahlprogramm der Union hebt darüber hinaus den „Dienst am Nächsten“ der Kirchen in der Corona-Pandemie hervor, betont den Schutz von Feier- und Sonntagen und bekräftigt den Wunsch, dass Imame in Deutschland in deutscher Sprache ausgebildet werden.

Bezüge zum Christentum, auch zum christlichen Menschenbild, seien am häufigsten bei CDU/CSU zu finden, sagte der Leipziger Religionssoziologe Gert Pickel dem epd. Insgesamt halten sich die beiden Parteien der scheidenden Regierung bei dem Thema aber eher kurz und nicht an Details auf.

Konkreter werden die derzeitigen Oppositionsparteien. „Verhältnis Staat und Kirche reformieren“, lautet die programmatische Ansage der Grünen. Sie würdigen die Kirchen auf der einen Seite als „zuverlässige Partner“, wenn es um den Zusammenhalt gehe, etwa bei der Betreuung von Pflegebedürftigen, Behinderten und Kindern. Auf der anderen Seite wollen sie das kirchliche Arbeitsrecht reformieren.

Bei der AfD geht es ausführlich um den Islam

Ganz abschaffen will das kirchliche Arbeitsrecht, das etwa ein Streikverbot vorsieht und das Recht, nur Kirchenmitglieder einzustellen, die Linke. Sie will auch, dass die Kirchen selbst – also ohne das Mittun der Finanzämter – die Kirchensteuern einziehen sowie die Militärseelsorge abschaffen, die neben den Kirchen auch neuerdings die jüdische Gemeinschaft bei der Bundeswehr leistet, und durch Seelsorgeverträge ersetzen. Auf der anderen Seite dringt die Linke auf einen Schutz religiöser Minderheiten und lehnt ein Verbot religiöser Bekleidung ab. Der Soziologe Pickel bezeichnet das Programm als „unsortiert“. „Sie will auf keinen Fall als Feind des Islam, aber eben auch nicht als Freund der Kirche gesehen werden“, sagt er.

Die FDP erneuert im Wahlprogramm ihre Forderung nach einer Abschaffung von Tanzverboten und ähnlichen Einschränkungen an stillen Feiertagen wie Karfreitag und Heiligabend. Auch die Liberalen wollen kirchliche Privilegien im Arbeitsrecht“ abschaffen, beschränken dies aber auf Stellen, die keine religiöse Funktion ausüben. „Die FDP bleibt in ihrer Position konsistent in der Distanz zur Religion“, kommentiert der Forscher Pickel das Programm der Liberalen.

Die AfD wiederum befasst sich ausführlicher im Wahlprogramm nur mit dem Islam und fordert da eine Reihe von Verboten oder Ausschlüssen, etwa für das Kopftuch im öffentlichen Dienst, Minarette und auch den islamischen Religionsunterricht. „Bei der AfD spielt quantitativ Religion die größte Rolle, allerdings nur in der Abgrenzung zum Islam“, sagt der Religionssoziologe Pickel.

Andere Parteien betonen im Gegensatz dazu Bemühungen zur Integration des Islam. Die FDP etwa will das sogenannte Staatskirchenrecht weiterentwickeln zum Religionsverfassungsrecht, um dem Gleichheitsgebot gerecht zu werden. Die Grünen sprechen sich für Staatsverträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften aus, die es bislang nur vereinzelt gibt.

Eine konkrete Schnittmenge gibt es bei FDP, Grünen und Linken darüber hinaus bei der Forderung nach Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, die auf historischen Verträgen beruhen. Die drei Fraktionen hatten in dieser Wahlperiode einen Antrag dazu in den Bundestag eingebracht, der von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt wurde. Für die nächste Wahlperiode haben sie bereits einen neuen Anlauf angekündigt. Wie erfolgversprechend der wird, hängt nicht zuletzt aber vom Ergebnis der Wahl ab.

epd

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2 Antworten

  1. Eine gute Idee, die Wahlprogramme auf Themen zu untersuchen, die Christen wichtig sind:
    Religionsfreiheit, Lebensrecht von Alten, Kranken, Ungeborenen, Menschenrechte, Würde des Menschen, Schutz des religiösen Bekenntnisses.

    Leider ist gerade bei den Lebensrechten eine deutliche Abkehr von christlichen Werten festzustellen:
    Im Wahlprogramm der CDU „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ finden sich überraschenderweise keinerlei Aussagen zum Themenkomplex Lebensschutz. Damit sind CDU und CSU die einzigen Parteien, die sich nicht zum Lebensschutz – weder in bejahender, noch in ablehnender Weise – in ihrem Wahlprogramm positionieren. Das irritiert insofern, als die Unionsparteien für sich proklamieren, christliche Werte zu vertreten.

    Von den “linken” Parteien ist hier sowieso wenig Rücksicht auf ungeborenes Leben zu erwarten:

    SPD:
    Für die Sozialdemokraten sollen Abtreibungen zur Grundversorgung gehören. Deshalb sollen, ginge es nach dem Willen der SPD, alle Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, zukünftig Abtreibungen anbieten.

    GRÜNE:
    In Ihrem Wahlprogramm „Deutschland. Alles ist drin“ bekennen sich die Grünen eindeutig zum Recht auf Abtreibung. Dieses müsse durch ein „ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen“, Praxen und Kliniken“ gewährleistet werden.

    FDP:
    Nach Meinung der Liberalen müsse den Frauen in Deutschland ein „flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung“ stehen. Die Freien Demokraten sprechen sich des Weiteren für die Streichung des § 219a StGB aus. Dieser Paragraph regelt das Werbeverbot für Abtreibungsmaßnahmen und ist Abtreibungsbefürwortern schon lange ein Dorn im Auge.

    Klare Haltung nur von der AfD (was immer man von ihren weiteren Positionen halten möchte …):
    Die AfD benennt moralische, aber auch demographische Gründe dafür, für den Schutz des ungeborenen Lebens einzutreten: „Die Gesellschaft muss in Familie, Schulen und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln.

    Ganz extrem die LINKE:
    „Wir wollen für Frauen*, trans und nichtbinäre Menschen einen legalen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch“, fordert die Linke. Hierzu führt sie in ihrem Wahlprogramm „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimaschutz“ aus, die Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

  2. Klare Haltung nur von der AfD (was immer man von ihren weiteren Positionen halten möchte …):
    Wieso nicht der Zusatz in der Klammer bei den anderen Parteien?
    Positives Bild von Eltern und Elternschaft vermitteln ist christlich.

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