Der von den Demokraten regierte US-Bundesstaat Massachusetts hat seine Abtreibungsregeln gelockert. Künftig sind Schwangerschaftsabbrüche zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft erlaubt. Damit soll die Entscheidungshoheit der Ärzte und der schwangeren Frauen gestärkt werden. „Wir sind überzeugt, dass Entscheidungen zur Gesundheitsvorsorge zwischen Frauen und Familien sowie ihren Ärzten getroffen werden sollten, nicht von Politikern“, erklärte Gouverneurin Maura Healey bei der Unterzeichnung des Gesetzes. Die neue Regelung soll am 8. November in Kraft treten.
Bisher waren in dem Bundesstaat Abtreibungen nach der 24. Schwangerschaftswoche nicht erlaubt. Ausnahmen waren nur möglich, wenn das Leben oder die körperliche Gesundheit der Mutter bedroht war oder das Kind eine lebensbedrohliche Fehlbildung hatte, die ein Überleben außerhalb des Mutterleibs unmöglich machte. Mit dem neuen Gesetz entfallen diese Kriterien.
Kritik von Kirche und Lebensrechtsorganisationen
Kritik an der neuen Regelung äußerte die katholische Kirche. Das Erzbistum Boston nannte das Gesetz einen „schwerwiegenden Eingriff in die Unantastbarkeit und Würde jedes Menschen“. Mehrere Lebensrechtsorganisationen kritisierten ebenfalls das Gesetz und sprachen etwa von „schwersten Menschenrechtsverletzungen“.
Nach Unterzeichnung des Gesetzes ist Massachusetts der zehnte US-Bundesstaat, der Schwangerschaftsabbrüche ohne zeitliche Eingrenzung legalisiert. Möglich macht das ein Urteil des Supreme Courts. Dieser entschied 2022, dass es kein grundsätzliches Recht auf Abtreibung gebe. Damit widersprachen die Richter einem 53 Jahre alten Urteil. Das als „Roe v. Wade“ bekannte Grundsatzurteil von 1973 galt seinen Befürwortern als historischer Meilenstein für Selbstbestimmung und sicherte Frauen die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruchs zu.
Warnungen bewahrheiten sich
Obwohl das Urteil von vielen Lebensrechtlern begrüßt wurde, gab es 2022 bereits Befürchtungen, dass dadurch die Liberalisierung von Abtreibungen gestärkt werden könnte. Denn das Urteil hat nicht etwa Schwangerschaftsabbrüche verboten, sondern sieht diese nur nicht vom Verfassungsrecht auf persönliche Freiheit gedeckt. Konkret bedeutet das: Gesetze zu Schwangerschaftsabbrüchen macht nicht der Supreme Court, sondern die einzelnen Bundesstaaten.
Seitdem haben neben Massachusetts neun weitere US-Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche ohne zeitliche Begrenzung erlaubt. Dabei handelt es sich um Alaska, Colorado, Maryland, Michigan, Minnesota, New Jersey, New Mexico, Oregon und Vermont. In Washington, D.C., gibt es ebenso keine Begrenzung. Die Hauptstadt der USA ist jedoch kein eigenständiger Bundesstaat, sondern ein Bundesdistrikt, der dem US-Kongress direkt unterstellt ist.