Jedes Jahr – wahlweise am 27. Januar oder am 9. November – werden die sozialen Netzwerke von Bildern und Videos geflutet, die Politiker mit „Nie wieder“-Plakaten zeigen. Politiker fast aller Farben treten an diesen Tagen bei Gedenkveranstaltungen jüdischer Gemeinden auf und versprechen, dass dieses „Nie wieder“, auf das unsere Bundesrepublik gegründet ist, Grundlage ihres politischen Handelns ist.
Bisher war dieses Versprechen für viele Politiker nicht mehr als Gratismut. Ein schöner Instagram-Post zum Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus. Viele einfache Likes. Niemand würde öffentlich dieser Zusicherung widersprechen.
Doch nun müssen sich SPD und Grüne mit der Frage auseinandersetzen, was dieses „Nie wieder“ in ihrem politischen Alltag bedeutet. Gehen die Berliner Landesverbände der beiden Parteien mit der Linken eine Koalition ein und ermöglichen der Wahlsiegerin Elif Eralp den Einzug ins Rote Rathaus?
Bisher winden sich verantwortliche Landes- und Bundespolitiker um ein klares Nein. Natürlich werde man nicht mit Antisemiten zusammenarbeiten, heißt es immer wieder. Doch eine solche Aussage ist wohl das Mindeste, was ein Politiker in Deutschland sagen sollte. Und sie ist keine Absage an eine mögliche Koalition.
Juden erleben Gewalt, nicht Palästina-Unterstützer
Die Linkspartei in Berlin hat ein strukturelles Antisemitismusproblem. Das zeigen nicht erst die vergangenen Tage. Und das zeigt sich nicht nur an der Person Ferat Koçak, der nicht nur enge Kontakte zu Berliner Clan-Größen hat oder sich mit Terrorismus-Befürwortern ablichten lässt. Koçak rief 2025 auch zu einer Kundgebung gegen eine Kooperation des Online-Versandhändlers Zalando mit der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus“ (RIAS) auf. RIAS sollte eine Schulung zum Thema Antisemitismus bei Zalando geben. Wer darin Grund zur Kritik sieht, hat offenbar weniger ein Problem mit Antisemitismus als mit denen, die ihn benennen und bekämpfen.
Das zeigt sich auch an der Person Ahmed Abed, der bald Bezirksbürgermeister von Neukölln werden könnte. Abed hat im Oktober vergangenen Jahres den Bürgermeister der israelischen Stadt Bat Yam, Tzvika Brot, im Rahmen eines Berlin-Besuchs als „Völkermörder“ bezeichnet. Zudem gilt Abed als Szeneanwalt der antiisraelischen und antisemitischen Szene.
In einem Video nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus sagte er, dass er sich ein Ende der Gewalt auf den Straßen Berlins wünsche und die Menschen „Freiheit für Palästina“ rufen können, ohne „Probleme dafür zu bekommen“. Das ist nicht nur eine Verdrehung der Wahrheit, sondern eine Täter-Opfer-Umkehr par excellence. Nicht Palästina-Unterstützer müssen in Berlins Straßen Gewalt fürchten, sondern Juden. Nicht Palästina-Unterstützer werden als Feinde markiert, sondern Juden. Nicht Palästina-Unterstützer werden beschimpft oder zusammengeschlagen, sondern Juden. Und nicht den Eltern palästinensischer Kinder wird geraten, ihre Kinder aus Angst vor Anfeindungen auf eine andere Schule zu schicken, sondern jüdischen Eltern. Abgesehen davon, dass der Ruf „Freiheit für Palästina“ in Deutschland nicht verboten ist.
Die Linkspartei in Berlin hat sich vom bundesrepublikanischen Grundsatz des „Nie wieder“ längst verabschiedet. Sie bekämpft ihn gar offen, indem sie israelbezogenen Antisemitismus leugnet oder indem sie die Gefahr für Juden in Deutschland relativiert. Grüne und SPD müssen sich nun entscheiden und klare Haltung zeigen: Stehen sie zum Versprechen des „Nie wieder“ gegenüber Juden und Jüdinnen oder ist dieses Versprechen das Papier nicht wert, auf das es für politische Reden gedruckt wird?
Denn „Nie wieder“ ist keine Gedenkfloskel und kein Hashtag für den 27. Januar. Es ist ein politischer Auftrag. Und dieser gilt gerade dann, wenn seine Umsetzung unbequem wird und etwas kostet.