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Das christliche Medienmagazin

Meinung

Die Brandmauer der CDU gegen Rechts bröckelt

In einem Interview hat der ehemalige oberste Verfassungsschützer, Hans-Georg Maaßen, die Überprüfung der „charakterlichen Eigenschaften“ von Journalisten gefordert. Das ist nicht sein erster Totalausfall in Sachen Grundgesetz. Maaßen ist eine Gefahr für unsere Demokratie – und für die CDU.
Von Martin Schlorke
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Hans-Georg Maaßen war bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Die CDU will eine starke Brandmauer nach rechts haben. Das bedeutet beispielsweise keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD – weder auf Bundesebene noch auf Landesebene oder woanders. Und sie will eine klare Unterscheidung zwischen Konservatismus und rechtem Gedankengut. Auf den ersten Blick scheint diese Mauer ihren Zweck zu erfüllen. Was jedoch seit geraumer Zeit zu beobachten ist: Diese Brandmauer hat Feinde von innen. Und das wird zum Problem für die CDU, ihren Bundestagswahlkampf und vor allem für Deutschland.

Es ist noch nicht lange her, da war Hans-Georg Maaßen Präsident des Verfassungsschutzes. Diese Zeit ist seit November 2018 vorbei. Heute kandidiert Maaßen in Südthüringen für die CDU für den Bundestag. Und ausgerechnet er, der einstige oberste Schützer der Verfassung, ist es nun, der den Meißel an die CDU-Brandmauer gegen Rechts anlegt.

Die Liste seiner Angriffe auf die Grundwerte unseres Zusammenlebens ist lang. Ausländerfeindliche Äußerungen, die Verwendung antisemitischer Codes oder Medienhetze. Aktuellstes Beispiel und Grund, weswegen sich immer mehr (CDU-) Politiker für einen Parteiausschluss Maaßens stark machen: die Forderung, „charakterliche Eigenschaften“ von Journalisten zu überprüfen.

Behaupten ist nicht beweisen

In einem am Donnerstag veröffentlichten Interviewmit dem Sender tv.Berlin attackierte Maaßen vor allem die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien scharf. Er vermisse die Ausgewogenheit der Berichterstattung und erkenne einen „klaren Linksdrall“. Außerdem warf er den Anstalten „Meinungsmanipulation“ vor. Dazu würden die Medienschaffenden beispielsweise „Tricks“ anwenden. Im Interview sprach er auch über angebliche Verbindungen von Redakteuren der Tagesschau ins linke und linksextreme Milieu und forderte deswegen eine Überprüfung der „charakterlichen Eigenschaften“ der Medienschaffenden. Das wäre ein Rückfall in ganz dunkle Zeiten deutscher Geschichte. Soll am Ende noch der Staat die Eignung von Journalisten testen? Am Wochenende legte Maaßen auf Twitter nach und schrieb: „Extremisten und Radikale haben im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nichts zu suchen.“

Ja, mit dieser letzten Aussage hat Maaßen natürlich Recht. Extremisten sollten sicherlich nicht im öffentlich-rechtlichen Rundfunk arbeiten. Das machen sie aber auch nicht. Zumindest gibt es keinerlei Belege dafür, dass Journalisten der Tagesschau Kontakte in die linksextreme Szene haben, geschweige denn Mitglieder der selbigen sind. Was Maaßen zum wiederholten Male tut, ist das Konstruieren und Verstärken von Feindbildern. Dabei bedient er sich haltloser Aussagen, für die er zu keiner Zeit auch nur den kleinsten Beweis anführen kann. Diese Strategie ist bei Maaßen nicht neu. Als im Zuge der ausländerfeindlichen Demonstrationen im Sommer 2018 in Chemnitz ein Video im Internet kursierte, in dem Demonstranten Ausländern hinterher jagten, bezeichnete es der damals noch aktive oberste Verfassungsschützer als eine „gezielte Falschinformation“ – Beweise dafür lieferte er keine.

Wo bleibt der Einsatz gegen Antisemitismus?

