Seit Ende August ist das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus nicht (dauerhaft) besetzt. Seit Amtsinhaber Felix Klein planmäßig ausgeschieden ist, hat aktuell der parlamentarische Staatssekretär Christoph de Vries dessen Aufgabe kommissarisch übernommen. Ein dauerhafter Nachfolger ist bisher nicht benannt. Namen, die im Juli noch durchs politische Berlin geisterten – etwa der des bayerischen Antisemitismusbeauftragten Ludwig Spaenle – haben sich mittlerweile zerschlagen. Dabei hatte Innenminister Alexander Dobrindt bereits im Juli versprochen, die Stelle „in Kürze“ neu zu besetzen.
Man muss sich deshalb fragen: Wie kann ausgerechnet ein solches Amt ohne Nachfolger bleiben? Von der vertanen Chance, einer Einarbeitung mit Vorgänger Klein, ganz zu schweigen.
Seit das Amt unter der Merkel-Regierung vor acht Jahren geschaffen wurde, war es wohl nie so wichtig wie heute. Denn seit dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 sind in Deutschland die antisemitischen Übergriffe in extremem Maß gestiegen. Allein im vergangenen Jahr registrierten die Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus 8.725 Fälle in Deutschland – beinahe 24 pro Tag.
Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin
Und gerade erst hat die AfD in Sachsen-Anhalt einen historischen Wahlerfolg erzielt. Eine Partei, deren Landesverband als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird, ist mit fast 44 Prozent stärkste Kraft geworden. Noch am Wahlabend warnten jüdische Organisationen eindringlich vor einer AfD‑Regierung. Und spätestens, wenn diese Stimmen oder gar Holocaustüberlebende vor den möglichen Folgen eines solchen Szenarios warnen, sollte man sehr genau hinhören. Josef Schuster etwa, Präsident des Zentralrats, zeigte sich entsetzt und warnte vor dem AfD‑Einfluss auf die Bildungspolitik. Die Holocaust-Überlebende und frühere Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch erklärte, ihr mache das Wahlergebnis und die möglichen Folgen Angst.
Doch Antisemitismus ist längst nicht nur ein Problem der politischen Rechten. Das zeigt etwa Berlin. Dort steht bei den Wahlen in zwei Wochen die Linkspartei vor einer möglichen Rückkehr in Regierungsverantwortung. Jener Landesverband, dessen Vertreter regelmäßig durch Antisemitismus und Israelhass auffallen. Erst vor wenigen Tagen wurde auf einer Wahlkampfbühne der Partei zur Gewalt gegen den jüdischen Staat und das israelische Militär aufgerufen. Bei „Lanz“ erwähnte der Journalist Robin Alexander etwa Vanessa Emde, die auf Listenplatz zwei steht und das Existenzrecht Israels verneint.
Diese Beispiele (und leider noch viel mehr) zeigen, dass es mehr denn je einen Antisemitismusbeauftragten braucht. Nicht als parteipolitischen Ankläger – das war auch Felix Klein nie. Sondern als parteipolitisch unabhängige, fachkundige Stimme, die das Vertrauen jüdischer Gruppen genießt. Eine Stimme, die Antisemitismus benennt, wo immer er auftritt: rechts, links, islamistisch oder aus der Mitte der Gesellschaft.