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Konservativ ja, rechtsextrem nein

Die sächsische Landessynode hat sich mit dem Thema Rechtsextremismus und Kirche beschäftigt. Dazu legte sie nun einen Bericht vor, der wertkonservatives Christsein und Rechtsextremismus unterscheidet.
Von Martin Schlorke
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Für Landesbischof Tobias Bilz hat „Pegida“ „nichts mit dem Geist Gottes gemein“

Rechtsextremistisches Denken ist „zutiefst antichristlich“. Dazu hat sich die Synode der sächsischen Landeskirche in einem Bericht vom Samstag bekannt. Auf der digitalen Tagung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens legte die Kirchenleitung am Samstag ein entsprechendes Papier vor. Darin werden auch Begriffe wie „wertkonservativ“ und „rechtspopulistisch“ definiert.

Außerdem wird die Notwendigkeit des respektvollen Umgangs miteinander und die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Basis des kirchlichen und gesellschaftlichen Handelns betont.

Anders als rechtsextreme Einstellungen stünden konservative Positionen „uneingeschränkt“ auf dem Boden der Verfassung, heißt es in dem Papier. Zwischen diesen beiden Haltungen gebe es keine „wie auch immer quantifizierte und qualifizierbare ‚Grauzone‘“. Dass Abgrenzungen dennoch unklar seien, liege an rechtsextremen Gruppen. Diese würden den Versuch unternehmen, Schnittmengen mit wertkonservativen Christen zu suchen, um diese politisch auszunutzen.

In dem Papier werden Lebensschutz und Gender-Mainstreaming als Beispiele genannt. Aufgrund einer solchen Vereinnahmung sei es jedoch keine Lösung, die eigenen Standpunkte aufzugeben. Die verschiedenen politischen Positionen unterscheidet die Synode daher wie folgt:

Rechtsextrem

  • „Rechtsextreme Auffassungen lehnen die freiheitliche demokratische Grundordnung ab und zielen auf eine Systemveränderung. Gruppen, die zum Umsturz aufrufen, können dem rechtsextremen Spektrum zugeordnet werden. Antisemitismus und völkisch-nationale Haltungen werden ebenfalls als extremistisch angesehen und sind Bestandteil rechtsextremer Überzeugungen.“

Rechtspopulistisch

  • „Für Zwischenbereiche wird der Begriff ‚Rechtspopulismus’ verwendet. Im internationalen Sprachgebrauch ist der Begriff ‚Rechtsradikalismus‘ ein Synonym für Rechtspopulismus. Erkennbar ist der Rechtspopulismus an einer Ablehnung des Pluralismus und an rassistischen Positionen.“

Konservativ

  • „Eine konservative Position steht auf dem Boden der Verfassung. Kritik wird positiv geäußert. Verschiedenen Lebensformen und Einstellungen, auch Religionen, wird Sicherheit gewährt. Eine konservative Position verweigert sich nicht notwendigem gesellschaftlichem Wandel. Jedoch wird er nicht als Umsturz der bestehenden vorhandenen demokratischen Ordnung, sondern als Anknüpfung und Fortsetzung verstanden.“

Mahnung zur Vorsicht

Auch wenn rechtsextreme Positionen dem christlichen Glauben widersprechen, dürfe nicht so getan werden, als ob es Rechtsextremismus und Rechtspopulismus nicht auch in der Kirche gebe, sagte der Leipziger Extremismusforscher und Mitautor des Textes, Gert Pickel. Zu Rechtsextremisten müsse es eine klare Abtrennung geben. Rechtsradikale Menschen seien dagegen möglicherweise zum Diskurs bereit.

Der sächsische Landesbischof Tobias Bilz sprach am Wochenende von einem „schwierigen Terrain“. Er mahnte einen vorsichtigen Umgang mit den Begriffen an. Christen seien herausgefordert, „nach dem Geist der Rede zu fragen“. Ihm sei bewusst, wie subjektiv das aber sein könnte. Die Dresdner „Pegida-Bewegung“ hätte beispielsweise „nichts mit dem Geist Gottes gemein“.