Der Stil der Medienhetze, der haltlosen Behauptungen und der antisemitischen Codes scheint bei einer gewissen Klientel anzukommen. Diese befindet sich jedoch außerhalb besagter Brandmauer nach rechts. Es ist die Aufgabe der Politik und der einzelnen Parteien, eben diese Wähler wieder auf den Boden unserer Verfassung zu holen. Ob das mit einem Parteimitglied, das Ziegel aus dieser Brandmauer herausklopft, funktionieren kann, ist zu bezweifeln.

Ganz im Gegenteil: Maaßen bedient vielmehr selbst diese verqueren, hasserfüllten und antisemitischen Weltbilder. Er klärt nicht auf, sondern verstärkt diese. Mit einem Hans-Georg Maaßen in der CDU-Bundestagsfraktion würde die CDU ihren Kampf gegen Antisemitismus und die Abgrenzung nach rechts ad absurdum führen und ihre Brandmauer nach rechts selbst einreißen. Das wäre schlecht für die Partei, für ein Deutschland mit einem möglichen Kanzler Armin Laschet und vor allem für all diejenigen, die in Maaßens absurden Weltbild zu Feinden erklärt werden.

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32 Antworten

  1. Wenn es eines Beweises für einen “klaren Linksdrall” im Journalismus bedarf, dann ist es Ihr Beitrag Herr Schlorke. Herrn Maaßen als Gefahr für die Demokratie zu bezeichnen halte ich für absurd. Ja Maaßen vertritt eine andere Meinung als der Mainstream und die CDU sollte ihm dankbar sein. Eine Partei die so weit nach links gerückt ist und nach rechts eine Lücke entstehen ließ, die nun die AfD füllt, sollte sich auf ihre Grundlagen besinnen. Wenn sich die CDU aus machtpolitischen Gründen zur Führungsgröße eines linken Einheitsparteienspektrums hergibt mache ich mir Sorgen um unser Land. Gruppen wie die Werteunion, der christlich-liberale Kreis und Einzelpersonen wie Herr Maaßen sind keine Gefahr sondern ein Hoffnungsschimmer.
    Wer immer noch an die “Hetzjagd von Chemnitz” glaubt, dem ist nicht zu helfen

    1. Haben Sie, Herr Schlorke, das Interview komplett gesehen, oder nur Ausschnitte?
      Dass H. Massen Klartext redet, ist ihm hoch anzurechnen. Wir müssen doch endlich der Wahrheit ins Auge sehen. Nur so kann auch sinnvoll gegen gesteuert werden.
      Medienhetze kann ich nicht sehen. Es ist doch Fakt, dass ARD und ZDF sehr linkslastig sind. Die öffentlich Rechtlichen haben den Auftrag objektiv zu berichten, damit sich jeder seine eigene Meinung bilden kann. Was wir aber aktuell erleben, ist eine Dämonisierung von allem, was nicht Mainstream konform ist, wir erleben z. Z. eine starke Engführung der zulässigen Meinung. Da ist man als werteorientierter Bürger sehr schnell in der rechtsextremen Ecke. Wehe man hinterfragt Corona Anordnungen, ab ins Lager Verschwörungstheoretiker. Diese von den öffentlich Rechtlichen herbeigeführte Meinungsengführung ist sehr bedenklich. Dabei ist es doch Aufgabe der Medien kritisch hinzuschauen und zu hinterfragen.

    2. Bitte belegen Sie, dass diese Hetzjagd nicht statt gefunden hat!
      Alles was ich darüber gerade nochmal nachgelesen/bei Youtube angesehen habe, entsetzt mich – ob man das als Hetzjagd bezeichnet oder als Verfolgung und Verprügeln von Ausländern, das macht für mich keinen so großen Unterschied mehr.

      1. Bitte lesen Sie weiter unten den Kommentar von Reinhard Hopp. Natürlich ist es schwer etwas zu belegen was nicht stattgefunden hat.

