Vor wenigen Tagen schien es noch so, als wären die Antisemitismus-Probleme der Berliner Linken gelöst – jedenfalls für die wahrscheinlichen Koalitionspartner. Denn nach Gesprächen mit der SPD und den Grünen einigte man sich auf die sogenannte Berliner Erklärung. In dieser verständigten sich die drei Parteien auf gemeinsame Standpunkte zum Thema Antisemitismus. So sprach man sich gegen die Israel-Boykottbewegung BDS aus, bekräftigte das „unverhandelbare“ Existenzrecht Israels, verurteilte das Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 und baute einen Mechanismus ein, wie im Falle von antisemitischen Vorfällen in den Fraktionen vorzugehen sei. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik gab es eine solche Vereinbarung von (möglichen) Regierungsfraktionen. Dass ein solches Papier überhaupt notwendig ist, spricht bereits Bände.
Alle gewählten Politiker, die Teil der Fraktion werden wollen, müssen diese Erklärung unterschreiben. Aus Sicht des Politik-Journalisten Robin Alexander verfolgten SPD und Grüne damit das Ziel, Linken-Abgeordnete, die in der jüngeren Vergangenheit mit Israel-Hass auffällig geworden sind, die Pistole auf die Brust zu setzen. Die Idee: Die betroffenen Abgeordneten würden niemals ein solches Papier unterschreiben, könnten deswegen nicht Teil der Fraktion werden und die Grundlage für die öffentliche Kritik an den Sondierungsgesprächen wäre weg. Oder sie unterschreiben die Vereinbarung und halten sich (öffentlich) mit antisemitischen Äußerungen zurück.
Plan von Grünen und SPD geht nicht auf
Doch diese Strategie hat sich als Bumerang erwiesen. Denn die Linkspartei gab ihren gewählten Abgeordneten eine abgeänderte Version. In dieser wird nicht nur der Schutz von jüdischem Leben, sondern auch von muslimischem und palästinensischem Leben erwähnt, berichtet etwa der rbb. Auch beim Thema BDS oder israelbezogenem Antisemitismus ist die Linken-Version weniger eindeutig. Zudem ist in der Linken-Version nicht vom „unverhandelbaren“ Existenzrecht Israels die Rede und der Mechanismus bei Verstößen fehlt gänzlich.
Deswegen war es auch kaum verwunderlich, dass etwa die Linken-Politikerin Vanessa Emde das Papier unterschrieb und schließlich in die Linken-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus aufgenommen wurde. Jene Emde die ihren gesamten Wahlkampf auf der Leugnung des Existenzrechts Israels aufgebaut habe, erklärt Alexander in der neusten Folge seines Podcasts „Machtwechsel“.
Deswegen ist es kaum verwunderlich, dass die Neuköllner Politikerin auch diese Erklärung nicht einfach hinnehmen wollte. Im Gegenteil. Am Donnerstag legte sie mit einem Video auf Instagram nach und kritisierte SPD und Grüne für die Forderungen nach einem solchen Papier. In dem Instagram-Clip sprach sie zudem über die deutsche Staatsräson bezüglich Israel.
Zur Erinnerung: Als die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als erste ausländische Regierungschefin in der Knesset – dem israelischen Parlament – sprach, versprach sie Israel, dass die Existenz des jüdischen Staates deutsche Staatsräson sei. Gewachsen sei dieser Auftrag aus der historischen Verantwortung Deutschlands.
Wann wird die Reißleine gezogen?
Emde sagt dieser historischen Verantwortung nun den Kampf an. Denn in dem Video bezeichnet sie ihre Aufnahme in die Linken-Fraktion als „Geländegewinn gegen die Staatsräson“. Das meint nichts anderes als einen äußerst fragwürdigen „Erfolg“ in ihrem Kampf gegen die Sicherheit und die Existenz Israels. Weiterhin bekräftigte sie im Video mit Blick auf Israel, dass kein Staat ein Existenzrecht habe, und spricht vom Ziel einer „Ein-Staaten-Lösung“. Gemeint ist damit de facto die Abschaffung Israels, als einzigen jüdischen Staat weltweit.
Alexander nennt das Video Emdes im Podcast mit Blick auf die weiteren Gespräche in seiner typischen analytischen Art einen „Gamechanger“. Doch es ist mehr: Es ist der Moment, in dem SPD und Grüne die Reißleine ziehen müssen. Wer zurecht eine Partei kritisiert, die das dunkelste Kapitel der deutschen Geschichte einen „Vogelschiss“ nennt, darf nicht gleichzeitig einer Partei zur Regierungsverantwortung verhelfen, die die Lehren aus eben dieser Geschichte mit Füßen tritt.