Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will bald nach der parlamentarischen Sommerpause Vorschläge für die von der Ampel-Koalition geplante Verantwortungsgemeinschaft vorlegen. „Die Verantwortungsgemeinschaft soll Menschen rechtliche Sicherheit geben, die dauerhaft im Alltag Verantwortung füreinander übernehmen, aber keine Liebesbeziehung haben“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Donnerstag).
Als Beispiele nannte er Senioren, die ihre Lebenspartner verloren haben und sich mit Freunden in der gleichen Lebenssituation zusammentun, sowie junge Menschen, die in Wohnprojekten zusammenleben.
„Wir wollen Menschen die Möglichkeit geben, diese Beziehungen auf eine planbare und verlässliche Grundlage zu stellen“, sagte Buschmann. Auskünfte von Medizinern bei Erkrankungen oder Rechte zum Bezug einer gemeinsamen Mietwohnung seien bislang auf die klassischen Familienbeziehungen zugeschnitten. „Das Recht behandelt Menschen in diesen Konstellationen bislang wie Fremde. Das muss sich ändern, wenn die Beteiligten sich das wünschen“, sagte Buschmann.
Da die Verantwortungsgemeinschaft keine steuerlichen Anreize gewährt, werde es auch keinen Missbrauch geben. „Wir wollen das Recht auf die Höhe der Zeit bringen, damit es den Menschen den Alltag leichter macht“, sagte der FDP-Politiker.
