Am Mittwoch wurde in Berlin der Opfer des Hamas-Massakers vom 7. Oktober 2023 gedacht. Hunderte versammelten sich auf dem Bebelplatz – dort, wo vor 93 Jahren die Nazis „undeutsche“ Bücher verbrannten. Und dort, wo in den vergangenen drei Jahren regelmäßig an die 251 Geiseln im Gazastreifen erinnert wurde. Gestern nun zum Jahrestag des Massakers, sprachen der israelische Botschafter Ron Prosor und der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nicht nur über die Opfer und warnten nicht einfach nur vor Antisemitismus – wie es seit Jahren bei politischen Gedenkreden geschieht. Beide sprachen auch mehr oder weniger deutlich eine Warnung vor antisemitischem Gedankengut aus, das in deutsche Parlamente einziehe.
Am gleichen Ort, keine 24 Stunden zuvor, trafen sich Mitglieder der SPD‑Bundestagsfraktion. Mehrere Teilnehmer trugen Ausgaben des Grundgesetzes. Anlass für diese angeblich spontane Aktion war die Wahl des AfD‑Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Magdeburg. Dass aus dieser Versammlung, die inszeniert und übertrieben dramatisch wirkte, keine Fremdschamaktion wurde, lag maßgeblich an Verteidigungsminister Boris Pistorius, der nach seiner „Wehret-den-Anfängen“-Rede gar noch die Nationalhymne anstimmte. Und es lag an den Aussagen seiner Rede, in der er etwa der CDU vorwarf, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.
Doch diesen Vorwurf sollte der Minister ebenso in seine eigene Partei hineinrufen. Denn in Berlin treffen sich dieser Tage die Spitzen von Linkspartei, SPD und Grünen, um über mögliche Koalitionsgespräche zu verhandeln. Knackpunkt sind vor allem die zahlreichen antisemitischen Vorfälle innerhalb des linken Landesverbands. In den Tagen nach der Wahl warnte etwa der Zentralrat der Juden vor einer Koalition mit der Linkspartei. Am Donnerstagnachmittag kam es nun zu einer Einigung im Hinblick auf Antisemitismus. Demnach sollen sich bei einem antisemitischen Vorfall von Fraktionsmitgliedern die drei Parlamentarischen Geschäftsführer treffen und Maßnahmen besprechen. Können diese sich nicht einigen, soll ein Expertengremium eingeschaltet werden. Dass der Umgang mit Judenhass überhaupt Verhandlungsmasse einer möglichen Landesregierung ist, ist nicht weniger als ein Skandal. Zumal Vorfälle in den einzelnen Kreisverbänden oder Arbeitsgemeinschaften der Linken, wie der „BAG Palästinasolidarität“, unberührt bleiben.
Demo gegen Israel
Jene BAG rief in der Vergangenheit etwa regelmäßig zu Demonstrationen auf. Und man mag es kaum glauben: Zum Jahrestag des größten Massakers an Juden seit dem Holocaust fanden mehrere „pro-palästinensische“ Demos in Berlin statt – bei denen die BAG allerdings nicht die Anmelderin war. Rund 1.000 Menschen zogen etwa unter dem Motto „Until total Liberation“ durch Berlin. Sie warfen Israel einen Genozid vor, forderten Widerstand bis zur „Befreiung Palästinas“ und riefen zur Intifada auf – was nichts anderes als Selbstmordanschläge in voll besetzten Bussen und Cafés bedeutet. Unter anderem wegen verbotener Parolen löste die Polizei die Versammlung später auf.
Zurück zum Bebelplatz. Trotz der fehlenden Kritik an seiner eigenen Partei, hat Pistorius, ebenso wie Dobrindt und Prosor mit Blick auf Sachsen-Anhalt, recht. Der dortige Landesverband gilt als gesichert rechtsextrem, ist kirchenfeindlich und latent antisemitisch. Dass womöglich CDU-Abgeordnete sowohl für Rausch, als auch für Hans-Thomas Tillschneider als dessen Stellvertreter gestimmt haben, ist nicht minder ein Skandal.
Die politische Mitte erodiert und scheint viele Menschen nicht mehr zu erreichen. Die Antwort darauf kann aber nicht darin liegen, sich den politischen Rändern anzubiedern und ihnen zu politischer Verantwortung zu verhelfen. Ron Prosor sprach am Mittwoch von einer Brandmauer in beide Richtungen. Ansonsten wäre diese nur eine wertlose Kulisse. Recht hat er. Doch damit diese auch funktioniert, müssen die Parteien der Mitte – und vor allem die beiden Regierungsparteien – endlich beginnen, an einem Strang zu ziehen.
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