        1. Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht, aber in diesem Fall wäre es möglich – man müsste belegen, dass all die Bilddokumente und Zeugenaussagen “Fake” sind – und das kann man normalerweise, das wurde auch schon gemacht – z.B. in dem gezeigt wurde, dass das Video nicht zu dieser Zeit oder an diesem Ort entstanden sein kann. Wenn ich mich richtig erinnere, wurde das damals auch in Betracht gezogen – allerdings lese ich davon nichts mehr, immer nur die Anschuldigung, keine Beweise. Und dann ist es sehr seltsam, dass wikipedia und SternTV (es hätte weit aus mehr gegeben, aber diese beiden habe ich gestern ausführlich nachgelesen/angesehen) eben ganz anderes schreiben bzw zeigen – nämlich wüste Beschimpfungen und Aufrufe zur Gewalt bzw zur Tötung von Ausländern. Natürlich ist der Mord an Daniel H. schrecklich – aber das rechtfertigt keine Gewaltaufrufe oder -taten, wenigstens nicht in einem Rechtsstaat bzw in einem Land das sich christlich nennt.

          1. Ich hab doch noch einen Beleg gefunden: Der damalige Präsident des Verfassungsschutzes sagte das diese Hetzjagden so nicht stattgefunden haben! 🙂

  2. Dieser Kommentar ist sehr einseitig – er “behauptet und beweist” nichts! Er unchristlich – nicht in Liebe sondern in Haß verfaßt.

  3. Es bröckelt nicht die Brandmauer der CDU nach rechts. Es bröckelt der gesunde Menschenverstand der breiten Volksmasse. Wenn ich manche Berichte hier lese, schwindet meine Hoffnung, dass der Abwärtstrend noch aufzuhalten ist. Es zählt nur noch eine Meinung. Wer nicht auf Linie ist wird diffamiert oder totgeschwiegen. Ein paar falsche Worte oder Begriffe und man kommt auch auf diesem Portal nicht zum Zuge mit seiner Kritik. Ich weiß wovon ich rede. Weiter so, das Böse muß anscheinend ausreifen.

  4. Ich bin kein Maaßen-Fan, bin allerdings der Meinung, dass der Artikel so 1:1 auch im “Spiegel” stehen könnte. Hier wird ein Narrativ benutzt, den man fast überall in den deutschen Leitmedien findet. Dafür braucht es keine PRO, denn eine spezifisch christliche Sicht finde ich hier auch nicht wirklich. Gerade zur Geschichte von Maaßens Ende als Präsident des BfV bleiben für mich auch nach fast 3 Jahren noch offene Fragen. Ich fürchte, da hat jemand seinen Abgang als politischer Beamter regelrecht inszeniert. Mich irritiert auch, dass in fast allen politischen Parteien anscheinend fast nur “Rechte” die Quertreiber und Provokateure sind, während nach links praktisch Narrenfreiheit herrscht. Da stimmt für mich etwas nicht. Schließlich gab es neben dem NSU auch mal die RAF. Natürlich sind Maaßens Forderungen für sich genommen beängstigend. Ich rechne allerdings damit, dass er das anvisierte Direktmandat am Ende gar nicht holt. Und stattdessen am Abend der Bundestagswahl mit einem sarrazinesken Buch erneut provoziert und sich damit am Ende seinen Lebensabend finanzieren kann, weil die inszenierte Empörung die Verkaufszahlen entsprechend ankurbeln wird. Letztlich ein nach allen Seiten hin verlogenes Spiel.

  5. Lieber “matti”
    Ich kann Ihrer Positionierung vollumfänglich zustimmen. Enttäuschend, daß sie Herr Schlorke, als Journalist und Repräsentant von Pro- Medien auf diesen unreflektierten Mainstream Zug aufspringen.

  6. Herr Schlorke hat sich schon sehr vom durch Umfragen unter den Medienschaffenden bestätigten Linksdrall anstecken lassen, denn die sind Fakt und die erleben wir jeden Tag.
    Wo fragt jemand denn nach der Brandmauer gegen links bei der CDU, die es dringend braucht gegen Antifa und “Deutschland verrecke” Aussagen usw. Die CDU hatte ihr Waterloo beim Rückzug der Wahl von Kmmerich in Thüringen und spätestens seitdem lässt sie sich vom linken Mainstream am Ring durch die Manege ziehen. Warum nicht Kemmerich mit der AfD wählen und dann eine Minderheitsregierung machen, wo man dann auch mit SPD und Grünen hätten stimmen können. Einfach etwas clever sein!! Den Shitstorm hätte man halt aussitzen müssen aber der wäre schnell vorbeigewesen.

