Weltweit hat die Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen zugenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse von Amnesty International (AI). Besonders sei diese Entwicklung bei religiösen Gruppen zu beobachten, erklärte der Generalsekretär von AI Deutschland, Markus N. Beeko. Sowohl Christen als auch Muslime seien betroffen. Beispielhaft stünden dafür die muslimischen Uiguren in China. Dieser „gefährliche Trend“ könne nur gestoppt werden, wenn Glaubensgemeinschaften gemeinsam aufträten und mit der Unterstützung von Regierungen rechnen könnten.
Eine besondere Verantwortung schreibt Beeko Deutschland zu: Es könne im kommenden Jahr eine gewichtige Rolle spielen. Durch die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat, den Sitz im UN-Menschenrechtsrat und die EU-Ratspräsidentschaft trage die Bundesregierung mehr Verantwortung und könne sich so „robuster“ für Menschenrechte einsetzen. Es müsse der Anspruch Deutschlands sein, auf „multilateraler Ebene für Menschenrechtsstandards“ zu kämpfen.
Aber auch innerhalb Europas bestehe Handlungsbedarf, sagte Beeko am Montag auf einer Pressekonferenz anlässlich des Tages der Menschenrechte. So fordert er, dass sich die Bundesregierung für eine staatliche Seenotrettung einsetzt. Weiterhin sei es notwendig, Mechanismen in der Wirtschaft zu etablieren um beispielsweise die Privatsphäre der Bürger vor Digital-Konzernen zu schützen, sagte Beeko.
2019 – Jahr der Proteste
Das aktuelle Jahr sei ein „bemerkenswertes“ gewesen: „2019 war ein Jahr der aktiven Verteidigung der Menschenrechte“, erklärte Beeko. Nicht nur in Hongkong, sondern weltweit seien Menschen auf die Straßen gegangen, um für ihre Rechte zu demonstrieren. Menschenrechte seien also keinesfalls „wehrlos“. Auch in Deutschland hätten Fragen nach Umwelt- und Klimaschutz die Bürger animiert, für eine gute Zukunft einzustehen. Aber auch die Themen Antisemitismus und Rassismus habe die Deutschen bewegt.
Innenpolitisch müssten die Landesregierungen konsequenter gegen Diskriminierung vorgehen. Beeko forderte die Verantwortlichen auf, den Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus „endlich“ umzusetzen.
International gebe es weiterhin viele Angriffe auf die Idee der Menschenrechte, zu viele Regierungen würden diese durch exzessive Gewalt und Massenverhaftungen einschränken. Negativbeispiele seien beispielsweise der Iran, China, Indien aber auch die USA. Dort seien über 60.000 Kinder wegen ihres Migrationshintergrundes interniert.