Hintergrund der begrifflichen Auseinandersetzung war der Rücktritt des sächsischen Bischofs Carsten Rentzing 2019. Von dem Theologen waren Texte aus seinen Studienzeiten bekanntgeworden, die das Kirchenamt in Dresden als „elitär und in Teilen nationalistisch und demokratiefeindlich“ sowie „unvertretbar“ eingestuft hatte.

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10 Antworten

  1. Zwischen Rechtsextrem und wertkonservativ gibt es keine Grauzonen. Aber ein Zwischenbereich ist der Rechtspopulismus?! Für mich widerspricht sich das irgendwie, oder habe ich was übersehen?

  2. Rechtsextreme haben den demokratischen Diskurs schon vollständig verlassen, lehnen es ab, sich mit Andersdenkenden und anderen, von ihnen abgelehnten Menschen überhaupt auch nur zu sprechen, Argumente auszutauschen. Es ist eine “wir oder die”-Mentalität. Ein Hass auf bestimmte Menschen oder Menschengruppen ist ein Kennzeichen, der ist einfach da, läßt sich nicht wegdiskutieren und ist auch nicht verhandelbar. Hier ist eine echte Herzensänderung nötig, die nur der HERR bewirken kann.
    Rechtsradikale oder Rechtpopulisten haben ein eingeschränktes Weltbild, daß nicht so verfestigt wie bei Rechtsextremisten ist. Sie wollen Änderungen auf dem demokratischen Wege erreichen, wie z.B. die Linken mit dem “Marsch durch die Institutionen”. Diese Akteure grenzen sich nicht so scharf ab, um für Menschen wählbar zu sein, die zumindest einen Teil ihrer Positionen bei den Rechtsextremisten wiederfinden. Populisten, rechte wie linke, nutzen Schwächen der großen Parteien. So kann die “Linke” seit der “Agenda 2010” mit neoliberaler Ausrichtung in wirtschaftspolitischer Hinsicht der SPD Hinzugewinne verbuchen, hat auch z.B. Gewerkschaften erfolgreich unterwandern können. Die AfD als rechtspopulistischer Gegenpart hat ihre Etablierung einer kritiklosen Europapolitik der großen Parteien, aber auch der “Grünen” und der FDP zu verdanken, auch ein unbeholfener Umgang mit der Flüchtlingssituation spielte den Rechtspopulisten in die Hände. Sie haben erfolgreich auch im christlichen Lager Zustimmung gefunden, weil die Unionsparteien in gesellschaftspolitischer Hinsicht einen strammen Linkskurs mit der Genderideologie, Abtreibung, “Ehe” für Alle usw. eingeschlagen hat. Da wurde die Flanke aufgemacht. Auch als “Law und Order”-Partei gelten die Unionsparteien nicht mehr. Wähler, die diese Dinge wichtig sind, speisen nun eben die AfD. Auch Bündnis 90/Die Grünen sind eine populistische Partei. Unter dem Deckmantel des Umweltschutzes, für den ist ja eigentlich jeder Bürger, werden stramm maoistische Positionen vertreten. es existiert ein regelrechter Hass auf Männer, alles was deutsch und nicht “bunt” und anarchistisch ist. Während die