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Wie Indiens Regierung NGOs unter Druck setzt

Die hindu-nationale Regierung Indiens zögert mit der Vergabe von Lizenzen, die Spendenzahlungen aus dem Ausland an einheimische Organisationen erlauben. Westliche NGOs blockiert das in ihrer Arbeit, viele mussten ihre Hilfe bereits einstellen.
Von Norbert Schäfer
Indiens Premierminister Narendra Modi propagiert die Hindutva-Ideale
Der indische Ministerpräsident Narendra Modi

In Indien wird die Arbeit von Hilfsorganisationen immer schwieriger. In dem Land dürfen Tausende zivilgesellschaftliche Organisationen keine Spenden mehr aus dem Ausland annehmen. Das hat zur Folge, dass viele NGOs die sozialen und humanitären Angebote in dem Land einstellen müssen.

Hintergrund ist ein indisches Gesetz, der sogenannte „Foreign Contribution Regulation Act“ (FCRA) aus dem Jahr 2010. Der FCRA verlangt von Nichtregierungsorganisationen im Land eine Lizenz, wenn diese mit ausländischen Spenden arbeiten möchten. Dreimal hat die indische Regierung nun bereits die Vergabe aktueller Lizenzen verschoben. Zuletzt sollte der Entscheid der Regierung Ende Juni gefällt werden. Nun steht nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft für Religionsfreiheit (AGR) der Schweizerischen Evangelischen Allianz (SEA) der 30. September als neuer Termin im Raum.

Noch am 20. Juni 2022 hatte die Weltweite Evangelische Allianz (WEA) auf der 50. Tagung des Menschenrechtsrates die Regierungen Indiens und Algeriens aufgefordert, die Gesetze aufzuheben, die strenge Anforderungen und Beschränkungen vorsehen für den Zugang zu Finanzmitteln und dafür eine übermäßig aufdringliche und belastende Berichterstattung von den NGOs verlangen.

Nach SEA-Angaben hat die indische Regierung in den letzten Jahren immer häufiger Organisationen die Lizenz entzogen. Dadurch wurden deren Tätigkeiten stark erschwert oder gar unmöglich. Beispielsweise mussten die „Missionarinnen der Nächstenliebe“, gegründet von der Friedensnobelpreisträgerin Mutter Teresa, ihre Arbeit in dem Land zeitweise einstellen. In diesem Fall hatte Indien jedoch auf internationalen Druck hin eingelenkt, sodass die Arbeit wieder aufgenommen werden konnte. Anderen Hilfswerken war dieses Glück nicht beschieden.

Regierung wollte Konten von Hilfswerk sperren

Die restriktiven Maßnahmen der Regierung des hindu-nationalen Premierministers Narendra Modi gegen ausländische NGOs haben das christliche Kinderhilfswerk Compassion bereits im Jahr 2017 getroffen. „Die Regierung wollte unsere Konten in Indien sperren“, erklärt Steve Volke, CEO Compassion Deutschland, auf Anfrage. „Allerdings war durch einen glücklichen Umstand ein entsprechendes Schreiben vorab in unsere Hände geraten, so dass wir keinen finanziellen Schaden erlitten haben.“

Compassion unterstützte nach Volkes Angaben zu dem Zeitpunkt rund 145.000 Patenkinder in Indien mit Spenden. Die Partnerorganisationen in Indien, in der Regel örtliche Kirchengemeinden, durften dann kein Geld mehr aus dem Ausland für die Kinder annehmen. „Modi hat die Rechnung allerdings ohne Gott gemacht“, bewertet Volke die Ereignisse rückblickend. „Von den rund 580 Kirchengemeinden führten mehr als 300 die Arbeit – so gut es ohne finanzielle Hilfe aus dem Ausland ging – aus eigener Kraft weiter. Besser kann christliche Entwicklungshilfe nicht laufen.“