    Und warum soll die ruhige Hand Laschets nicht funktionieren, der hoffentlich Merkels Linkskurs nicht mehr fährt? Den Bayer ein bisschen toben lassen, Merz macht auf weltmännisch und Maaßen soll am rechten Rand fischen. Das ist doch ein gute Aufteilung und Laschet der ruhende Pol! Der CDU vorwerfen, die AfD verursacht zu haben, wenn sich aber dann die Chance ergibt und auf diesem Weg mal ein paar rustikalere Sätze fallen werden gleich Riesen Krokodilstränen geweint. Der eine Maaßen wird von links aufgebauscht ohne zu sagen, dass es davon nicht viele in der CDU hat. Links kann man sich das ja nur erlauben, weil man meint Frau Merkel in der Tasche zu haben. Mal abwarten, vielleicht ist Laschets Weg nicht der Schlechteste

  7. War das hier mal eine christliche Zeitschrift? Wer braucht das Gerede von Brandmauern? Dialog wäre angebracht, so wie Jesus es vorgelebt hat. Wer ansonsten in den letzten Monaten nicht gemerkt hat, dass unsere Medienlandschaft gehörige Probleme mit der Ausgewogenheit und einem ehrlichen Diskurs hat, der hat den Schuss nicht gehört. Das Interview mit tv.Berlin ist ja glücklicherweise verlinkt. Empfehlung: Dem Mann selber zuhören. Ab ca. 20 Min. geht es ungefähr die folgenden 5 Minuten um das besagte Thema. War für mich im Vergleich zu diesem Artikel die weitaus besser investierte Zeit.

  8. Also um den “Linksdrall” in den Medien erkennen muss man sich nicht mit Maaßen abgesprochen haben.
    Sind die Vorwürfe gegen die ÖR haltlos, soll er zurückrudern.
    Daraus mal wieder eine Gefahr für die Demokratie zu konstruieren ist “maaßlos” .
    Man packt die Nazi-Keule bei jeder sich bietenden Gelegenheit aus, das relativiert die Gräuel des Dritten Reichs und der Nazi-Schergen. Ebenso der inflationär verwendete Vorwurf des Anti-Semitismus, ein Zeichen von mangelndem Verständnis oder einfach Denkfaulheit. Ich habe eine etwas einfältige Sichtweise, gibt es ein links von der Mitte, darf es auch ein rechts von der Mitte geben ohne gleich in Schnappatmung zu verfallen !

  9. Sehr geehrter Herr Schlorke, dass die öffentlich-rechtlichen Medien politisch Schlagseite haben – eher zu den Grünen hin als nach links – das hören wir jeden Tag in SWR2. Auch Sie verwenden die gleiche Sprache des Beschuldigens und Behauptens und tun genau das, was Sie Maaßen vorwerfen: das beleglose Konstruieren und Verstärken von Feindbildern, bis hin zur absurden Behauptung “antisemitischer Weltbilder”. Ich finde, Christen sollten sich an dieser Art von Ausgrenzung und Rufmord nicht beteiligen. Damals in Chemnitz, wo ein einziges (raubkopiertes) Video von ca. 10 Sek. Länge zeigte, wie mehrere Männer einem anderen Mann über ca. 20 m hinterherrannten, hat Maaßen einfach nur die Fakten beschrieben: “Hetzjagden” (Plural) kann man aus so einem Bildschnipsel nicht belegen. Sein Vergehen war, dass er seiner Dienstherrin widersprach.

  10. Ich schließe mich “matti” an.
    Spätestens seit Corona empfinde ich die öffentliche Berichterstattung als selektiv, einseitig, manipulativ, als linkes Gutmenschentum, als top-down gegendert und regenbogengefärbt.
    Wer kritische Fragen stellt oder einfach eine andere Meinung äußert, wird in rechte Schubladen gesteckt, diffamiert und outgesourced.

