Anders als Bundestag: Bundesrat hisst Regenbogenflagge zum CSD

Julia Klöckner lässt zum CSD keine Regenbogenflagge auf dem Reichstagsgebäude wehen. Der Bundesrat hat sich dagegen für eine Beflaggung entschieden.
Von Martin Schlorke
Regenbogenfahne

Anders als der Bundestag hisst der Bundesrat anlässlich des Christopher Street Day (CSD) die Regenbogenflagge. Das sei ein „Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz“, teilte der Bundesrat am Freitag mit. Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) erklärte, diese Werte gehörten ebenso wie Freiheit und Gleichheit zum Kern der Demokratie und seien unverzichtbar für eine freie und offene Gesellschaft. Und weiter: „Jeder Mensch hat das Recht, ohne Diskriminierung in Würde zu leben und zu lieben.“ Die Regenbogenflagge sei das Bekenntnis zu den Werten, denen sich alle Demokraten verpflichtet fühlten.

Mitte Mai teilte Bundestagspräsidentin Julia Klöckner dagegen mit: Die sogenannte Pride-Flag, also die Regenbogenflagge als Zeichen der queeren Bewegung, werde zwar am 17. Mai einmalig auf dem Dach des Reichstagsgebäudes gehisst. Denn dies ist der Tag, an dem 1990 Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel der Weltgesundheitsorganisation für Krankheiten gestrichen wurde. Ein entscheidender Moment „im Kampf gegen Diskriminierung“, so Klöckner. Zum Christopher Street Day aber, jener jährlichen Straßenparade der LGBTQI+-Bewegung, werde sie nicht wehen und auch an keinem anderen Tag. Stattdessen soll allein die Bundesflagge repräsentieren, „wofür unser Grundgesetz steht – eben auch das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung und gegen Diskriminierung“, erklärte die CDU-Politikerin.

Anders handhabt die Regenbogenbeflaggung Klöckners Parteikollegin und Bundesfamilienministerin Karin Prien. Sie erklärte im Juni auf Nachfrage von PRO: „Unser Ministerium wird auch in diesem Jahr wieder mit einem eigenen Wagen beim Berliner CSD vertreten sein.“ Für sie sei dies „ein wichtiges Zeichen für die Anerkennung und den Respekt vor der Vielfalt in unserer Gesellschaft — gerade angesichts zunehmender Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität weltweit und leider auch in Deutschland.“

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