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Krisen und Kriege setzten Pressefreiheit unter Druck

Die Rangliste der Pressefreiheit 2022 zeigt neue Entwicklungen auf: Aufflammende Konflikte und Krisen gefährden weltweit die Pressefreiheit. Auch in Deutschland wächst die Gewalt gegen Medienschaffende.
Von Johannes Schwarz
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Rangliste der Pressefreiheit 2022

Foto: ROG

Die Weltkarte der Pressefreiheit zeigt: Um die Freiheit der Journalisten ist es weltweit nicht überall gut bestellt.

Weltweit ist die Pressefreiheit bedroht. Neue Krisen, Konflikte und Kriege brachten Reporter seit Anfang 2021 immer wieder in Gefahr. Anlässlich des Welttages der Pressefreiheit am 3. Mai veröffentlichte die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) die Rangliste der Pressefreiheit 2022. Der Vergleich von 180 Staaten zeigt: Journalisten sind in einigen Staaten nicht nur Gewalt ausgesetzt, sondern auch vielfältigen Repressionen.

Besonders in Staaten, in denen akute Krisen und Konflikte herrschen, leiden Medienschaffende und ihre Arbeit unter der prekären Situation. Laut Pressemitteilung fällt Myanmar nach dem Militärputsch auf Rang 176 – Afghanistan, das die Terrororganisation Taliban erneut erobert hat, fällt zurück auf Rang 156.

Akut bedroht ist die Pressefreiheit in Russland. Dort ist die Pressefreiheit mit Beginn des Angriffskrieges auf die Ukraine „de facto abgeschafft“. Das Land erreicht Rang 155. In der Ukraine starben seit Kriegsbeginn mindestens sieben Journalisten, weshalb sie um neun Plätze zurückfällt – Rang 106.

Andere Staaten, in denen sich die Pressefreiheit innerhalb des vergangenen Jahres verschlechtert hat, sind Mexiko (127), Jemen (169) oder auch Mali (111). Stärker bedroht ist die Pressefreiheit außerdem in Hongkong (148) und in Belarus (153). Im russischen Nachbarstaat würden Medienschaffende seit der manipulierten Parlamentswahl 2020 vermehrt verhaftet.

Rekord an Gewalt gegen Journalisten in Deutschland

Deutschland verschlechtert sich im Ranking um drei Plätze und belegt Rang 16. ROG nennt drei Gründe für die Entwicklung: „Eine Gesetzgebung, die Journalistinnen und Journalisten sowie ihre Quellen gefährdet, abnehmende Medienvielfalt sowie allen voran Gewalt bei Demonstrationen.“

Seit Beginn der Dokumentation von ROG sind in Deutschland noch nie so viele gewaltsame Angriffe verifiziert worden. 80 Fälle an Gewalt gegen Reporter sind bekannt geworden, 2020 waren es 65 Fälle. Die Mehrzahl der Angriffe sei im Zusammenhang von Corona-Protesten aufgetreten. Teilweise seien Journalisten getreten oder bewusstlos geschlagen worden.

ROG rechnet damit, dass es weltweit wie auch in Deutschland viele Fälle gebe, die nicht dokumentiert wurden. Deutsche Reporter seien außerdem vermehrt zu Hause oder in Gerichtssälen angegriffen worden. Besorgt zeigt sich ROG außerdem über digitale Angriffe auf die Berufsausübung von Journalisten.

Auch zwei weitere deutschsprachige Länder fallen zurück: Die Schweiz büßt vier Plätze ein und erreicht Rang 14. Für Österreich hat sich die Lage deutlicher verschlechtert. Mit Rang 31 fällt der österreichische Staat um vierzehn Plätze zurück. Die Pressefreiheit ist in Deutschland, der Schweiz und in Österreich lediglich „zufriedenstellend“.

Lage in den USA entspannt sich

Der amerikanische Kontinent zeige ein differenziertes Bild: In Mittel- und Südamerika stehe die Pressefreiheit weiter unter Druck. Brasilien (110) oder Venezuela (149) zeigen, dass es dort für Journalisten ein „zunehmend toxisches Arbeitsumfeld“ gebe. Mexiko, Rang 127, hat vor allem mit Morden an Medienschaffenden zu kämpfen.

In Nordamerika entspannt sich unter der US-Präsidentschaft von Joe Biden die Lage für die Pressefreiheit. Regelmäßige Pressekonferenzen des Weißen Hauses und der Bundesbehörden wurden unter Biden wieder eingeführt. Problematisch sei allerdings die systematische Polarisierung der Medien. Hinzu kommt das Lokalzeitungssterben. Die USA erreichen somit Rang 42. Deutlich besser schneidet Kanada ab: Rang 19.

Skandinavien oben – totalitäre Regime unten

Zum sechsten Mal hintereinander sichert sich Norwegen Rang 1. Begründet wird der norwegische Spitzenplatz mit dem dort herrschenden Medienpluralismus und der großen Unabhängigkeit der Medien, besonders gegenüber der Politik. Rang 2 und 3 belegen Dänemark und Schweden. Hier gibt es ähnlich gute Voraussetzungen wie in Norwegen. Erstmals erreicht mit Estland ein ehemaliges Sowjetland die Top 5 und liegt auf Rang 4. ROG stellt fest, dass in Estland kritische Berichterstattung leicht möglich ist, dies gilt auch im Netz. Auf Rang 5 liegt Finnland.

Erreichten skandinavische und eine baltische Demokratie die ersten fünf Plätze, landeten totalitäre Regime auf den letzten Plätzen. Wegen der Internetzensur, der Überwachung und der politisch motivierten Propaganda, belegt China Rang 175. Es folgen auf Rang 176 und 177 Myanmar und Turkmenistan. Im Iran sei in den vergangenen Jahren eine Zunahme von willkürlichen Verhaftungen von Medienschaffenden festzustellen. Daher ist die Pressefreiheit stark eingeschränkt und bedroht, weshalb der Iran auf Rang 178 fällt. Eritrea ist Vorletzter – Rang 179. Nordkorea belegt wie in den Jahren zuvor schon den letzten Platz: Rang 180. Das politische Regime habe die komplette Kontrolle über alle Informationsflüsse inne. Unter den aktuellen Umständen sei auch keine Verbesserung für die Pressefreiheit in Sicht.

Die Organisation ROG vergleicht zum 20. Mal die weltweite Pressefreiheit. Dieses Jahr landeten zwölf Staaten mehr in der schlechtesten Kategorie „sehr ernste Lage“ – so viele Staaten wie nie zuvor. „Morde und Entführungen, Verhaftungen und körperliche Angriffe sind bloß unterschiedliche Ausprägungen desselben Problems: Regierungen, Interessensgruppen und Einzelpersonen wollen Medienschaffende mit Gewalt daran hindern, unabhängig zu berichten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

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