Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Aufweichung des Lebensschutzes in Deutschland kritisiert. Seit geraumer Zeit beobachte er, dass es in politischen Debatten, die sich mit dem Anfang und dem Ende des Lebens beschäftigen, zwei verschiedene Pfade eingeschlagen werden. So hätten mittlerweile die Individualrechte eine fast gleichwertige Rolle wie die zum Schutz des Lebens.
Im Rahmen der Vorstellung seines Buchs: „Christliche Werte leben – Politik gestalten“ kritisierte der CDU-Politiker diese Entwicklung. Am Beispiel des assistierten Suizids erklärte er, wie herausfordernd solche Debatten für Politiker seien – schließlich hat das Bundesverfassungsgericht 2020 geurteilt, dass das Recht auf selbstbestimmtes Sterben das Recht einschließe, sich das Leben zu nehmen und dabei die Hilfe Dritter in Anspruch zu nehmen.
Kirche als Hinweisgeber
Seitdem sind mehrere Versuche im Bundestag gescheitert, eine gesetzliche Regelung zu finden, dozierte Haseloff. Da es in dieser Debatte um Leben und Tod gehe, sei der Fraktionszwang aufgehoben. Jeder stimme also gemäß seines Gewissens ab und da gebe es Unterschiede zwischen gläubigen und nicht-gläubigen Politikern.
Weiter sagte Haseloff, dass in solchen Fragen Politiker auf „Hinweisgebung der Hirten“ angewiesen seien. Allerdings sei ihm auch klar, dass die Kirchen in Deutschland auch unterschiedliche Meinungen zu den Themen des Lebensschutzes haben. Das mache es für Politiker nicht einfacher.
Mit Blick auf sein Kabinett in Magdeburg sagte er, dass dessen Mitglieder aufgrund seiner christlichen Überzeugungen wüssten, dass manche Diskussionen nutzlos sind – wie die rund um den assistierten Suizid. Haseloff betonte, dass es wichtig sei, dass es bei manchen Themen wie dem Lebensschutz eine Tabuzone gibt, die man nicht anfasst. Deswegen seien Christen in der Politik wichtig. Sie könnten der säkularen Gesellschaft erklären, was sich die Mütter und Väter mit Blick auf Artikel 1 des Grundgesetzes gedacht hätten.
„Grundgesetz ist christlich imprägniert“
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärt dazu in Berlin, dass das Grundgesetz „durch und durch christliche imprägniert“ sei. Die Unantastbarkeit der Würde des Menschen (Artikel 1) sei ein profaner Ausdruck für „heilig“. Darauf beruhe die gesamte Architektur des Grundgesetzes. Um diese Imprägnierung aufrechtzuerhalten, müssten Christen ihren Glauben leben und darüber sprechen. Dies mache Haseloff beispielsweise durch sein Buch. Haseloff wiederum erklärte, er wolle mit seinem Buch nicht missionieren. Er verstehe es viel mehr als ein Angebot, um zu zeigen, „dass man aus dem christlichen Fundament sein Leben – ob gläubig oder nicht gläubig – gestalten kann“.