AfD eine gefährliche Nähe zu “Kameradschaften” pflegt, haben SPD, “Grüne” und erst recht die SED-Nachfolgepartei “Die Linke” eine nicht vorhandene Distanz zur Terrororganisation “Antifa”. Da ruft dann ein Herr Stegner von der SPD dazu auf, “Positionen und Personal (!) der Rechtspopulisten mit allen Mitteln anzugreifen”. In diesen Tagen wird die “Maskenaffäre” bei der CDU offensichtlich, ein Herr Spahn, der als Banker nicht unbedingt als Gesundheitsminister die nötige Expertise hat, hat sich während seiner politischen Karriere ein enormes Vermögen angehäuft. Die einst als “Anständige” angesehenen Parteien der “Bonner Republik” sind es nicht mehr, je mehr davon offenbar wird, umso mehr wird die Schwelle für die Bürgerinnen und Bürger sinken, eine populistische Partei zu wählen, weil eben die Erkenntnis scheint, daß die so viel schlimmer auch nicht sein können. Populisten und Extremisten können bestens gedeihen, wenn die vermeintlich demokratisch-rechtsstaatlichen Parteien diesem Anspruch der demokratischen Rechtsstaatlichkeit nicht mehr gerecht werden, es gilt, daß erst das Fressen und dann die Moral kommt. Auch die Heuchelei gegenüber anderen Ländern fällt selbst politisch wenig interessierten Menschen auf. Gegen Russland wird wegen der Angelegenheit Navalny ein Boykott verhängt, aber wenn China Millionen einsperrt, Indien alle Christen und Muslime ausrotten will, beim Bau der WM-Stätten mal eben 6.000 Fremdarbeiter umgekommen sind, dann ist das kein Grund zu boykottieren, Waffen zu liefern und schwunghaften Handel zu treiben. Die Bürger erkennen das unanständige Handeln der Regierenden, das immer mehr entweder einzelnen Interessengruppen oder großen Konzernen zugute kommt, während der Bürger zahlt. Man nehme das Beispiel Energiepolitik, da fällt den Politikern seit Jahrzehnten nichts anderes ein, als Energie einfach immer mehr zu verteuern. EEG-Umlage, Ökosteuer, “Rasen für die Rente”, CO2-Abgabe, immer höhere Kfz-Steuern. Unternehmen geben die Kosten einfach über den Preis ihrer Produkte weiter, wieder zahlt am Ende der “kleine Mann”, der immer weniger über sein Einkommen wirklich verfügen kann. Nun das Impfdesaster, die “heilige Kuh” EU ist es, die dafür sorgt, daß Deutschland in Sachen Impfen nicht weiter ist, Grenzen nicht konsequent geschlossen werden. Wir hätten längst durch sein können mit der Pandemie – und damit in der Lage, anderen Ländern weltweit zu helfen. Nun liegt die Wirtschaft darnieder, es fehlen Steuereinnahmen, die Impfquote der Zweitimpfung liegt unter 5% – nach mittlerweile einem Vierteljahr, Staatsversagen 1. Klasse. Da feiern die Querdenker fröhliche Urständ. Die Wut steigt, da darf man sich über Erfolge der Populisten, egal ob rechts, links oder Öko nicht wundern.

