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Regierung will neuen Beauftragten für Religionsfreiheit

Die schwarz-rote Koalition hatte das Amt des Beauftragten für Religionsfreiheit geschaffen. Nach der Bundestagswahl war fraglich, ob es neu besetzt wird. Nun scheint es eine Entscheidung zu geben.
Markus Grübel

Foto: Christina Bachmann

Markus Grübel (CDU) hatte war in der vergangenen Legislaturperiode der Beauftragte für Religionsfreiheit

Die Position des Beauftragten der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit wird neu besetzt. Wie das Bundesentwicklungsministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, wird Ministerin Svenja Schulze (SPD) „in Kürze einen Vorschlag für die Besetzung“ des Amtes machen, das in ihrem Ministerium angesiedelt ist. Derzeit ist CDU-Politiker Markus Grübel der Religionsfreiheitsbeauftragte, es war aber unklar, ob es einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin geben wird. Die Unionsfraktion hatte daher für Donnerstag einen Antrag in den Bundestag eingebracht mit der Forderung, das Amt fortzuführen.

Laut Entwicklungsministerium will Schulze Anfang des kommenden Jahres zudem „den persönlichen Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aller Religionsgemeinschaften suchen, um über die Rolle der Religionen in der Entwicklungszusammenarbeit zu beraten“. Sie werde sich in ihrem neuen Amt für weltweite Religionsfreiheit engagieren.

„Dazu gehört sowohl die Freiheit, ein religiöses oder weltanschauliches Bekenntnis zu wählen, als auch die Freiheit, keiner Religion anzugehören“, ergänzte das Ministerium. Die Religionsfreiheit sei ein zentrales Menschenrecht. „Die weltweit zunehmende Einschränkung des Grundrechts der Religions- und Weltanschauungsfreiheit ist daher ein Grund zur Sorge.“

Beim internationalen Engagement der Bundesregierung für die weltweite Religionsfreiheit werde Schulze eng mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und der oder dem neuen Menschenrechtsbeauftragten zusammenarbeiten, hieß es weiter.

epd
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