Gesetz gegen Hasskriminalität in Schottland führt zu Streit

Ein neues Gesetz in Schottland soll Menschen vor Hasskriminalität schützen. Doch nun ist ein Streit darüber entbrannt, inwieweit dadurch die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Denn auch die „Harry Potter“-Autorin könnte nun angezeigt werden.
Von Martin Schlorke
Schottland

Seit dem 1. April gilt in Schottland ein neues Gesetz, das weitreichend Hasskriminalität unter Strafe stellt. Der „Hate Crime and Public Order (Scotland) Act“ stellt neben rassistisch motivierten Taten und Aufrufen zum Hass auch solche aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder Trans-Identitäten unter Strafe. Und auch sogenanntes „Misgendern“ könnte strafrechtlich verfolgt werden. Die zuständige Staatssekretärin Siobhian Brown erklärte in einem BBC-Interview, dass es dann allerdings im Ermessen der Polizei liege, Ermittlungen einzuleiten. „Misgendern“ beschreibt die Zuordnung einer Person zu einem Geschlecht, das nicht deren selbst gewählter Identität entspricht.

Bereits im Vorfeld kritisierten Politiker und Polizeigewerkschaften das Gesetz. Die Befürchtung: Das Gesetz könne zu einer Flut von Anzeigen führen, die das Recht auf Meinungsfreiheit gefährden. So erklärte der Generalsekretär der Polizeigewerkschaft Scottish Police Federation, David Kennedy, dass die Polizeibeamten nicht ausreichend geschult seien, um das neue Gesetz richtig anzuwenden.

Andere kritisieren, dass Frauen nicht zu den geschützten Personengruppen im Gesetz zählen.

Keine Angst vor Gefängnis

Eine prominente Kritikerin des Gesetzes ist die Autorin J.K. Rowling, die unter anderem durch ihre „Harry Potter“-Bücher weltberühmt wurde. Auf „X“ schrieb sie mit Blick auf den Schutz der im Gesetz verankerten Trans-Identitäten, dass den Gesetzgebern die Rechte „tatsächlicher Frauen und Mädchen“ egal seien. Durch solche Regelungen sei die Meinungs- und Glaubensfreiheit in Schottland „am Ende“. Rowling behauptet, das biologische Geschlecht könne nicht geändert werden und bezeichnet Transfrauen stets als Männer.

Im Tweet fügte sie noch hinzu: „Sollte das, was ich hier geschrieben habe, im Sinne des neuen Gesetzes als Vergehen gelten, freue ich mich darauf, festgenommen zu werden (…).“

Helfen Sie PRO mit einer Spende
Bei PRO sind alle Artikel frei zugänglich und kostenlos - und das soll auch so bleiben. PRO finanziert sich durch freiwillige Spenden. Unterstützen Sie jetzt PRO mit Ihrer Spende.

Ihre Nachricht an die Redaktion

Sie haben Fragen, Kritik, Lob oder Anregungen? Dann schreiben Sie gerne eine Nachricht direkt an die PRO-Redaktion.

PRO-App installieren
und nichts mehr verpassen

So geht's:

1.  Auf „Teilen“ tippen
2. „Zum Home-Bildschirm“ wählen