Als Frau der politischen Mitte hat man es dieser Tage nicht leicht.
In mehreren Bundesländern stehen Wahlen an, unter anderem in Berlin und Sachsen-Anhalt. Weil ich in Brandenburg, fünf Kilometer von der Hauptstadtgrenze entfernt, lebe, blicke ich zunächst dorthin.
Berlin wählt und Links könnte siegen
Am 20. September könnte die Linke Elif Eralp dort mithilfe von Grünen und SPD Oberbürgermeisterin werden. Zu Recht titelte die Berliner Zeitung „Tagesspiegel“ jüngst, damit werde der Antisemitismus ins Rote Rathaus einziehen.
Denn bei einer Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Bezirksverbands ihrer Partei trat nun der Rapper Dahabflex auf. Er ist unter anderem bekannt für seine Aufrufe zur Intifada oder dafür, dass er israelischen Soldaten den Tod wünscht. Öffentlich und auf der Bühne der Linken.
Als wäre das nicht schon schlimm genug, gelang es Linken-Chef Luigi Pantisano auf Nachfrage nicht, sich von dem Auftritt zu distanzieren oder ihn sogar zu verurteilen. Er kenne den Rapper nicht, Gewalt sei immer schlimm und die Berliner sollten sich um das Ganze kümmern. So lässt sich sein Kommentar vor laufenden Kameras zusammenfassen.
Das ist ein weiterer Skandal, fast schlimmer als der Auftritt selbst, auch wenn die Berliner Kandidatin Eralp immerhin deutlicher wurde: Sie will für jüdisches Leben einstehen. Was aber soll das bedeuten in einer Partei, deren Mitglieder und Funktionäre nicht nur Antisemiten eine Bühne bieten, sondern deren Bundesführung das selbst auf Nachfrage nicht von sich weist? Und noch dazu in einer Stadt, die wie keine andere deutsche in diesen Tagen durch antisemitische Angriffe in den Straßen, im Kulturbetrieb und nun auch in der Politik von sich reden macht. Juden fühlen sich in Berlin nicht sicher und diese Linke wird nichts daran ändern wollen. Schlimmer noch: Sie befeuert den Antisemitismus.
Die Linke darf in Berlin deshalb nicht regieren.
In Sachsen-Anhalt liegt der Fall ganz anders, aber auch desaströs, darüber wird dieser Tage viel berichtet. Dort könnte bald der laut „Spiegel“ „gefährlichste Mann Deutschlands“ regieren: Ulrich Siegmund von der AfD. Gefährlich machen ihn weder sein Dauerlächeln noch seine Parteizugehörigkeit an sich, wohl aber sein Umfeld.
Russentasse und Rechtsextremismus
Ein wichtiger Mann in Siegmunds zukünftigem und noch geheimem Stab könnte etwa Hans-Thomas Tillschneider werden. Sie erinnern sich, das ist der mit der Russentasse. Springer-Journalist Paul Ronzheimer entdeckte diese bei einer Reportageaufnahme in Tillschneiders Büro. Das Trinkgefäß trägt nicht nur einen roten Stern, sondern auch die Aufschrift „Russische Armee“. Ein Fansouvenir jener Macht also, die laut geheimdienstlichen Erkenntnissen jüngst versuchte, den Leipziger Flughafen mit Drohnen anzugreifen.
Links und Rechts haben übrigens gemeinsam, dass beide es mit Distanzierungen nicht so haben. So wie die Linke sich nicht glaubhaft vom Antisemitismus abgrenzt, so grenzt sich die AfD nicht von Russland ab. Und das, obwohl Experten davon ausgehen, dass Putin sich schon längst im (hybriden) Krieg mit der Bundesrepublik befindet. Was für eine Heuchelei, das nicht zu verurteilen, zumal von einer Partei, die sich als patriotisch verstanden sehen will.
Nichts Neues, aber nicht weniger schwierig: Siegmund umgibt und duldet Rechtsextremisten und unverhohlene Nazis in seinem Umfeld. Ehemalige Aktivisten der verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ etwa. Und wer nun meint, das sei ja nun alles lange her und jeder habe eine Chance verdient, der mag sich die zuhauf einsehbaren Mitschnitte von AfD-Wahlveranstaltungen in Sachsen-Anhalt ansehen, wo Naziparolen und -lieder gegrölt werden, um sich selbst zu überzeugen:
Die AfD darf in Sachsen-Anhalt deshalb nicht regieren.
Doch: Selbst wenn es den Blauen nicht gelingt, alleine zu regieren, wird die CDU als zweitstärkste Kraft gezwungen sein, sich als Teil einer Minderheitsregierung mindestens von Links tolerieren zu lassen. Ja, genau. Denen mit dem Antisemitismus. Und die AfD könnte es mit viel Stärke in der Opposition so richtig krachen lassen – um dann vielleicht spätestens bei den nächsten Landtagswahlen die absolute Mehrheit zu holen.
Was wird aus Juden, Ukraineflüchtlingen, Verfolgten?
Ich muss mich korrigieren: Als Frau der politischen Mitte hat man es dieser Tage nicht nur nicht leicht. Das wäre euphemistisch. Ich verorte mich wertkonservativ mit grünen Tendenzen, habe von CDU über Grün bis SPD schon fast alles mal gewählt. Soll heißen: Ich bin offen für vieles, solange es politisch gut überlegt und verfassungstreu ist. Aber was Berlin und Sachsen-Anhalt derzeit für uns alle bereithalten, das macht mir nicht nur einfach schlechte Laune.
Es macht mir Angst. Es lässt mich zittern: um Juden in Deutschland, um ukrainische Familien, die dem Krieg entflohen sind, um dann hier erneut auf Putins Machenschaften zu stoßen, um verfolgte Christen aus dem Iran oder Afghanistan, die in den Tod geschickt werden könnten. Als Christin und Demokratin kann ich deshalb dieser Tage neben aufgeschriebenen Analysen und meiner eigenen Wählerstimme zur richtigen Zeit, eigentlich nur eine wegweisende Sache beitragen. Die Bitte, die schon immer in der Not von Kirchenbänken erklang: Herr, erbarme dich.