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Europäischer Gerichtshof muss Kündigung wegen Kirchenaustritt prüfen

Kirchenaustritt sollten nicht zwingend ein Grund zur Kündigung sein. Der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich jetzt mit dem Fall einer Hebamme, der ihr katholischer Arbeitgeber gekündigt hatte, weil sie aus der Kirche ausgetreten war.
Eine Caritas-Klinik kündigte einer Hebamme, weil sie nicht mehr Mitglied der katholischen Kirche war. Der EuGH prüft diesen Fall nun.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss die Rechtmäßigkeit von Kündigungen kirchlicher Arbeitgeber wegen eines Kirchenaustritts prüfen. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt legte in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss den Luxemburger Richtern die Frage vor, ob die Kündigung einer Hebamme wegen ihres Kirchenaustritts gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, wenn gleichzeitig der Arbeitgeber mit der Beschäftigung konfessionslosen Mitarbeitern keine Probleme hat. (AZ: 2 AZR 130/21 A))

In dem Fall ging es um eine heute 49-jährige Hebamme, die von 1994 bis Mitte 2014 in einer Caritas-Klinik angestellt war. Danach macht sie sich selbstständig. Im September 2014 trat sie aus der katholischen Kirche aus. Sie begründete den Austritt mit der Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche, die nicht strafrechtlich verfolgt würden.

Im April 2019 wurde die Hebamme erneut von ihrem früheren katholischen Arbeitgeber fest angestellt. In einem zuvor erhaltenen Personalfragebogen hatte sie angegeben, dass sie aus der katholischen Kirche ausgetreten sei. Im Vorstellungsgespräch war die Kirchenmitgliedschaft kein Thema.

Als der Arbeitgeber kurz nach Beginn der Beschäftigung den Kirchenaustritt bemerkte, kündigte er der Hebamme. Mit dem Kirchenaustritt habe sie sich ausdrücklich von der katholischen Kirche abgewandt. Sie arbeite als Hebamme direkt mit Patientinnen und Patienten. Dabei müsse gewährleistet werden, dass sie auch für die Kirche und die Werte des Evangeliums eintrete.

Das Landesarbeitsgericht Hamm gab der Caritas-Klinik mit Urteil vom 24. September 2020 recht. (AZ: 18 Sa 210/20) Die Klinik habe den Kirchenaustritt als Loyalitätsverstoß ansehen und nicht hinnehmen müssen.

Das Bundesarbeitsgericht legte das Verfahren nun dem EuGH vor. Denn in der Caritas-Klinik würden auch konfessionslose Beschäftigte tätig sein. Es könnte gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU-Grundrechtecharta verstoßen, wenn einerseits Beschäftigte wegen ihres Kirchenaustritts gekündigt werden, andererseits Mitarbeiter, die noch nie in der Kirche Mitglied waren, ihren Job behalten können.

epd
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Eine Antwort

  1. “Sie arbeitet direkt mit Patienten.”
    Also ich persönlich würde mir wünschen, dass ein Mitarbeiter eines christlichen Krankenhauses, eines Pflegedienstes oder einer Beratung selbst den christlichen Charakter dieser Einrichtung mitträgt.
    Wenn ich in existentieller Not bin, und sich dann herausstellte, dass er meine Frage nach Trost oder Gebet nur mit Allgemeinplätzen, nicht aber aus christlicher Hoffnung beantworten könnte, dann wäre ich zutiefst enttäuscht und verunsichert.

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