    Ulla

  11. Richtig: Herr Maaßen greift vor allem die Journalisten der öffentlich-rechtlichen Medien scharf an.
    Eine Ausgewogenheit der Berichterstattung zu vermissen und einen „klaren Linksdrall“ zu erkennen ist mehr als eine milde Ausdrucksweise. Eine ausgewogene Berichterstattung ist Pflicht der Öffentlich-Rechtlichen aber seit Beginn der Krise nicht zu sehen und zu hören. Ich nenne das ebenfalls „Meinungsmanipulation“ und bin für jede öffentliche Person dankbar, die diese Dinge beim Namen nennt.
    Auch für mich ist Herr Maaßen ein Hoffnungsschimmer! Das die Medienschaffenden beispielsweise „Tricks“ anwenden, muss Herr Maaßen nicht beweisen, sondern sind für jeden klaren Denker offensichtlich. Mit einer Propaganda der Angst und einer andauernden manipulativen Zählweise von “Infizierten, Toten und Mutanten” werden Menschen in die Irre geführt. Eine Charakterüberprüfung erscheint mir sehr angebracht.
    Mein Vertrauen in die Medien ist mir seit Corona abhanden gekommen und mit Ihrem Artikel Herr Schlorke, tragen sie weiter dazu bei. Meine Tageszeitung habe ich schon lange abbestellt………..Ich vermisse Neutralität und Wahrheit – genau wie hier bei “PRO” !!

  12. Ich habe mir die sogenannten Beweise des Herrn Schlorke angesehen. Sie sind dermaßen konstruiert, an den Haaren herbeigezogen oder eine normale Meinunngsäußerung, dass es mich wundert, warum dieser Herr Schlorke noch nicht wegen Verleumdung angeklagt wurde.

  13. Ich teile die Kritik an diesem Kommentar von Herrn Schlorke vollumfänglich.

    Stimmungmache gegen H.-G. Maaßen wie auch in anderen Medien.

    Traurig und beschämend für ein christliches Magazin. So etwas könnte genauso in der Süddeutschen stehen. Und ja, es stimmt, Herr Schlorke nimmt als “Beweis” gegen Maaßen den “Tagesspiegel”, ein linkes Blatt. Das bedeutet, der Pro-Mitarbeiter Herr Schlorke verbreitet unkritisch das Framing noch weiter.

    Ich habe mir das ganze Interview angesehen und war sehr angetan von Herrn Maaßens ruhiger, sachlicher, nüchterner Art. Er bekannte sich klar zum Rechtsstaat und sagte, Politiker sollen sich an das geltende Recht halten (z.B. in der Migrationspolitik). Ich wünschte, der laue und blaße Laschet würde mehr wie Maaßen sein.

    Maaßen wäre ein guter Kandidat für eine gehobene politische Position. Ich zweifle sehr stark an dem Klischee, dass Maaßen “rechts” sei. Er ist einfach so, wie die CDU früher war und immer noch zu sein hat: Konservative, die den demokratischen Rechtsstaat vor Sozialisten verteidigen und für christliche Werte einstehen.

    Ganz anders als die Linken und Grünen, die die gesamte Gesellschaft umkrempeln wollen.

  14. Es entsetzt mich, wie einige Kommentatoren hier auf den Artikel von Herr Schlorke reagieren – mir kommt das Stichwort “Ironie” : einige Kommentatoren fordern von pro, was Maaßen fordert und was Herr Schlorke kritisiert: den Gesinnungstest (franky: War das hier mal eine christliche Zeitschrift? dieter hümmer:Dieser Kommentar ist sehr einseitig – er “behauptet und beweist” nichts! Er unchristlich – nicht in Liebe sondern in Haß verfaßt) – hoffentlich läßt pro sich davon nicht beeinflussen!

