Der Staat muss seine Bürger schützen

In Hamburg stoppten Passanten vor einem Supermarkt einen mutmaßlichen islamistischen Mörder. Dafür werden sie von Journalisten gelobt – doch der Staat muss mehr tun, als sich auf die Wehrhaftigkeit seiner Bürger zu verlassen. Ein Kommentar von Moritz Breckner
Von PRO
Die Polizei ist bei Anschlägen schnell vor Ort. Doch Politik und Behörden müssen Maßnahmen ergreifen, um die Wahrscheinlichkeit von neuen Anschlägen zu senken.

Nach dem Messerangriff eines Asylbewerbers mit einem Todesopfer und mehreren Verletzten in einem Hamburger Supermarkt gibt Zeit Online Entwarnung: „Keine Angst!“, titelt der Journalist Ludwig Greven, und schreibt: „Unsere Gesellschaft, unsere Demokratie, unser Staat sind stark genug, um so etwas auszuhalten und damit fertigzuwerden.“ Deswegen sei es nun wichtig, dass Politiker im Wahlkampf nicht nach schärferen Strafen und „weiteren Abwehrmaßnahmen“ rufen, und dass im Internet nicht so viele Hasskommentare erscheinen. Genau so schlimm wie der Anschlag sind nach dieser Logik also auch die Reaktionen darauf.

Der Leser darf an dieser Stelle fragen: Wollen unsere Gesellschaft und Demokratie das denn aushalten? Oder will unsere Gesellschaft trotz solch beruhigender Zeitungskommentare nicht vielmehr zu Zeiten zurück, in denen man ohne mulmiges Gefühl zum Einkaufen oder auf einen Weihnachtsmarkt gehen konnte? Falls ja, wären Politik und Behörden gefordert, ihren Umgang mit ausreisepflichtigen Asylbewerbern und Islamisten zu optimieren. Der Attentäter von Hamburg wurde bei den Behörden zwar als „Islamist“, nicht aber als „Gefährder“ eingestuft. Vielleicht deswegen gibt es auf Zeit Online Rätselraten über das Motiv des angeblich auch psychisch instabilen Attentäters, der bei seiner Tat „Allahu Akbar“ geschrien und laut Augenzeugenberichten gesagt haben soll, dass er Christen angreifen will. „Was aber war sein Motiv? Wir wissen es nicht“, heißt es im Text. Im Netz spotteten Nutzer, wer hier einen islamistischen Hintergrund in Frage stelle, der müsse auch die neonazistische Motivation der NSU-Mörder kritisch überprüfen.

Staat darf nicht auf die Wehrfähigkeit seiner Bürger bauen

In eine ähnliche Richtung wie Zeit Online kommentiert auch Gerd Nowakowski im Berliner Tagesspiegel, der dem Anschlag sogar etwas Positives abgewinnen kann: „Wenn es etwas Tröstliches in der furchtbaren Attacke von Hamburg gibt, dann ist es, dass sich eine im besten Bürgersinne wehrhafte Zivilgesellschaft gezeigt hat. Mehrere Hamburger besiegten ihre Angst um sich, überwältigten den Angreifer und verhinderten so weitere Opfer. Solche Helden braucht die Demokratie.“

Man möchte ergänzen: Solche Helden braucht die Demokratie, wenn der Staat seine Bürger nicht schützen kann. Im Idealfall können Bürger in einer Demokratie zum Einkaufen gehen, ohne ein Training im Nahkampf absolviert zu haben. Statt auf die Wehrfähigkeit von Passanten zu setzen, sollten der Staat und die hier zitierten Journalisten sich darauf besinnen, welche Maßnahmen dabei helfen könnten, wieder mehr Sicherheit in Deutschland herzustellen. Erfasst hat dies Julian Reichelt, Chefredakteur von bild.de: „Natürlich lässt sich nicht jede Tat verhindern“, schreibt er. „Aber das Argument zählt nicht, solange der Staat nicht alles, wirklich alles tut, um uns zu schützen.“ (pro)

Von: mb

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