In einer gemeinsamen Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktionen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt haben diese sich unter anderem mit der zukünftigen Ausrichtung ihrer Medienpolitik beschäftigt. Den CDU-Politikern gehen viele der angedachten und bereits angestoßenen Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht weit genug.
In einem „Gemeinsamen Beschlusspapier“ vom 13. Januar sind sich die CDU-Fraktionen der beiden Landesparlamente darüber einig, dass die „Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eine dauerhafte Aufgabe“ bleibe. Wörtlich heißt es in dem Papier: „Auftrag und Struktur des ÖRR müssen daher weiter reformiert werden, ohne Denkverbote und Befindlichkeiten einzelner Bundesländer.“ Die Verfasser des Papiers kritisieren die Doppelstruktur von ARD und ZDF als nicht mehr zeitgemäß. Auch würde das ursprüngliche Ziel verfehlt, mit beiden Sendern Meinungsvielfalt abzubilden. „Die Verantwortung gegenüber den Beitragszahlern steht vor Länderegoismen“, heißt es in dem Papier.
Überbordende, in allen Anstalten parallel arbeitende Verwaltungen seien Kostentreiber. Gleichzeitig fehlten Begrenzungen, zum Beispiel bei der Unterhaltung, den erstellten Inhalten im Kontext linear/non-linear und ein angemessener Anteil an Information, Dokumentation, Kultur und Bildung zu reichweitenstarken Sendezeiten.
Verschlankung und regionale Präsenz
Die Politiker fordern daher schlankere Strukturen und eine „Überprüfung und Angleichung der Zahl der Sendeanstalten mit Blick auf Effizienz, Kompetenz und regionale Konzentrationsprozesse“. Die Sender müssten vor Ort und im Programm regional präsent sein, statt Inhalte bei überregionalen Mehrländeranstalten zusammenzulegen.
Auch müsse das System die ostdeutsche Bevölkerung ausreichend repräsentieren. Ein Schritt wäre es, Sendungen, Einrichtungen und Aufgaben in die ostdeutschen Bundesländer zu verlegen: „Der ÖRR muss den Anspruch haben, eine deutschlandweit relevante Leitredaktion im Osten anzusiedeln.“
Zudem müsse der ÖRR stärker auf die Einhaltung der Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit achten und eine möglichst breite Themen- und Meinungsvielfalt ausgewogen darzustellen. Als sinnvoll erachten die Fraktionen, parallele Angebote abzuschaffen und sie auf non-lineare Angebote umzustellen. Das diene dem langfristigen Ziel, den Rundfunkbeitrag mindestens stabil zu halten.
Die beiden Bundesländer Sachsen und Sachsen-Anhalt verbindet aus Sicht der beiden CDU-Fraktionen „eine lange gemeinsame Geschichte, eine gewachsene regionale Identität und ein enges Nachbarschaftsverhältnis“. Ziel der gemeinsamen Sitzung sei es gewesen, länderübergreifende Vorhaben zu beschleunigen und drängende Zukunftsfragen gemeinsam anzugehen. Das 16-seitige Positionspapier wurde einstimmig beschlossen.