  15. Der Artikel von Herrn Schlorke ist mit “Meinung” überschrieben, das bedeutet, dass man keine Fakten erwarten kann. Schlimmer ist, dass ein solcher Unsinn in der PRO veröffentlicht wird.
    Hier hätte ich tatsächlich Ausgewogenheit erwartet, aber das hier könnte auch vom Spiegel abgeschrieben sein. Um nur auf einen Inhaltlichen Aspekte einzugehen: Die Überprüfung des Charakters ist bei Bundeswehr, Polizei, Spezialeinheiten zum Bsp Gang und Gäbe. Hier sollen rechtsextremistische Gesinnungen aufgedeckt werden. (Diese Gesinnungen sind zwar demokratiefeindlich, aber Gesinnungsprüfungen sind Massnahmen einer Diktatur) Mir scheint, dass im Gegensatz ein Aufschrei erfolgt, wenn linksextremistische Gesinnungen ans Tageslicht kommen sollen. Eine solche Partei sitzt seit Jahren im Bundestag, nennt sich demokratisch und gratuliert der kommunistischen Partei in China zum 100-Jährigen. Jeder kennt die unsäglichen Verbrechen. Will leider keiner hören. Was heißt Brandmauer nach Rechts? Ende des Dialogs ist auch Ende der Demokratie. Bei mir, als einer, der die DDR erlebt hat läuten schon lange in Sachen Demokratie und Freiheit alle Alarmglocken.

  16. Herzlichen Dank für die Wiedergabe der Meinung von Herrn Schlorke! Nachdem ich die Quellen gelesen und angehört habe, habe ich festgestellt, dass die Meinung sehr fundiert ist. Diese bringt die Kommentatoren zu dem Artikel auf die Palme.

  17. ProKompakt hat in früheren Ausgaben selbst davon gesprochen, dass das Gros der Medien, vor allem die sogenannten “öffentlich-rechtlichen” links stehen, auch die Mehrzahl der Volontäre. Das ist keine Erfindung von Herrn Maaßen. Es ist einfach eine Tatsache. Herrn Maaßen “Antisemitismus” vorzuwerfen, ist an den Haaren herbeigezogen, wird “belegt” mit einem Artikel des weit linksaußen stehenden “Tagesspiegel”, der wiederum keine wirklich antisemitische Äußerung aufbieten kann. Vielmehr läuft das heute im offiziellen Milieu der ja allerdings weit nach links gedrifteten BRD so ab, dass Kritik an der Globalisierung, Kritik am brutalen, hemmungslosen Kapitalismus, Kritik an der ungehemmten Zuwanderung kulturfremder Massen als “antisemitische Stereotype” gelten – nicht, weil man so etwas jemand nachweisen kann, sondern einfach, weil Kritik an der linken und linksliberalen Politik so per definitionem eingestuft wird, um sie so diffamieren zu können. Das ist die Realität im Blick auf “Meinungsfreiheit” in der BRD. Herr Schlorke ist ein gutes Beispiel für das, was Marcuse “repressive Toleranz” nannte, nämlich dass es Meinungsfreiheit nur noch im linken Spektrum geben soll. Er sollte auch mal lernen zwischen rechts und rechtsextrem zu unterscheiden. Warum darf man in diesem Land nicht rechts, nicht national sein? So etwas zu verwerfen zeigt vielmehr eine geradezu krankhafte Gesinnung, die aber in das aufgezeigte Schema hineinpasst.

    1. “…des weit linksaußen stehenden “Tagesspiegel”…”

      Bei so einer Aussage muss man aber weit rechtsdraußen stehen. Das glauben vielleicht die Gestalten, die Maaßen auf Twitter bespaßt.

  18. Ein kleiner Schreiber maßt sich an, mehr Einblick in die deutsche Medienlandschaft zu haben, als Herr Maaßen.
    Das ist an Arroganz kaum zu überbieten.

  19. Ich finde Ihren Artikel sehr gut Herr Schlorke! Irgendjemand wird sich immer an solchen Artikeln stoßen.
    Tipp für den nächsten Artikel: Scheinbar wünscht sich das pro Kommentar-Auditorium lieber ein paar rechte Verschwörungstheorien *zwinker*.

