Blinken: „Religionsfreiheit lebenswichtig für gesellschaftliche Stabilität“

Die Bilanz der amerikanischen Regierung zur Religionsfreiheit fällt gespalten aus. Neben Fortschritten im Jahresbericht 2022 warf Außenminister Antony Blinken unter anderem China Verletzungen des Menschenrechts auf freie Religionsausübung vor.
Der amerikanische Außenminister Antony Blinken

Die US-Regierung hat ihren Jahresbericht zur Religionsfreiheit vorgelegt. Neben positiven Entwicklungen bereiten dem Außenminister vor allem die Lage in China, Birma und Russland Sorge. Blinken sagte bei der Vorstellung, Religionsfreiheit sei lebenswichtig für gesellschaftliche Stabilität. Mancherorts habe sich die Zivilgesellschaft für Veränderungen eingesetzt, „und Regierungen haben das gehört“.

Kanada und die Europäische Union hätten Büros gegen Islamophobie eingerichtet, und Kroatien habe erstmals einen Antisemitismusbeauftragten berufen. Brasilien habe die religiösen Rechte der afro-brasilianischen Bevölkerung gestärkt. Ein neues Gesetz verbiete Diskriminierung aufgrund religiöser Praktiken. In der Zentralafrikanischen Republik befasse sich ein Gericht mit religiös begründeter Gewalt.

Anhaltender Genozid an den Uiguren

Negativ äußerte sich Blinken über den aus US-Sicht anhaltenden Genozid an den mehrheitlich muslimischen Uiguren in der Volksrepublik China. In Birma unterdrücke die Militärregierung weiterhin religiöse Minderheiten. Menschenrechtler in Nicaragua seien alarmiert über Attacken der Regierung auf die katholische Kirche, sagte Blinken. Namentlich erwähnte der Außenminister den katholischen Bischof Rolando Alvarez, der zu 26 Jahren Haft verurteilt wurde.

Im Bericht heißt es, in Russland würdigen Gläubige unterdrückt, die den „brutalen Krieg“ in der Ukraine verurteilen. In Afghanistan müssten Menschen, die der „engstirnigen theologischen Linie“ der regierenden Taliban nicht folgen, ihre Identität verbergen oder fliehen. In Saudi-Arabien gebe es zwar Schritte zu einem Dialog mit Glaubensgruppen, allerdings sei die öffentliche Ausübung nicht-islamischer Religionen verboten.

Aus Nordkorea lägen Berichte vor, dass die Regierung Menschen wegen religiöser Aktivitäten hinrichtet. In Indien hätten Sicherheitskräfte Berichten zufolge in mehreren Staaten Gewalt gegen Angehörige religiöser Minderheiten verübt. Gerichte in Pakistan führten Prozesse wegen Gotteslästerung. Seit 25 Jahren publiziert das US-Außenministerium Berichte zur Religionsfreiheit. Damit wolle man helfen, dass Religionsfreiheit „Realität wird für alle Menschen überall auf der Welt“, sagte Blinken.

epd
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