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US-Abgeordnete wollen Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe schützen

Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses wollen das Recht auf die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare schützen. Ob das Gesetz auch den Senat passiert, ist fraglich.
Von Norbert Schäfer
Kapitol der Vereinigten Staaten
Das US-Repräsentantenhaus hat seinen Sitz im Kapitol in Washington, D.C.

Das US-Repräsentantenhaus hat beschlossen, das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe per Bundesgesetz zu schützen. 267 Abgeordnete stimmten am Dienstag in Washington D.C. für einen entsprechenden Antrag, 157 dagegen. Alle Gegenstimmen kamen aus dem Lager der republikanischen Partei. Allerdings stimmten auch 47 Republikaner für den Antrag.

Die Abgeordneten wollen per Gesetz erreichen, dass das Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe mit einem Bundesgesetz für alle US-Bundesstaaten festgeschrieben wird. Nach dem Willen der Abgeordneten soll so verhindert werden, dass dem Recht auf gleichgeschlechtliche Ehe eine ähnliche Genesis droht, wie dem Recht auf Abtreibung.

Das Recht auf Abtreibung in den USA war durch ein Urteil des höchsten US-Gerichtes, dem Supreme Court, erst Ende Juni dieses Jahres gekippt worden. Weil es nicht durch ein Bundesgesetz geschützt wird, steht es den Parlamenten der US-Bundesstaaten deshalb frei, über das Ob und Wie von Abtreibungen eigene Gesetze zu beschließen.

Der aktuelle Beschluss des US-Repräsentantenhaus zum Schutz der gleichgeschlechtlichen Ehe muss nun noch die zweite Parlamentskammer passieren, um Gesetzeskraft zu erlangen. Wegen der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat rechnen Experten allerdings nicht mit der erforderlichen Mehrheit. Im Senat verfügt die Demokratische Partei von US-Präsident Joe Biden, der als Befürworter der gleichgeschlechtlichen Ehe gilt, lediglich über eine knappe Mehrheit. Die Demokraten sind daher bei wichtigen Gesetzen auch auf Stimmen der Republikaner im Senat angewiesen.

Das US-Repräsentantenhaus hatte erst vor einer Woche für ein bundesweites Recht auf Abtreibung gestimmt. Auch diesem Gesetzesentwurf werden wegen der herrschenden Mehrheitsverhältnisse im Senat wenig Chancen auf die erforderliche Mehrheit eingeräumt.

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