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Reporter ohne Grenzen listet Orbán als Feind der Pressefreiheit auf

Mit Ungarns Präsident Viktor Orbán steht zum ersten Mal ein Regierungschef der Europäischen Union auf der Liste der „Feinde der Pressefreiheit“. Nicht das einzige bekannte Gesicht.
Von Martin Schlorke
Viktor Orban
Viktor Orban bei einer Wahlkampfveranstaltung 2018

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) führt in ihrer turnusmäßigen Liste der „Feinde der Pressefreiheit“ erstmals einen Regierungschef aus der Europäischen Union auf: den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. „Seit Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei 2010 an die Regierung gekommen sind, haben sie Ungarns Medienlandschaft Schritt für Schritt unter ihre Kontrolle gebracht“, kritisierte die Journalistenvereinigung am Montag in Berlin.

„Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender wurden in der staatlichen Medienholding MTVA zentralisiert, zu der auch Ungarns einzige Nachrichtenagentur MTI gehört“, schreib RSF in einer Mitteilung. „Die regionale Presse ist seit dem Sommer 2017 vollständig im Besitz Orbán-freundlicher Unternehmer. Im Herbst 2018 wurden fast 500 regierungsnahe Medienunternehmen in einer Holding zusammengefasst, um ihre Berichterstattung zentral zu koordinieren.“

Die Liste mit „Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit“ umfasst 37 Staatsoberhäupter und Regierungschefs, die in besonders drastischer Weise die rücksichtslose Unterdrückung der Pressefreiheit verkörpern.

Neben Orbán ebenfalls neu aufgeführt sind der immer wieder gegen Medien hetzende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro und der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman. Ihm wirft RSF unter anderem wegen des Mordes an Jamal Khashoggi Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor. Die Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam steht ebenso neu auf der Liste der Organisation: „In der chinesischen Sonderverwaltungszone musste mit der Zeitung Apple Daily im Juni ein Symbol der Pressefreiheit ihren Betrieb einstellen.“

Daneben finden sich auf der Liste viele langjährige „Feinde der Pressefreiheit“, etwa Eritreas Präsident Isaias Afewerki, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping, Syriens Machthaber Baschar al-Assad und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko.

„In allen Weltregionen sind neue Namen hinzugekommen. Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Darunter leiden die Journalisten, die trotzdem mutig weiterrecherchieren, aber auch die Bevölkerung, der damit der gerade in Zeiten einer globalen Pandemie so wichtige Zugang zu unabhängigen Informationen verwehrt wird. Erschreckend ist auch, dass die Verantwortlichen trotz brutaler Verbrechen oft straflos davonkommen.“ RSF veröffentlicht die Liste in unregelmäßigen Abständen seit 2001.

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6 Antworten

  1. „Feindinnen und Feinden der Pressefreiheit“

    Wenn die Reporterinnen-und-Reporter-ohne-Grenzen als Journalistinnen- und Journalistenvereinigung die Staatschefinnen und Staatschefs benennen, die dafür sorgen, dass die Leserinnen und Leser, Hörerinnen und Hörer und auch die Zuschauerrinnen und Zuschauer dort nur bestimmte Informationen erhalten, dann ist das sicher sehr bedenklich.
    Nur höre ich bei diesen ständigen Doppellungen sofort mit dem Lesen auf …

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  2. „Ihre Unterdrückungsmethoden sind verschieden, dienen aber demselben Zweck: kritische Berichterstattung um jeden Preis zu verhindern“

    Ist das bei uns nicht genauso? Ich erinnere z.B. an Ken Jebsen und Boris Reitschuster. Ersterer ist bereits von Youtube verschwunden und wird nun sogar vom Geheimdienst bespitzelt. Reitschuster kämpft aktuell noch erfolgreich juristisch gegen die Sperren. Andere kritische Journalisten fallen mir gar nicht ein.

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    1. Ich wusste gar nicht, dass Youtube ein staatlicher Kanal ist… Und Ken Jebsen fehlt mir nicht auf Youtube…

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      1. Mir fehlt Ken Jebsen auch nicht, wie übrigens auch viele andere nicht. Aber wenn auf allen möglichen Kanälen und Netzwerken unliebsame und auch seltsame Meinungen gesperrt und gelöscht werden macht mir das Sorge. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, unter anderem dafür war ich 1989 auf der Strasse. Eine Demokratie sollte Andersdenkende aushalten, manche wollen vielleicht nur auf die Möglichkeit einer Korrektur hinweisen, manche ignorriert man einfach, manchen widerspricht man. Was mich ärgert ist die Hysterie des Mainstreams und die Tatsache das mir immer noch Menschen erklären wie ich mich verhalten und äußern soll/darf und wie die Welt funktioniert. Liebe Veronika, ich stimme vielen Ihrer Kommentare nicht zu, aber es ist gut das es Ihre Meinung gibt.
        Schönes Wochenende!

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