„Christen werden es im Iran künftig schwerer haben“, erklärt ein hörbar aufgebrachter Kamal Sido gegenüber PRO am Telefon. Wenige Stunden zuvor unterzeichneten die USA und der Iran eine gemeinsame Absichtserklärung, die den Irankrieg beenden soll. Aus Sicht des Nahostexperten Sido ist dieses Abkommen „ein Verrat“ an den Christen im Land, aber auch an anderen Minderheiten und der gesamten Demokratiebewegung. Vor allem konvertierten Christen, Kurden und den Bahá’i werfe das Regime vor, mit den USA oder Israel zu kooperieren, erklärt er.
Aus Sicht von Sido, der für die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) arbeitet, hatte Trump von Beginn an keinen Plan, wie er den Krieg zu Ende bringen kann. Das sei verantwortungslos gegenüber den Menschen im Iran. Die Konsequenzen hätte nun die Demokratiebewegung im Land zu tragen. Denn das Regime werde wahrscheinlich gestärkt aus dem Krieg hervorgehen. Unter anderem sieht das Abkommen einen 300 Milliarden Dollar schweren Wiederaufbau-Fonds vor. Zudem sollen von den USA eingefrorene iranische Gelder dem Regime zur Verfügung gestellt werden. Sido befürchtet jedoch, dass dieses Geld auch für den Wiederaufbau militärischer Infrastruktur genutzt werden kann.
Dennoch äußert Sido gegenüber PRO die Hoffnung, dass sich die Demokratiebewegung von diesem „Schock“ wieder erholen wird. „Die Menschen werden weiterkämpfen, auch wenn sie sich in einer schwierigen Situation befinden.“
Das sieht das Memorandum vor
- Sofortiges und dauerhaftes Ende aller Feindseligkeiten, einschließlich im Libanon.
- Gegenseitiger Respekt für Souveränität und territoriale Integrität; keine Einmischung in innere Angelegenheiten.
- Abschluss eines endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen (verlängerbar im gegenseitigen Einvernehmen).
- Die USA beginnen umgehend mit der Aufhebung der Seeblockade gegen den Iran.
- Der Iran gewährleistet die sichere Durchfahrt ziviler Schiffe durch die Straße von Hormus.
- Die USA stellen Unterstützung für einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds von mindestens 300 Milliarden US-Dollar zur Verfügung.
- Die USA setzen Sanktionen gegen den Iran schrittweise aus.
- Der Iran verpflichtet sich, keine Atomwaffen anzustreben oder zu entwickeln.
- Bis zum Abschluss eines endgültigen Abkommens behält der Iran den Status quo seines Atomprogramms bei.
- Die USA setzen Sanktionen gegen den iranischen Energie- und Ölsektor aus.
- Die USA geben eingefrorene iranische Vermögenswerte frei
- Einführung eines Mechanismus, der die Umsetzung des Memorandums überwacht
- Nachdem diese Absichtserklärung unterschrieben wurde und die Punkte 1, 4, 5, 10 und 11 umgesetzt werden, beginnen die USA und der Iran Verhandlungen über ein endgültiges Abkommen zu den übrigen Punkten.
- Das abschließende Abkommen wird von einer verpflichtenden Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt
Auch die Menschenrechtsorganisation „Open Doors“ blickt kritisch auf das Memorandum. Gegenüber PRO erklärt die Organisation, dass ein Abkommen „für im Iran lebende iranische Christen den Weg für verstärkten Druck und anhaltende Überwachung in den kommenden Monaten und Jahren ebnen könnte“. „Open Doors“ sieht ebenfalls insbesondere christliche Konvertiten gefährdet.
Christen gelten als Feinde für Sicherheit
Ein iranischer Partner von „Open Doors“ zeigt sich zwar dankbar, dass die Bombardements nun ein Ende hätten, mahnt aber ebenfalls zur Zurückhaltung mit Blick auf das Memorandum. Wenn Nichteinmischung, wie in Punkt zwei des Abkommens beschrieben, bedeute, dass der Westen nicht mehr klar und deutlich über Menschenrechte, Religionsfreiheit, Gewissensgefangene und die Verfolgung von Konvertiten spricht, dann könnte dieses Abkommen dem Regime Stabilität verschaffen und die Gefährdung der Bevölkerung erhöhen, erklärt er.
Und weiter: „Christen im Iran werden nicht verfolgt, weil sich Amerika in den Iran einmischt. Sie werden verfolgt, weil die Islamische Republik den Glaubenswechsel, Hausgottesdienste, Jüngerschaft und christliche Gemeinschaft als Bedrohung für die nationale Sicherheit betrachtet. Jedes Abkommen, das diese Realität ignoriert, läuft Gefahr, genau jene Strukturen zu stärken, die friedlichen Glauben kriminalisieren.“
Keine spürbare Verbesserung für Bevölkerung
Der Krieg habe die Regimegegner vor ein „tiefes ethisches und politisches Dilemma“ gestellt, erklärt die Religionswissenschaftlerin Naghmeh Jahan gegenber PRO: Während manche den militärischen Druck auf das Regime als Chance für einen politischen Wandel begriffen, lehnten andere ausländische Interventionen ab. Die Sorge um die Zukunft und Stabilität ihrer Heimat wiege für sie „schwerer als die Hoffnung auf einen durch äußeren Druck erzwungenen Machtwechsel“. Das Regime profitiere zudem davon, dass die Opposition auch politisch fragmentiert sei.
Die jüngsten militärischen Auseinandersetzungen und diplomatischen Vereinbarungen hätten sich bislang nicht spürbar auf die Freiheit der Bevölkerung ausgewirkt, sagt Jahan. „Vielmehr haben sich die Lebensbedingungen vieler Menschen durch wirtschaftliche Unsicherheit, staatliche Repression und die Folgen der Eskalation weiter verschlechtert.“ Davon betroffen seien insbesondere religiöse Minderheiten wie christliche Konvertiten oder Bahá’i. Allerdings sei die Lage derzeit sehr dynamisch und die Informationslage unklar.
Ob das Regime gestärkt oder geschwächt aus dem Krieg hervorgehe, lasse sich noch nicht eindeutig sagen. Kurzfristig könnte er eine nationale Geschlossenheit in Teilen der Bevölkerung mobilisert haben und eine Rechtfertigung für weitere Repressionen liefern. Auf längere Sicht könnten sich hingegen die sturkturellen Schwächen des Systems vertiefen – „insbesondere wenn die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Kosten weiter steigen“.