  20. Ich war entsetzt einen solchen Artikel von einem PRO Journalisten zu lesen.
    Leider muss ich mir auf meiner neuen Arbeitsstelle den ganzen Tag SWR 3 anhören und mich permanent über die manipulativen sehr linkslastigen Nachrichten und Beiträge aufregen. Zu Hause sehe ich so gut wie kein Fernsehen und schon gar nicht die öffentlich rechtlichen. Es wird in Deutschland zu allen möglichen Themen fast nur noch eine (linke) Meinung akzeptiert und leider passen sich viele an und machen den Mund nicht mehr auf. Sobald ich jedoch irgend ein Thema anspreche, finde ich erstaunlicherweise sehr viele, die der gleichen Meinung sind. Wenn ich sehe wie sehr vor allem auch die CDU nach links gerückt ist, wird mir Angst und bange und Deutschland. Ein christliches Magazin sollte sich hier klar positionieren und sich nicht dem linken Mainstream anpassen.

  21. Tatsächlich bröckelt aber auch das Wertefundament der CDU:
    Im Wahlprogramm „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“ finden sich überraschenderweise keinerlei Aussagen zum Themenkomplex Lebensschutz. Damit sind CDU und CSU die einzigen Parteien, die sich nicht zum Lebensschutz – weder in bejahender, noch in ablehnender Weise – in ihrem Wahlprogramm positionieren. Das irritiert insofern, als die Unionsparteien für sich proklamieren, christliche Werte zu vertreten.

    Von den “linken” Parteien ist hier sowieso wenig zu erwarten:

    SPD:
    Für die Sozialdemokraten sollen Abtreibungen zur Grundversorgung gehören. Deshalb sollen, ginge es nach dem Willen der SPD, alle Krankenhäuser, die öffentliche Mittel erhalten, zukünftig Abtreibungen anbieten.

    GRÜNE:
    In Ihrem Wahlprogramm „Deutschland. Alles ist drin“ bekennen sich die Grünen eindeutig zum Recht auf Abtreibung. Dieses müsse durch ein „ausreichende und wohnortnahe Versorgung mit Ärzt*innen“, Praxen und Kliniken“ gewährleistet werden.

    FDP:
    Nach Meinung der Liberalen müsse den Frauen in Deutschland ein „flächendeckendes und objektives Beratungsnetzwerk zur Verfügung“ stehen. Die Freien Demokraten sprechen sich des Weiteren für die Streichung des § 219a StGB aus. Dieser Paragraph regelt das Werbeverbot für Abtreibungsmaßnahmen und ist Abtreibungsbefürwortern schon lange ein Dorn im Auge.

    Klare Haltung nur von der AfD (was immer man von ihren weiteren Positionen halten möchte …):
    Die AfD benennt moralische, aber auch demographische Gründe dafür, für den Schutz des ungeborenen Lebens einzutreten: „Die Gesellschaft muss in Familie, Schulen und Medien den Respekt vor dem Leben und ein positives Bild von Ehe und Elternschaft vermitteln.

    Ganz extrem die LINKE:
    „Wir wollen für Frauen*, trans und nichtbinäre Menschen einen legalen Zugang zum Schwangerschaftsabbruch“, fordert die Linke. Hierzu führt sie in ihrem Wahlprogramm „Zeit zu handeln. Für soziale Sicherheit, Frieden und Klimaschutz“ aus, die Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch zu streichen.

  22. Ich bin über PRO zunehmend enttäuscht. Der Linksdrall ist auch hier nicht mehr zu übersehen.
    Diese Art von Informationen aus “christlicher Sicht” brauche ich so nicht. Dann informiere ich mich besser gleich im Spiegel selbst. Wie konnte es dazu kommen? Nach welchen Gesichtspunkten wurden die Journalisten in PRO ausgewählt? Wie kann PRO z.B. gegen Olaf Latzel argumentieren? Auf welcher Seite steht eigentlich PRO? – Das schaue ich mir nicht mehr lange an… Da hilft wahrscheinlich nur noch eine Abstimmung “mit den Beinen” im großen Stil!

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