    1. Also alle Parteien entweder populistisch oder “unanständig”… und die Grünen stramm “maoistisch”… Wie kommen Sie auf solch abseitige Einschätzungen? Mit solchen Aussagen, die wenig plausibel sind, aber alles madig machen, betreiben Sie das Geschäft der Populisten!

      1. Wenn wir nicht lernen, auch unbequeme Themen zu sehen und zu reflektieren und uns im Schema ” wir die Guten und die anderen die Bösen” einzuhausen, dann ist das nur noch die religiöse Begründung einer der Blasen unserer Gesellschaft. Wenn wir Jesus groß machen, dann ergibt sich das richtige Leben.

        1. Also Jesus großmachen und dann Ihrer Meinung sein? Merken Sie eigentlich, wie widersinnig und hybrid diese “Argumentation” ist?

    2. Ja, die “Grünen” genießen anscheinend Narrenfreiheit. Sie versprechen Jedermann alles, was er sich nur wünschen könnte.
      Merkwürdig, dass sich keiner fragt, wie das eigentlich funktionieren soll …

      Die Grünen wollen laut Wahlprogramm einführen:
      ein Klimawohngeld,
      eine Mobilitätsprämie,
      eine Kindergrundsicherung mit «Garantie-Plus-Beitrag»
      und eine allgemeine Garantiesicherung,
      ausserdem eine «KinderZeit Plus».
      Nahverkehr
      und Volksbildung
      und «Diversity» sollen üppig subventioniert werden.
      Die Grünen wollen ein Wertstoffgesetz erlassen
      und ein Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz,
      ein Bundesqualitätsgesetz für Kitas,
      ein Demokratiefördergesetz,
      ein Einwanderungsgesetz,
      ein Gesetz für digitalen Gewaltschutz,
      ein Barrierefreiheitsgesetz,
      ein Entgeltgleichheitsgesetz,
      ein Bundesantidiskriminierungsgesetz
      und ein Bundesinklusionsgesetz.
      Es soll vermehrt «Bürger*innenräte» geben,
      eine erweiterte Bundesstiftung Gleichstellung,
      einen Partizipationsrat,
      einen Antirassismusbeauftragten,
      einen Rechtsanspruch auf Weiterbildung,
      ein Recht auf Wohnen
      und ein Recht auf Reparatur von Elektrogeräten.
      usw.

      Alles für Alle. Alle Wünsche werden erfüllt.
      – Was für ein Utopia!

  3. Ganz sicher ist die evangelische Kirche Sachsens Rechtsextrem. Da hilft auch eine Erzählung von den Eigenschaften von Gottes Schuhgröße nicht weiter. Alleine der Versuch die Bildungseinrichtungen im Freistaat mit der dazugehörigen nächsten Generation an sich binden zu wollen indem nachweislich falsche Fakten als Bildung vermarktet werden ist Rechtsextrem.

  4. Ich finde ja interessant, dass es auch in diesem Papier wieder nur um die eine Richtung des Denkens geht. Linkspopulismus und Linksextremismus scheint es unter Christen ja nicht zu geben, selbst wenn diese offen den Systemwechsel fordern.

    1. Nun mal “Butter bei die Fische”! Wo sind denn die linksextremen bzw. linkspopulistischen Christen, die offen den Systemwechsel fordern! Sie behaupten und bleiben jedweden Belg schuldig!
      Es gibt sicher im Linksprotestantismus eine Tendenz den Kapitalismus deutlicher einhegen zu wollen, das gibt es übrigens auch im Limksevangelikalismus, und zwar weil das angesichts der international operierenden Datenkraken oder des internationalen Finanzkapitalismus eine höchst vernünftige und dringend notwendige Erfordernis ist.
      (Dazu bspw. das ausgesprochen instruktive Buch des Ökonomen Thomas Piketty: Das Kapital im 21. Jahrhundert.)
      Dass von eher “linken” Christen die Demokratie in Frage gestellt würde, halte ich für eine zumindest fahrlässige, wenn nicht böswillige Andeutung!

  5. „Eine konservative Position steht auf dem Boden der Verfassung.”

    Die Synode knüpft bei einer “Extremismus”-Definition eng an jene der Bundesregierung ihrer Verfassungsschutzämter an. Deren Extremismus-Definition und das damit einhergehende Verfassungsschutz-Verständnis sind aber in der westlichen, demokratischen Welt ein Sonderweg.

    Und wer definiert diesen sog. “Boden der Verfassung”?! Ein Verfassungstext kann auch unterschiedlich interpretiert werden. Und warum darf man in einer Demokratie, in der alle Macht vom Volke ausgeht, das Volk Verfassung oder sich eine neue Verfassung nicht ändern?

    Diese Denkweise, die die Verfassung auf einem Podest der Unveränderlichkeit stellt, und von den Bürgern eine Art “gesinnungsgemäße Verfassungstreue” abverlangt, macht die Verfassung zu einer Waffe gegen Andersdenkende in den Händen der Regierenden, denn die Regierenden, sind es letztendlich die die Definitionshoheit über den Verfassungstext haben.

    In anderen Demokratie der Welt Ländern ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich das Staatsvolk seine politische Ordnung im Wege der Verfassunggebung bzw. der Verfassungsänderung grundsätzlich neu zu regeln kann. In der Schweiz und in Österreich z. B. kann eine Neuschöpfung der Verfassung im Wege der Totalrevision bzw. der Gesamtänderung bewirkt werden.

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