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„Systematische Hetze“ gegen Journalisten in Europa

Die Organisation Reporter ohne Grenzen warnt: Die Pressefreiheit ist zunehmend auch in Ländern gefährdet, in denen Journalisten bisher sicher waren. Dazu zählen unter anderem Österreich und die USA.
Von Anna Lutz
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Die Rangliste in einer Grafik: Rote Bereiche missachten die Pressefreiheit dramatisch

Foto: RoG

Die Rangliste in einer Grafik: Rote Bereiche missachten die Pressefreiheit dramatisch

Laut dem Jahresbericht der Organisation Reporter ohne Grenzen gibt es in Europa „systematische Hetze“ gegen Journalisten. Medienschaffende arbeiteten zunehmend in einem Klima der Angst. Zu den Regionen, in denen sich die Lage für sie am stärksten verschlechtert hat, zählen demnach neben den USA auch Österreich, Tschechien und die Slowakei. Deutschland hingegen hat sich im Ranking verbessert und ist um zwei Plätze auf Rang 13 vorgerückt. Dies liege aber vor allem daran, dass die Pressefreiheit in anderen Ländern geringer geworden sei. Die Zahl der tätlichen Angriffe gegen Journalisten sei in Deutschland im Jahr 2018 gestiegen.

Für die Rangliste der Pressefreiheit analysiert Reporter ohne Grenzen die Lage der Presse in 180 Ländern weltweit. Am schlechtesten stehen Journalisten und Blogger demnach in Turkmenistan, Nordkorea, Eritrea, China und Vietnam da. Die besten Bedingungen finden sie in Norwegen, Finnland, Schweden, den Niederlanden und Dänemark vor. Die USA liegen auf Platz 48. Das ist zwar nur drei Ränge schlechter als im Vorjahr. Doch das Land ist weit abgeschlagen von anderen westlichen Staaten wie Australien, Kanada oder der Schweiz.

Populisten machen Journalisten das Leben schwer

In den USA kritisieren Reporter ohne Grenzen vor allem „Hetze“ des Präsidenten Donald Trump gegen kritische Medien. „Nie zuvor erhielten Journalistinnen und Journalisten – von Trump als ‚Volksfeinde‘ diffamiert – so viele Mord- und Bombendrohungen wie 2018“, betont die Organisation. Immer mehr Medienschaffende nähmen den Schutz privater Sicherheitsfirmen in Anspruch. Ende Juni habe es ein Attentat auf die Capital Gazette in Annapolis bei Washington gegeben: Ein Bewaffneter drang in die Redaktion der Lokalzeitung ein und erschoss fünf Menschen.

Auch in Österreich hätten medienfeindliche Rhetorik und Drohungen gegen Medienschaffende stark zugenommen. Reporter ohne Grenzen sieht das im Zusammenhang mit der Regierung, einer Koalition zwischen der konservativen Volkspartei (ÖVP) und der rechten Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Häufig seien Journalisten, die kritisch berichteten, als „Linksextreme“ gebrandmarkt worden, die das Land destabilisieren wollten.

In der Slowakei seien Medienschaffende durch den ehemaligen Regierungschef Robert Fico öffentlich als „dreckige antislowakische Huren“ beschimpft worden. Im Februar des vergangenen Jahres wurden der Investigativ-Reporter Jan Kuciak und seine Verlobte erschossen. Die Tat ist bisher nicht aufgeklärt. In Tschechien hätten Sicherheitsleute des Präsidenten Milos Zeman Journalisten angegriffen. Auch Zeman sei bekannt für geschmacklose Verbalangriffe auf Medienschaffende. 2017 habe er etwa öffentlich dazu aufgerufen, Reporter zu liquidieren und die Attrappe einer Kalaschnikow mit der Aufschrift „Für Journalisten“ in Fernsehkameras gehalten.

Mehr tätliche Angriffe in Deutschland

In Deutschland sei die Zahl der tätlichen Angriffe auf Journalisten von 16 auf 22 Fälle gestiegen. Als Beispiel nennt die Organisation eine Demonstrationen in Chemnitz im Sommer 2018, bei der Protestierende Pressemitarbeiter angegriffen haben sollen. Reporter ohne Grenzen spricht von einem „medienfeindlichen Klima“. Als problematisch stufen die Fachleute auch das 2017 erlassene Netzwerkdurchsetzungsgesetz und das BND-Gesetz ein, das die Überwachung ausländischer Journalisten im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst erlaubt.

Besonders verbessert hat sich die Lage von Journalisten laut der Rangliste in Äthiopien, Gambia und Tunesien. Besonders veschlechtert hat sie sich in der Zentralafrikanischen Republik, in Tansania und Nicaragua.

Von: Anna Lutz

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