Die Religionsfreiheit wird weltweit bedroht. Das ist ein zentraler Befund des Berichtes der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Nur drei Prozent der Menschen weltweit könnten ihre Religion frei ausleben, sagte der Beauftragte der Bundesregierung Frank Schwabe (SPD).
Der diesjährige Bericht legt ein Hauptaugenmerk auf die Situation von Indigenen. Mit dieser Gewichtung betrete man „Neuland“ und wolle neugierig auf das Thema machen, erklärte Schwabe. Bereits im Gespräch mit PRO kündigte der SPD-Politiker zu Beginn seiner Amtszeit an, Indigene in den Mittelpunkt seiner Arbeit rücken zu wollen. Bezüglich der Rechte von Indigenen sei man noch in den Anfängen, dennoch sei man aber „ein Stück“ vorangekommen, erklärte er nun.
In dem Bericht heißt es: „Die Bedeutung der Religionsfreiheit indigener Völker ist bisher ein noch wenig bearbeitetes Forschungs- und Politikfeld.“ Ein Mehr an Wissen sei wichtig, um die Religionsfreiheit indigener Völker zu stärken. Durch die Auseinandersetzung mit dem Thema entstünden Ansatzpunkte für die Politik. So müssten beispielsweise Landrechte in der Menschenrechtspolitik stärker berücksichtigt werden.
Auch Christen im Blick
Im Rahmen der Vorstellung des Berichtes erklärte der Menschenrechtsexperte und frühere Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit bei den Vereinten Nationen, Heiner Bielefeldt, dass Indigene in Fragen der Menschenrechte und Religionsfreiheit lange Zeit nicht mitgedacht wurden. Wenn aber Religionsfreiheit glaubwürdig sein wolle, müssten Indigene mehr beachtet werden. Bielefeldt lobte die christlichen Kirchen in Deutschland dafür, ihre früheren Missionspraktiken aufzuarbeiten, wenngleich nicht alle verschwunden seien. Zwar sei auch Missionstätigkeit ein Teil der Religionsfreiheit, allerdings nicht „ohne Wenn und Aber“.
Neben der Situation indigener Völker widmet sich der Bericht der Bundesregierung ausführlich in 41 Länderkapiteln der Situation von Religionen und Weltanschauungsfragen in verschiedenen Ländern der Welt. In diesem Teil des Berichts spiele auch die Situation von Christen eine wichtige Rolle, sagte Schwabe. Unter anderem wurde die Situation in Afghanistan, China, Russland, Saudi-Arabien und der Türkei untersucht.
Der religionspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Castellucci, zeigte sich „dankbar“ für den Bericht, weil er „umsichtig und sensibel die prekäre Situation vieler Menschen weltweit sichtbar macht“. Als Bundesregierung werde man weiterhin das individuelle Recht der Religionsfreiheit schützen.
Als „notwendige Fortführung“ des zweiten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit bezeichnete der religionspolitische Sprecher der Union, Thomas Rachel, den vorgelegten Bericht. Zwar handele es sich mit Blick auf die Indigenen um eine „wichtige neue Schwerpunktsetzung“, dennoch müssten auch Angehörige anderer Religionen im Blick behalten werden. Dazu würden nach wie vor Christen zählen, die als Angehörige der zahlenmäßig größten Glaubensgemeinschaft weltweit von der Verletzung der Religionsfreiheit besonders betroffen seien. Und weiter: „Künftig wird sich die Außen- und Entwicklungspolitik der Ampel-Regierung an ihren eigenen Analysen im dritten Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit messen lassen müssen.“ Es komme darauf an, ressortübergreifend konsequent auf die Bedeutung der Religionsfreiheit hinzuweisen und deren Einhaltung einzufordern.