Ähnlich wie Compassion erging es in diesem Jahr dem Hilfswerk „wortundtat“. Der Verein engagiert sich seit 1977 in Indien über selbstständige, einheimische Partnerorganisationen in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Diakonie. Die Hilfsangebote waren eigenen Angaben zufolge auf Hilfe zur Selbsthilfe ausgerichtet. „Zum 1. März 2022 wurde die Verantwortung für die gemeinsamen Projekte vor Ort an den lokalen Partner übergeben“, erklärt Ulrich Effing, Pressesprecher des christlichen Hilfswerkes. Effing ist auch Vorstandsmitglied der Christlichen Medieninitiative pro. Mit anderen Worten: Die Hilfe aus Deutschland war auf legalem Weg nicht länger möglich. Die generelle Tendenz der indischen Regierung sei, Hilfsorganisationen, die mit Unterstützung aus dem Ausland arbeiten, durch Auflagen die Arbeit zu erschweren. „Speziell christliche Werke stehen unter verstärkter staatlicher Beobachtung“, erklärte Effing auf Anfrage. Der Empfang von Hilfsgeldern aus dem Ausland werde zunehmend erschwert.

Menschenrechtsorganisationen unter Druck

Nach SEA-Angaben zielen die Behinderungen auch auf unabhängige Menschenrechtsorganisationen, unter anderem solchen, die sich für religiöse Minderheiten im Land einsetzen. Die Arbeitsgemeinschaft für Religionsfreiheit der SEA, befürchtet, dass weiteren Organisationen massive Einschränkungen drohen. Eine deutsche Menschenrechtsorganisation wollte sich wegen befürchteter Repressalien bei indischen Partnerorganisationen nicht öffentlich gegenüber PRO äußern.

Aus „Sicherheitsgründen“ wollte auch der Projektverantwortliche eines deutschen Missionswerkes nur anonym und allgemein Position beziehen, um die Arbeit in dem Land nicht zu gefährden. Das christliche Mission- und Hilfswerk engagiert sich in dem Land in der Dorfentwicklung und leistet in der Coronapandemie humanitäre Hilfe. Die Projektverantwortlichen rechnen „mit einer drastischen Reduzierung von Nichtregierungsorganisationen und weiteren Verschärfung der Situation im Land“.

Wandel durch Handel

Armin Ruser, CEO und Gründer des auf Fairness und Nachhaltigkeit bedachten Mode-Labels „Made in Freedom“, befürchtet für sein Unternehmen, mit dem er Not in Indien zu lindern versucht, bislang keine Repressalien. Seit 2016 betreibt Ruser mit seinen Partnern in Indien ein sogenanntes „Freedom-Business“. Als Freedom-Business werden solche unternehmerische Tätigkeiten bezeichnet, die durch Anstellungsverhältnisse zu fairen Löhnen Menschen aus Prostitution oder Sklaverei auf Dauer zu lösen vermögen und so ein würdevolles Leben in Freiheit ermöglichen, also eine Mischform aus NGO und Unternehmen.

Ruser schätzt, dass sich allein in dem Slum, in dem seine Firma in Indien die Näherinnen beschäftigt, mehr als 10.000 Frauen als Prostituierte arbeiten müssen. Rusers Start-up produziert mit einem Partner faire Mode am Rande eines Slums im indischen Kolkata. Dort nähen Frauen, die selbst aus Zwangsprostitution befreit wurden oder in Gefahr der sexuellen Ausbeutung stehen, zu fairen Löhnen Kleidungsstücke, vorrangig T-Shirts, die aus ökologisch produzierter und fair gehandelter Baumwolle gewebt sind. In dem Podcast „Woran hat’s gelegen?” erklärte Ruser, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen in dem Land noch eine „gewisse Wertschätzung“ genieße. Ruser hofft, dass in dem Land durch Freedom-Business eine Art „Wandel durch Handel“ stattfinden kann.

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