Die Ukraine-Expertin der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, Janine Uhlmannsiek, hat vor einer Verschärfung der Situation in dem Land gewarnt. Das russische Militär „war schon in anderen Konflikten für Menschenrechtsverletzungen bekannt. Das wird sich in ähnlichem Muster auch in der Ukraine abspielen, was zu einer weiteren Verschärfung der Lage führen könnte“, sagte Uhlmannsiek am Montag in Berlin dem Evangelischen Pressdienst (epd) anlässlich der Vorstellung des neuen Amnesty-Berichts zur weltweiten Lage der Menschenrechte.
Amnesty International habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Angriffe des russischen Militärs dokumentiert, die eindeutige Verletzungen des humanitären Völkerrechts darstellten, sagte Uhlmannsiek: „Hier geht es um wahllose Angriffe auf Krankenhäuser, Wohngebiete, Kindergärten und Schulen.“ Diese sollten als Kriegsverbrechen behandelt und ermittelt werden, forderte sie.
Schon vor dem vor viereinhalb Wochen gestartete Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine habe sich in Russland unter anderem eine Einschränkung der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit abgezeichnet, ergänzte Uhlmannsiek. „Die Lage war in Russland auch schon vorher erschreckend. Seit Beginn der Invasion hat das Ganze aber nochmal ein ganz anderes Ausmaß angenommen“, so die Einschätzung der Expertin.
Der Angriff Russlands auf die Ukraine sei jedoch nur die Spitze des Eisbergs bei der fehlenden Durchsetzung der internationalen Ordnung, erklärte der Generalsekretär der deutschen Sektion, Markus Beeko, bei der Vorstellung des Amnesty-Berichts. „Russland hat in der Vergangenheit nicht die Erfahrung machen müssen, dass es auf internationaler Ebene entsprechende Reaktionen gab“, kritisierte Beeko.
Menschenrechtsverletzungen in 48 Ländern
Die internationale Staatengemeinschaft sanktioniere Verletzungen des humanitären Völkerrechts und schwerste Menschenrechtsverletzungen nicht ausreichend konsequent, sagte Beeko. Getroffene Entscheidungen seien oft unzureichend und zögerlich gewesen. Deshalb müsse die Staatengemeinschaft künftig mit ihrer Reaktion klare Signale setzen: „Das ist eine Lehre, die wir aus dem Angriffskrieg ziehen müssen.“ Dieser sei eine eklatante Verletzung des Völkerrechts.
Der seit 1976 jährlich von Amnesty veröffentlichte Bericht befasst sich diesmal mit der Menschenrechtslage in 154 Ländern, darunter Russland und die Ukraine. Die Organisation berichtet auch von anderen Menschenrechtsverletzungen, unter anderem auf dem Mittelmeer. „In 48 Ländern hat es Misshandlungen und rechtswidrige Zurückweisungen schutzbedürftiger Menschen gegeben“, sagte Beeko. Auch die Unterdrückung Andersdenkender sowie die fehlende Gewährleistung der Gesundheitsvorsorge stellten eine Verletzung der Menschenrechte dar.
