In wenigen Tagen wählt die Hauptstadt ihr Landesparlament und im Gegensatz zu vielen anderen Bundesländern zeigen die Umfragen hier bunte und farblich ausgeglichene Kuchenmodelle: Die Forschungsgruppe Wahlen sieht CDU und Linke aktuell bei je über 20 Prozent, derzeit mit leichter Führung der Linken. Die Grünen verortet das Institut bei 16 Prozent, die SPD bei zehn. Die AfD liegt bei 17 Prozent und wird demnach bei künftigen Koalitionsverhandlungen wohl keine Rolle spielen, da keiner der anderen Großen mit ihr zusammenarbeiten will.
Wichtig ist vor allem: Wer stellt den künftigen Regierenden Bürgermeister? Infrage kommen am ehesten wohl die Kandidaten von Linke und CDU, je mit den Koalitionspartnern SPD und Grüne.
Soweit die Ausgangslage, die jedoch von einer Befürchtung vieler überlagert wird: Wie wird es künftig Jüdinnen und Juden in Berlin gehen? Denn kurz vor der Wahl erschütterte ein Antisemitismusskandal die Hauptstadt.
„Tod der israelischen Armee“
Im Rahmen einer Wahlkampfveranstaltung der Linken im Stadtteil Neukölln war der Musiker „Dahabflex“ aufgetreten und hatte von der Bühne Aufrufe zur Intifada, also zum Kampf gegen Israel, und Todeswünsche an die israelische Armee gerappt. Ein Ermittlungsverfahren wurde eingeleitet.
Bei der Linken in Neukölln aber gab man sich wenig schuldbewusst. „Wir werden nicht einknicken und weiter sagen, was ist“, postete die Gruppe in sozialen Medien und schrieb von einer „Hetzkampagne“ und einer „Intervention der Reichen und Mächtigen in dieser Stadt“.
Weniger provokant, aber auch nicht entschieden distanzierend äußerte sich Linkenchef Luigi Pantisano bei einer Pressekonferenz zum Thema: Er wolle sich nicht von dem Auftritt distanzieren oder ihn verurteilen, denn er kenne den Rapper nicht. Gewalt sei immer abzulehnen, aber alles Weitere solle nun in Neukölln geklärt werden.
Entschiedener immerhin klingt die linke Bürgermeisterkandidatin Elif Eralp, die sich sichtlich um Entspannung beim Thema bemüht: „Ich stehe für den Schutz und die Sicherheit jüdischen Lebens, genauso wie für muslimisches, palästinensisches und jedes Leben in Berlin“, sagte sie zuletzt in einer Talkshow der Journalistin Pinar Atalay.
Alexander: „Skandal!“
Der „Welt“-Hauptstadtjournalist Robin Alexander erklärte bereits vor einigen Tagen in der Sendung von Markus Lanz: „Dass in Berlin, in der Stadt, in der der Holocaust geplant wurde, eine Frau antritt, die das Existenzrecht von Israel leugnet, ist ein Skandal.“ Damit verwies er auf die Neuköllner Kandidatin Vanessa Emde. In eben dieser Sendung gab der thüringische Linken-Fraktionschef Christian Schaft zu: Ja, die Linke hat auch insgesamt ein Antisemitismusproblem. Sichtbar wurde das etwa Anfang des Jahres in Hannover, wo die dortige Linkspartei einen Beschluss „gegen den heute real existierenden Zionismus“ verabschiedete, der scharf kritisiert wurde.
Einer, der für die CDU in Berlin antritt, ist der Christ und Gründer des Kinderhilfswerks „Arche“, Bernd Siggelkow. „Ich möchte in einer Stadt leben, in der jüdisches Leben nicht geschützt werden muss“, sagte er im Gespräch mit PRO. Und er erwarte von einer Partei, „die sich demokratisch nennt, dass sie Menschen aus ihrer Partei ausschließt, die antisemitische Parolen brüllen“.
Doch: Auch zu Zeiten eines CDU-regierten Berlins unter Kai Wegner erschütterten Antisemitismusskandale die Hauptstadt. Juden wurden auf öffentlicher Straße angegriffen und verletzt, Häuser mit jüdischen Anwohnern mit Davidsternen markiert und etwa eine Starbucks-Filiale durch pro-palästinensische Demonstranten blockiert, die das Unternehmen mit jüdischem Leben in Verbindung brachten. Was hat also auch die CDU versäumt, zu tun? Siggelkow antwortet, Wegner habe sich klar gegen Antisemitismus gestellt, aber „vielleicht nicht laut genug“. Er fordert: „Wir brauchen nicht nur mehr Sicherheit für Juden, wir müssen sie unterstützen, auch wenn wir gegen Kämpfe in Gaza sind, denn das hat ja mit den Menschen hier erst einmal nichts zu tun.“
Neukölln kürzt Gelder bei Antisemitismus
Hannes Rehfeldt, CDU-Bezirksstadtrat im Bezirksamt Neukölln, hat damit bereits begonnen. Soziale Organisationen, die in Neukölln tätig sind und Gelder vom Bezirk erhalten, müssen sich seit diesem Jahr nach der Antisemitismus-Definition der Internationalen Allianz zum Holocaust-Gedenken (IHRA) richten. Gelder können deshalb nicht mehr nur wegen judenfeindlichem Antisemitismus gestrichen werden, sondern auch wegen unsachlicher Israelkritik. Medienberichten zufolge ist die Regelung deutschlandweit einzigartig.
Trotz Kritik, auch von links, hält Rehfeldt an der Regelung fest, wie er gegenüber PRO mitteilte: „Diesem Beispiel sollten andere Bezirke und letztlich alle mit Fördermitteln arbeitenden Landesbehörden folgen.“ Doch er warnt auch, dass „dieser klare Kurs des Bezirksamtes nach der kommenden Wahl durch andere politische Mehrheiten gefährdet ist“. In Richtung der Linken erklärt er, er habe Zweifel, „ob eine andere politische Zusammensetzung des Bezirksamtes den Schutz jüdischen Lebens in Neukölln so standhaft zu verteidigen willens und in der Lage ist, wie die derzeitige“.