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EU verurteilt Schließung katholischer Radios in Nicaragua

In Nicaragua sind mehrere katholische und kommunale Radio- und Fernsehstationen am 1. August geschlossen worden. Dies ruft die Europäische Union auf den Plan. Sie verurteilt den Schritt als „willkürlich“.
Von Johannes Blöcher-Weil
Die Flagge der Europäischen Union
Die Europäische Union hat die Ereignisse in Nicaragua angeprangert, weil sie die Religions- und Pressefreiheit gefährden

Die Europäische Union (EU) verurteilt die „willkürliche Schließung“ von sieben katholischen und zwei kommunalen Radiosendern durch die nicaraguanischen Behörden. In einer offiziellen Erklärung wird die Aktion als weiterer Angriff auf die Pressefreiheit sowie die Religions- und Glaubensfreiheit in dem mittelamerikanischen Land gewertet.

Laut Berichten seien nicaraguanische Polizisten am 1. August mit Gewalt in die Gebäude der Medien eingedrungen. Sie hätten Mitarbeiter angegriffen sowie technische Geräte beschlagnahmt. Die Regierung wirft den Sendern vor, diese ohne Lizenz betrieben zu haben. Die katholische Kirche erklärte, sie habe 2016 entsprechende Anträge gestellt, die bislang unbearbeitet geblieben seien.

Seit 2018 massive Angriffe gegen Regierungskritiker

Die Europäische Union findet in ihrer Stellungnahme klare Worte: Seit 2018 wende die nicaraguanische Regierung ein noch nie da gewesenes Ausmaß an Gewalt gegen die eigene Bevölkerung an. Gegner der Regierung würden schikaniert, inhaftiert und getötet. Davon betroffen seien Journalisten, Menschenrechtsverteidiger, aber auch religiöse und andere Führungspersönlichkeiten.

In der ersten Jahreshälfte 2022 hätten die Behörden mehr als 1200 zivilgesellschaftliche Organisationen ohne triftigen Grund geschlossen. Tausende Bedürftige könnten dadurch keine Hilfe bekommen. Derzeit gebe es 180 politische Gefangene, die unter Missachtung der nicaraguanischen Verfassung, des Strafrechts und eines ordnungsgemäßen Verfahrens inhaftiert seien.

Die EU fordert die nicaraguanische Regierung auf, dieser Repression ein Ende zu setzen und alle Menschenrechte wieder herzustellen. Auch alle politischen Gefangenen sollten unverzüglich freigelassen und die gegen sie eingeleiteten Gerichtsverfahren und verhängten Urteile aufgehoben werden. Europa werde die Lage weiterhin verfolgen und das nicaraguanische Volk „in seinem legitimen Streben nach Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit unterstützen“.

Ständige Angriffe gegen die Kirche einstellen

Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte hat die Aktion gegen die Sender der Diözese der Stadt Matagalpa verurteilt. Sie forderte die Regierung auf, ihre ständigen Angriffe auf die katholische Kirche einzustellen. Der Kardinal aus der Hauptstadt Managua, Leopoldo Brenes, erklärte, die Kirche sei kein Feind der Regierung des Präsidenten Daniel Ortega. In Nicaragua gibt es seit April 2018 Proteste von Bauern, Studenten und weiteren Oppositionellen gegen die Regierung. Der UN-Ausschuss gegen Folter spricht gar von systematischer Folter.

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